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In vier Schritten vom Ausschließlichkeitsvertreter zum Versicherungsmakler

Viele gebundene Ausschließlichkeitsvertreter tragen in sich den Wunsch nach einem Wechsel in die freie Maklerschaft. Ein Wechsel sollte aber gut vorbereitet werden. Gastbeitrag von Jens Reichow, Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

“Viele Kunden werden auch nach einem Wechsel des Vermittlers in die freie Maklerschaft weiter durch diesen betreut werden wollen.”

Es lauern viele rechtliche Risiken. Diese sollten dem wechselwilligen Ausschließlichkeitsvertreter [1] im Vorwege bewusst sein. Der Schritt in die Maklerschaft sollte daher wohl durchdacht werden und die einzelnen Abschnitte im Vorwege geplant werden, damit am Ende keine unliebsamen Überraschungen drohen.

Schritt 1: Die Beendigung des Handelsvertreterverhältnisses mit dem Versicherer

Zunächst gilt es das bestehende Handelsvertreterverhältnis aufzulösen. Dies ist entweder mittels Kündigung einer Partei oder aber durch eine Aufhebungsvereinbarung möglich. Natürlich wünschen sich viele Ausschließlichkeitsvertreter [2] eine einvernehmliche Trennung. Die Praxis zeigt jedoch, dass dies oftmals aufgrund der persönlichen Spannungen zwischen den Parteien nicht möglich ist. Es bleibt dann nur noch die Kündigung des Vertrages.

Wer selbst kündigt, verliert Ausgleichsanspruch

Wer unter welchen Konditionen das Handelsvertreterverhältnis kündigt, hat weitreichende Konsequenzen für die weiteren Ansprüche der Parteien, insbesondere hinsichtlich des Ausgleichsanspruches nach § 89b HGB. Achtung: Kündigt der Handelsvertreter, verliert er regelmäßig nach § 89 b Abs.3 HGB den Ausgleichsanspruch; es sei denn, dass ein Verhalten des Versicherers hierzu begründeten Anlass gegeben hat.

Da der Versicherer normalerweise selbst keinen Anlass bieten wird, ist es das Ziel des Handelsvertreters daher für gewöhnlich, dass nicht er, sondern der Versicherer die Kündigung des Vertrages ausspricht. Dies führt nämlich nach § 89b Abs.3 HGB nur dann zum Wegfall des Ausgleichsanspruches, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund wegen schuldhaften Verhaltens des Handelsvertreters vorlag. Es kommt aus Sicht des Handelsvertreters also darauf an, den Versicherer zur Kündigung zu bewegen, ohne selbst ein eigenes schuldhaftes Verhalten zu begründen.

Seize zwei: Unklarheiten führen zu Haftungsrisiken [3]

Dies ist ein Drahtseitakt. Oftmals ist streitig, ob ein konkretes Verhalten des Ausschließlichkeitsvertreters als wichtiger Kündigungsgrund des Versicherers ausreicht oder eben nicht. Ist es nicht ausreichend, so kann eine gleichwohl ausgesprochene außerordentliche Kündigung unwirksam sein und den Ausschließlichkeitsvertreter [4] selbst zur außerordentlichen Kündigung berechtigen.

Unklarheiten über den Beendigungszeitpunkt führen zu Haftungsrisiken

In dieser Situation können unterschiedliche Kündigungserklärungen der Parteien vorliegen und es kann dadurch zu Unklarheiten darüber kommen, ob der Handelsvertretervertrag zu einem konkreten Zeitpunkt bereits beendet wurde. Dies ist natürlich maßgeblich dafür, ob der Ausschließlichkeitsvertreter noch vertraglich verpflichtet ist für den Versicherer tätig zu werden oder bereits berechtigt ist eine Konkurrenztätigkeit als freier Versicherungsmakler auszuüben.

Übt der Ausschließlichkeitsvertreter eine Konkurrenztätigkeit während des noch bestehenden Handelsvertretervertrages aus, so verstößt er damit gegen das Ausschließlichkeitsgebot, welches zu Schadensersatzverpflichtungen des Versicherers führen kann. Der Ausschließlichkeitsvertreter tut also gut daran, möglichst schnell Klarheit darüber zu erzielen, dass sein Handelsvertretervertrag beendet worden ist.

Schritt 2: Meine Kunden kommen mit mir!

Ausschließlichkeitsvertreter wollen regelmäßig ihren im Rahmen der Ausschließlichkeitstätigkeit betreuten Kundenbestand auch in die freie Maklerschaft mitnehmen und dort weiterbetreuen. Dies ist jedoch nicht so einfach wie viele Vermittler glauben. Während der Laufzeit des Handelsvertretervertrages hat der Ausschließlichkeitsvertreter natürlich die Interessen des Versicherers zu wahren. Hiermit ist eine Werbung bei den bestehenden Kunden für eine zukünftige Konkurrenztätigkeit nicht vereinbar.

Nach Beendigung der Tätigkeit kann der Vermittler [5] regelmäßig – soweit kein nachvertragliches Wettbewerbsverbot besteht – in Konkurrenz zum Versicherer treten und sich auch um die ehemals von ihm betreuten Kunden bemühen. Dabei sind jedoch die allgemeinen Regeln des Wettbewerbsrechtes zu beachten. Unvereinbar ist es hiermit zum Beispiel wenn der Vermittler für seine Wettbewerbstätigkeit auf Unterlagen zurückgreift, die er im Rahmen seiner Handelsvertretertätigkeit erhalten hat oder aber den Kunden ohne dessen vorherige Einwilligung telefonisch kontaktiert.

Seite drei: Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit Kunden [6]

Eine im Rahmen seiner Handelsvertretertätigkeit erteilte Erlaubnis zur telefonischen Kontaktaufnahme gilt dabei nicht ohne Weiteres für die Maklertätigkeit. Suchen die Kunden nicht selbst Kontakt zum Vermittler, ist daher eine (rechtlich zulässige) Abwerbung von Kunden meist schwierig. Daher ist auch hier Achtung geboten.

Vorsicht bei der Kontaktaufnahme mit Kunden

Verletzt der Vermittler die Regeln des zulässigen Wettbewerbes, so drohen Abmahnungen und Schadensersatzforderungen des Versicherers. Viele Versicherer setzen nach der Beendigung des Handelsvertreters Bestandsnachfolger ein, welche sich um den Erhalt der Kundenbeziehung bemühen.

Stellt der Bestandsnachfolger ein wettbewerbswidriges Verhalten des Vermittlers [7] fest, neigen Versicherer dazu ihre Rechte geltend zu machen. Hierdurch kann es zu erheblichen Forderungen des Versicherers kommen – gerade auch weil Handelsvertreterverträge für diese Fälle oftmals empfindliche Vertragsstrafenabreden vorsehen.

Schritt 3: Die weitere Kundenbetreuung

Viele Kunden werden auch nach einem Wechsel des Vermittlers in die freie Maklerschaft weiter durch diesen betreut werden wollen. Begründet der Vermittler mit diesen Kunden einen neuen Maklervertrag [8], so treffen ihn auch gegenüber den (Alt-)Kunden die Pflichten eines Versicherungsmaklers. Hierzu zählt natürlich auch die Pflicht zur Überprüfung des Versicherungsschutzes.

Dabei hat er nicht mehr nur die Versicherungsangebote seines ehemaligen Versicherers, sondern eine hinreichende Zahl von am Markt angebotene Versicherungsprodukte zu berücksichtigen. Gerade im Sachversicherungsbereich ergibt sich dadurch die Verpflichtung des Maklers auf die Umdeckung bestehender Verträge hinzuwirken, soweit anderweitig besserer Versicherungsschutz verfügbar ist.

Seite vier: Wechsel gut vorbereiten [9]

Im den Sparten Leben und Kranken dürfte ein Wechsel für den Kunden meistens jedoch kaum sinnvoll sein. Den Vermittler trifft jedoch auch hier eine Prüfungspflicht. Diese orientiert sich natürlich stets an den Interessen des Kunden.

Schritt 4: Das Verhältnis zum Ex

Auch wenn im Rahmen der Kündigung des Handelsvertretervertrages kein Rechtstreit entbrennt, dürfte das Verhältnis zum ehemaligen Versicherer kompliziert bleiben. Soweit einzelne Kunden bei dem Versicherer versichert bleiben wollen bzw. eine Umdeckung nicht sinnvoll ist, wird der Vermittler gezwungen sein, in irgendeiner Form mit seinem bisherigen Versicherer zusammenzuarbeiten.

Dabei ist der bisherige Versicherer jedoch nicht verpflichtet nach Beendigung des Handelsvertretervertrages eine neue Courtagezusage mit dem Vermittler einzugehen. Dementsprechend schuldet der Versicherer regelmäßig für die bei ihm verbleibenden Verträge auch keine Courtage mehr. Gleichwohl trifft den Vermittler jedoch noch weiter eine Stornohaftung.

Wechsel gut vorbereiten

Ergebnis: Der Wechsel vom Ausschließlichkeitsvertreter zum freien Versicherungsmakler [10] will wohl durchdacht sein. Es empfiehlt sich dabei aus Sicht des Vermittlers sich frühzeitig um rechtliche Beratung durch einen im Vertriebsrecht spezialisierten Rechtsanwalt zu bemühen, damit anhand der individuellen Ziele des Vermittlers ein gemeinsamer “Fahrplan” entwickelt werden kann.

Ohne einen solchen Plan drohen erhebliche finanzielle Gefahren im rechtlichen Bereich. Im Idealfall sollte ein solcher Plan dabei nicht nur, Lösungen für das optimale Ausscheiden aus der Ausschließlichkeit beinhalten, sondern auch Konzepte für den gelungenen Start als Versicherungsmakler (zum Beispiel Findung der richtigen Rechtsform, Erlangung der Gewerbeerlaubnis, Gestaltung von Maklerverträgen, Prüfung von Courtagezusagen).

Autor Jens Reichow ist Rechtsanwalt in der Hamburger Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte

Weitere Informationen zum Autor erhalten Sie hier [11].

Foto: Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte