Regierung bringt Arbeitsmarktreform und Flexi-Rente auf den Weg

Mit dem Entwurf zum Flexi-Renten-Gesetz, der der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegt, soll „flexibles Arbeiten bis zur Regelaltersgrenze und darüber hinaus“ gefördert werden. Der CDU-Sozialpolitiker Karl Schiewerling sagte: „Wir setzen ein Zeichen, dass sich längeres Arbeiten lohnt.“ Der DGB monierte: „Der arbeitende Rentner taugt nicht zum gesellschaftlichen Leitbild.“

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Wer bereits mit 63 in Teilrente geht, soll mehr als bisher dazu verdienen können. Bisher drohen drastische Rentenkürzungen, wenn man mit 63 in Rente geht und mehr als 450 Euro im Monat hinzu verdient. Auch Arbeiten über das normale Rentenalter hinaus soll attraktiver werden, denn anders als heute sollen Rentenbeiträge dann die Rente auch steigern können.

Zudem werden Unternehmen entlastet, wenn sie Menschen über das Rentenalter hinaus beschäftigten. Arbeitslosenbeiträge sollen entfallen. Laut Gesetzentwurf dürften der Bundesagentur für Arbeit in den kommenden Jahren dadurch bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr entgehen.

Auch CSU-Chef Seehofer zufrieden mit Ergebnissen

SPD-Chef Sigmar Gabriel zeigte sich „sehr froh“, dass Arbeitnehmerausbeutung durch Leiharbeit beendet werde. Auch die Flexi-Rente unterstützte er – wichtig sei, dass niemand gezwungen werde, länger zu arbeiten.

Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zufrieden mit den Koalitionsergebnissen. Nun strebt er eine parteiübergreifende Rentenreform in einem Gesamtpaket möglichst bis zur Bundestagswahl an. „Das wird noch eine sehr edle Aufgabe in den nächsten Monaten für alle Beteiligten“, sagte Seehofer. (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

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