Es bleiben zahlreiche Ungereimtheiten und offene Fragen: Welche Folgen hätte eine obligatorische Tarifrente für die bestehende bAV? Was passiert, wenn die „Nahles-Rente“ am Ende doch nicht so effizient ist, wie versprochen? Droht dann nicht der gute Ruf der gesamten bAV Schaden zu nehmen?
Ihre wahre Sprengkraft entfaltet die Tarifrente aber erst in Kombination mit einer weiteren Neuerung: dem Tarifautonomiestärkungsgesetz, das bereits letztes Jahr verabschiedet wurde.
Damit können Tarifverträge branchenweit leichter für allgemeinverbindlich erklärt werden. Das heißt, künftig könnten auch Unternehmen, die keinem Tarifverband angehören, gezwungen werden, eine Tarifrente anzubieten. Die finanziellen Folgen für die betroffenen Unternehmen wären unkalkulierbar.
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Vermittler gegen Nahles-Rente
Ingo Kramer, Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), sieht darin eine „Zwangslösung“ und stellt fest: „Der Schlüssel für eine weitere Verbreitung von Betriebsrenten sind bessere Rahmenbedingungen“.
Auch die Vermittler stemmen sich gegen die Nahles-Rente. Acht Vermittlerverbände, die nach eigenen Angaben rund 200.000 Vermittler vertreten, gaben eine gemeinsame Stellungnahme heraus.
Darin halten sie das Vorhaben der Bundesministerin weder für verhältnismäßig noch für zielführend: „Der Entwurf in seiner jetzigen Form würde eine nachhaltige Beschädigung der bereits etablierten Durchführungswege bedeuten, verbunden mit der Gefahr von Verlusten für bestehende bAV-Verträge.“
Selbst das Gewerkschaftslager kritisiert das „Neue Sozialpartnermodell Betriebsrente“. Die vorgeschlagene Gesetzesänderung sei bei weitem nicht ausreichend, um allen Beschäftigten ein verbessertes Alterseinkommen zu ermöglichen, kritisiert der DGB. Gerade Geringverdiener erreiche der Vorschlag nicht.
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