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Provisionsabgabeverbot: Versicherungsbranche versus FinTechs

Kaum eine Woche vergeht, ohne dass über ein neues FinTech-Start-up berichtet wird, das den Versicherungsvertrieb revolutionieren will. Dabei rütteln die “jungen Wilden” an den Grundfesten des freien Vertriebs: dem Provisionsabgabeverbot. Sowohl Versicherer als auch Vermittler halten dagegen – wenn es sein muss auch mit richterlicher Gewalt.

Nach Ansicht des Kölner FinTech-Start-ups moneymeets ist das Provisionsabgabeverbot verfassungswidrig und nicht mit dem EU-Recht zu vereinbaren.

Fin-Tech [1] ist die Abkürzung für Financial Technology und steht als Sammelbegriff für alle Technologien rund um Finanzdienstleistungen.

Die Start-ups und Unternehmen im FinTech-Segment orientieren sich an den Geschäftsfeld der alteingesessenen Banken und Versicherungen und suchen sich einzelne Dienstleistungen aus, die sie sozusagen digitalisiert [2] anbieten.

Die angebotenen Dienstleistungen reichen von internetbasierten beziehungsweise mobilen Zahlungssystemen wie Paypal über Vermögensverwaltung [3] bis zu Versicherungsprodukten.

Clark sorgt für Aufsehen

Die bekanntesten Anbieter im Versicherungssegment sind Appsichern, eine Versicherungsplattform, die situativen Versicherungsschutz via App oder Mobile Shop vermittelt und friendsurance [4], ein Versicherungsanbieter mit Crowdsourcing-Anteil.

Zuletzt sorgte das Berliner Start-up Clark für Aufsehen in der Branche. Das Unternehmen ging Mitte Juni als Online-Versicherungsmakler [5] an den Markt. Das Angebot von Clark richtet sich an junge Akademiker, die zunächst ihre bestehenden Policen mithilfe von Clark digitalisieren und verwalten können.

In einem zweiten Schritt will das Unternehmen auch Versicherungen vermitteln. Zum einen bietet das FinTech Online-Beratung an und zum anderen will es sich durch mehr Transparenz und Provisionsoffenlegung vom klassischen Makler absetzen.

Seite zwei: Verzicht auf Abschluss- und Bestandsprovisionen [6]

Angeeckt ist Clark bei Branchenmitgliedern insbesondere mit der Idee, auf 50 Prozent der Abschluss- und Bestandsprovisionen zu verzichten und sie an die Kunden weiterzugeben.

Clark kann nach eigenen Angaben auf die Hälfte der Provisionen verzichten, da das Unternehmen Teilbereiche aus der Wertschöpfungskette entfernt hat, “die viel Geld kosten, aber kaum Mehrwert für den Kunden stiften” – wie Geschäftsstellen, Dienstwagen und ähnliche Ausgaben.

“In jeder anderen Industrie dürften diese Ersparnisse an Kunden weitergegeben werden, aufgrund des Provisionsabgabeverbots ist das in der Versicherungsbranche leider nicht möglich. Wir wollen uns daher langfristig für eine Abschaffung dieser Vorschrift einsetzen”, erläutert Clark-Gründer Dr. Christopher Oster [7].

moneymeets: Provisionsabgabeverbot verfassungswidrig

Solange das Provisionsabgabeverbot [8] gilt, will das FinTech die Hälfte der Einnahmen spenden und sich aus den restlichen Provisionen finanzieren.

Offensiver agiert das FinTech-Start-up moneymeets: Das Kölner Unternehmen zahlt Teile der Provisionen schon heute aus. Mithilfe der moneymeets-Plattform können Mitglieder ihre Konten, Versicherungen und Depots verwalten, Finanzprodukte bewerten und vergünstigt kaufen.

Nach Ansicht des Unternehmens ist das Provisionsabgabeverbot verfassungswidrig und nicht mit EU-Recht konform. Der Geschäftsführer von moneymeets, Johannes Cremer, verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass die BaFin bereits 2013 vom Gesetzgeber die Modifikation, alternativ die Abschaffung des Verbotes gefordert habe.

Seite drei: Versicherungsbranche hält am Verbot fest [9]

Tatsächlich entschied vor über drei Jahren das Frankfurter Verwaltungsgericht, dass ein Vermittler von Fondspolicen die Abschlussprovisionen an die Kunden zurückgeben darf und kein Bußgeld der Finanzaufsicht zahlen muss.

Das Urteil hatte der Finanzvertrieb AVL aus Weinstadt bei Stuttgart erstritten. Damals verzichtete die BaFin auf Revision und erklärte, sie habe die Entscheidung des Verwaltungsgerichts zum Anlass genommen, das Verbot grundsätzlich zu überprüfen und gegebenenfalls auch unter Berücksichtigung der im Urteil genannten Gründe anzupassen. Eine Entscheidung ist bis heute nicht getroffen.

Versicherungsbranche hält am Verbot fest

Dass die Finanzaufsicht, bis das Schicksal des Provisionsabgabeverbot feststeht, keine Verfahren gegen Vermittler anstrengen wird, ist indes bekannt. Dennoch hält die Versicherungsbranche am Verbot fest.

So ist der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) davon überzeugt, dass das Provisionsabgabeverbot die Beratungsqualität [10] sichert.

“Mögliche Kunden sollten nicht mit Rabatten oder Sondervergütungen der Vermittler, sondern mit dem besten Versicherungsangebot überzeugt werden”, sagt Axel Wehling, Mitglied der GDV-Hauptgeschäftsführung.

IGVM versus moneymeets

Ein Wegfall des Verbots könnte demnach Vermittler ermutigen, potenzielle Kunden zu übereilten Vertragsabschlüssen zu animieren. Auch viele Vermittler machen sich gegen eine Abschaffung des Verbots stark. Die Interessengemeinschaft Deutscher Versicherungsmakler [11] (IGVM) hat sogar beim Landgericht Köln eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage gegen moneymeets eingereicht.

Weiterer Kritikpunkt der IGVM ist, dass moneymeets in seinem Kleingedruckten einerseits die Beratung des Kunden und andererseits auch seine Haftung gegenüber dem Kunden ausschließe. Das FinTech sieht der Klage gelassen entgegen: Man werde die eigene Rechtsauffassung vor Gericht gut begründen. (jb)

Foto: Shutterstock