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bAV-Reform: Die Skepsis überwiegt

Die Eckpunkte der geplanten bAV-Reform sorgen für viel Diskussionsstoff. Die Versicherer befürchten, dass wichtige Rahmenbedingungen, an denen die bessere Verbreitung der bAV bisher scheiterte, nicht ausreichend verbessert werden.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles kündigte Ende Oktober an, dass der Entwurf zur Reform der Betriebsrente “jetzt in die Ressortabstimmung” der Regierung komme.

Ende September war es endlich soweit, die Politik reagierte auf die Forderungen nach einer gesetzlichen Weiterentwicklung der Betriebsrente [1]: Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verständigten sich mit Gewerkschaften und Arbeitgebern auf eine Reform der bAV.

Massive Kritik der Versicherer

Seit Ende Oktober steht der Gesetzentwurf der Bundesregierung. Die Eckpunkte der geplanten Reform sind aber bereits zuvor medial durchgesickert und sorgen seitdem für viel Diskussionsstoff.

Dies zeigte sich unter anderem auf der diesjährigen DKM in Dortmund [2], wo Führungskräfte deutscher Versicherer in Hintergrundgesprächen massive Kritik an den Plänen der Großen Koalition übten – dies gilt besonders für das Modell der Zielrente, also der reinen Beitragszusage ohne Arbeitgeberhaftung. Künftig sollen Unternehmen nicht mehr garantieren müssen, dass Betriebsrenten in einer bestimmten Höhe ausgezahlt werden.

Gesetzgeber rüttelt an Tabu

Eine reine Zusage über die Höhe der Beiträge soll genügen, allerdings unter der Prämisse, dass sich Arbeitgeber und Gewerkschaften tarifvertraglich darauf verständigen – das sogenannte “Sozialpartnermodell [3]“.

Mit dieser Neuregelung rüttelt der Gesetzgeber an einem Tabu, denn bisher ist die bAV in Deutschland eng verknüpft mit einer festen Garantiezusage und der Einstandspflicht des Arbeitgebers.

Dies zeigt auch das Ergebnis einer aktuellen Umfrage des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), wonach 70 Prozent der befragten Arbeitnehmer die Beibehaltung der Garantien in der bAV befürworten.

Seite zwei: Zielrente als Hoffnung der Arbeitgeber [4]

Dennoch scheint die bAV mit klassischer Zinsgarantie und Haftung des Arbeitgebers langsam aus der Mode zu kommen – eine Entwicklung, die in erster Linie dem dauerhaften Niedrigzinsumfeld [5] geschuldet ist.

“Bisher legt der Arbeitgeber auch bei einer extern finanzierten und somit kapitalgedeckten bAV die Höhe der künftigen Versorgungsleistung verbindlich fest, auch wenn diese Versorgungsleistung auf fest vereinbarten Beiträgen beruht”, erläutert Mark Walddörfer, Geschäftsführer des Pensionsberaters Longial.

“Für die Einhaltung dieses Versprechens ist dann allerdings eine entsprechende Zinsentwicklung notwendig. Aus einer sehr lang andauernden Niedrigzinsphase, wie sie sich aktuell darstellt, erwächst das Risiko einer Nachfinanzierung sowie einer zusätzlichen Haftung des Arbeitgebers. Deshalb richten sich die Hoffnungen vieler Arbeitgeber, die der ‚Zinsfalle‘ gern entkommen würden, auf die Zielrente”, so Walddörfer.

“Bessere Leistungen für Betriebsrentner”

Zudem weist er darauf hin, dass einmal ausgesprochene Garantien Pensionsmanager zu einer sehr konservativen Kapitalanlagestrategie verurteilen, mit der diese Garantien sehr sicher erwirtschaftet werden sollen.

“Derzeit ist aus einer solchen Anlage jedoch mit gar keiner Rendite zu rechnen. Risikobehaftete Anlageformen mit einer höheren Rendite sind kaum möglich. Der Wegfall der Garantie könnte mehr Flexibilität bei der Wahl des Vermögensaufbaus ermöglichen – und damit bessere Leistungen für die Betriebsrentner bedeuten”, erklärt er.

Mit den Plänen der Großen Koalition sind die Versicherer dennoch unzufrieden – insbesondere deshalb, weil die Zielrente in das geplante Konzept des “Sozialpartnermodells” eingebunden werden soll. (kb)

Lesen Sie den vollständigen Artikel in der aktuellen Cash.-Ausgabe 12/2016 [6].

Foto: BMAS / Werner Schuering