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Vertretervergütung: Schätz-Grundlage für Mindestausgleich

Bei der Errechnung der Höhe des Ausgleichsanspruchs von Handelsvertretern sind im Streitfall von Amts wegen die “Grundsätze zur Errechnung des Ausgleichsanspruchs” anzuwenden. Das haben zwei Senate des Bundesgerichtshofs entschieden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Jürgen Evers von der Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Handelsvertreter [1] können die Grundsätze danach als ‘Schätzgrundlage für den Mindestausgleich nach Paragraf 89 b Handelsgesetzbuch’ nutzen, ohne dass es einer entsprechenden Vereinbarung bedarf.

Da die “Grundsätze” auf Empfehlung der Spitzenverbände vielmals zur globalen Errechnung des angemessenen Ausgleichs angewendet worden seien, könnten Handelsvertreter mindestens den nach ihnen berechneten Ausgleich verlangen.

Dies gelte nicht nur für Vertreter, die für direkt für Versicherer [2] tätig seien, sondern auch für solche, die für eine Vertriebsgesellschaft tätig seien.

Beschränkung des Ausgleichsanspruches unzulässig

Zwar sei eine Beschränkung des Ausgleichsanspruches unzulässig. Dies stehe der Einbeziehung der “Grundsätze” aber nicht entgegen, da Vertreter durch sie nicht gehindert werden, einen höheren Ausglich nach dem Gesetz darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen.

Die “Grundsätze” als Schätzgrundlage einzuordnen sei auch deshalb gerechtfertigt, weil eine nähere Betrachtung der Rechenschritte zeige, dass lediglich eine Pauschalierung erfolge, die gesetzlichen Maßstäbe aber durchaus berücksichtigt würden.

Folglich stehe die Heranziehung der “Grundsätze” der Zulässigkeit einer Schätzung nicht entgegen. So werde der Ausgleich für Sachversicherungen (“Grundsätze Sach”) aus den gleich bleibenden Folgeprovisionen ermittelt. Die Einmal- und Diskontprovisionen seien bei der Berechnung ausgeschlossen.

Seite zwei: LV: Ausgleichswert ermittelt [3]Auch werde zwischen vermittelnden und verwaltenden Provisionen unterschieden. Von der Folgeprovision werde je nach Sachsparte zwischen 25 und 50 Prozent angesetzt. Auch entspreche der Bestandsfestigkeit der Versicherungen und der Billigkeit, den Ausgleichswert nach der Tätigkeitsdauer des Vertreters zu bemessen.

LV: Ausgleichswert ermittelt

Die für die Lebensversicherung [4] maßgeblichen “Grundsätze Leben” bezögen sich auf die Rechtsprechungskriterien der im engen wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Ursprungsverträgen stehenden Nachversicherungen.

Dabei werde der Ausgleichswert aus dynamischen Lebensversicherungen ermittelt. Dies erfolge mittels eines Faktors auf die Versicherungssumme. Berücksichtigt werde der geschätzte Umfang späterer Erhöhungen sämtlicher bei Vertretervertragsende bestehender und zum letzten Erhöhungszeitpunkt tatsächlich angepasster Aufstockungsverträge.

Auch für Lebensversicherungen finde die Dauer der Tätigkeit des Vertreters Beachtung. Im Krankenversicherungsgeschäft werde der Ausgleich ebenso nach gesetzlichen Maßstäben ermittelt. Hierbei seien Aufstockungsfälle maßgeblich, die sich aus dem Verhältnis der Aufstockungen zum Gesamtbestand ergäben. Auch sei unter Billigkeitsgesichtspunkten die Tätigkeitsdauer des Vertreters zu berücksichtigen.

Sei der Handelsvertreter allerdings für einen Finanzvertrieb [5] tätig, könne er den Ausgleichsanspruch allerdings nicht nach den “Grundsätzen Finanzdienstleistungen” berechnen. Diese Grundsätze seien durch den Verband der Privaten Bausparkassen [6] e.V. und den Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute e.V. entwickelt worden.

Finanzdienstleistungen von Bausparkassen deckten aber nur einen Ausschnitt der Finanzdienstleistungen ab. Deshalb müsse der Vertreter den Ausgleich nach dem Gesetz darlegen.

Seite drei: bAV-Kapitalwert von “Grundsätzen” abzuziehen [7]

Im Übrigen entstehe nach den “Grundsätzen” kein Ausgleich bei einer unternehmerfinanzierten betrieblichen Altersversorgung (bAV). Deren Kapitalwert sei vom Ausgleichswert nach den “Grundsätzen” abzuziehen.

Eine ergänzende Berücksichtigung von Billigkeitsgesichtsaspekten sei nach den “Grundsätzen” zwar nicht ausnahmslos ausgeschlossen, da aber mit den “Grundsätzen” der Ausgleich global errechnet werde, komme es nicht auf die Verhältnisse im Einzelfall an. Für eine einzelfallbezogene Billigkeitsprüfung sei bei der Anwendung der “Grundsätze” kein Raum.

Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs sichern Vertreter den Ausgleichswert nach den “Grundsätzen”. Vertreter, die mehr fordern, sehen sich mit der schwierigeren Aufgabe konfrontiert, Nachweise für den höheren Ausgleich darzulegen.

Beratungsqualität und Wettbewerbslage entscheidend

Dies trifft insbesondere solche Vertreter hart, denen schon nach kurzer Zeit gekündigt wird. Dass ein Vertreter, der nur vier Jahre tätig war, einen sechsmal geringeren Ausgleich für von ihm aufgebaute Sachbestände erhalten soll, als ein Kollege, der 20 Jahre für das Unternehmen tätig war, kann nicht mit der Billigkeit erklärt werden. Eine lange Tätigkeit rechtfertigt keine Herauf- oder Herabsetzung des Ausgleichs.

Es entspricht auch nicht den Erfahrungswerten, dass Versicherungen nach nur vier Jahren Tätigkeitsdauer sechsmal weniger lang laufen als nach einer Tätigkeitsdauer von 20 Jahren. Entscheidend sind vielmehr Beratungsqualität [8] und Wettbewerbslage.

Im Übrigen begegnet die Anwendung der “Grundsätze” als Schätzgrundlage des Ausgleichs für Führungskräfte im strukturierten Vertrieb erheblichen Bedenken. Ein Finanzvertrieb [9], der als Handelsvertreter auftritt, ist weder Versicherer noch Bausparkassenunternehmen, und zieht daher auch nicht die Vorteile wie diese.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers