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19. Januar 2016, 13:50
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Deutschlandrente: Schwarz-grüner Vorstoß aus Hessen

Pate bei der neuen Deutschlandrente steht der seit 1997 existierende norwegische “Statens Pensjonfonds” mit einem Wert von über zwölf Milliarden Euro, ein wichtiger und in aller Welt als vorbildlich gerühmter Akteur auf dem Finanzmarkt. In Oslo beschränkt man sich zudem noch auf ethische Investitionen. Dabei werden hohe Maßstäbe angelegt. Ein Ethikbeirat macht Vorschläge, wo Geld angelegt werden soll und legt auch Ausschlusskriterien fest. Das Finanzministerium befolgt in der Regel diese Ratschläge. Auch ist volle Transparenz gegeben. Dieser Fonds brachte es auf eine durchschnittliche Rendite von mehr als fünf Prozent. Betrachtet man sich die deutschen Zahlen, kann man nur sagen: Glückliches Norwegen.

Wogegen Tichy als “DDR light” polemisiert, ist vor allem die politisch nicht unproblematische Nähe zu einer Zwangsrente. Wieviel öffentlichen Widerstand es dabei geben kann,musste die Regierung Schröder bei der Verabschiedung der zunächst obligatorisch geplanten Riester-Rente erfahren.

Kontraproduktiver Zentralfonds

Es gibt aber auch noch andere Vorbehalte gegen den hessischen Vorstoß. So hält beispielsweise der frühere Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher Investment und Assessment-Managing-Gesellschaften (BVI), Manfred Laux, den geplanten Zentralfonds für kontraproduktiv, weil er Arbeitnehmern und Arbeitgebern die Möglichkeit nehme, eine dem jeweiligen Alter angepasste Risikostruktur für das Anlagekapital zu wählen. Sogenannte Lebenszyklusmodelle in der Anlage seien aber ein Wesensmerkmal aller modernen Alterssicherungssyteme.

Andere Bedenken richten sich gegen mögliche fragwürdige sozialpolitische und planwirtschaftliche Absichten bei bestimmten politischen Konstellationen, wenn ein großer Staatsfonds mit seinen Milliarden in Aktiengesellschaften präsent ist und Einfluss auf Unternehmensfinanzierung und auch -lenkung bekommt. Viele Fragen bleiben offen, auch die nach der Höhe der Rente. Läuft es auf eine Art reine Beitragszusage hinaus, bei der der Arbeitnehmer das Risiko der Kapitalanlage trägt. Oder soll der Deutschland-Fonds zumindest eine Beitragsgarantie aussprechen und wie wird diese dargestellt,mit Staatshaftung oder Solvenzkapital?

Geringverdiener und Selbständige

Vor allem für die Geringverdiener soll der Deutschland-Fonds eine Stärkung der Altersvorsorge bewirken. Nach geltender Gesetzeslage wird die eigene Vorsorge aber auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Eigentlich kann der Staat guten Gewissens nicht für die Deutschlandrente werben, wenn bereits abzusehen ist, dass ein Teil der Sparer von dieser zusätzlichen Vorsorge im Alter gar nichts hat und letztlich nicht besser dran ist als jene, die abgewählt und nicht eingezahlt haben.

Seite drei: Politische Begehrlichkeiten

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