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Honorare und Provisionen nach der IDD-Umsetzung

Am 21. November 2016 hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie einen Referentenentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebs-Richtlinie IDD vorgestellt. Die Bundesregierung nutzt die Gelegenheit, die Koalitionsvereinbarung zur Stärkung der Honorarberatung im Versicherungsbereich umzusetzen. 

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Rechtsanwälte Jürgen Evers (links) und Sascha Alexander Stallbaum.

Deshalb wundert es nicht, dass der Gesetzgeber mit dem “Umsetzungsgesetz [1]” die Freiheit beschneidet, Vergütungen zu vereinbaren. So sollen Versicherungsvermittler ihre Tätigkeit nach Paragraf 34d Abs. 1 S. 5 GewO-E nur noch durch Versicherer vergüten lassen dürfen. Ebenso werden wohl auch durch Versicherungsvermittler gezahlte Vergütungen möglich sein.

Gesetzlich verboten werden künftig Vereinbarungen zwischen Privatkunden und Vermittler zur Vergütung einer Versicherungs-Vermittlung. Damit will die Bundesregierung den Status von 304-Erlaubnisträgern im Wettbewerb fördern, die als Versicherungsberater registriert sind (Stand 1. Oktober 2016).

Der Honorar-Versicherungsberater

Sie erhalten den Arbeitstitel Honorar-Versicherungsberater [2] und sollen künftig allein befugt sein, Verbrauchern gegen Honorar Versicherungen zu vermitteln. Die Bundesregierung will Verbraucher so “vor Honorarvereinbarungen schützen, die Unabhängigkeit suggerieren” und allgemein “die Honorarberatung stärken”. Was bleibt: Versicherungsmakler dürfen Unternehmer weiter gegen Honorar beraten.

Den Honorar-Versicherungsberater soll nach dem Willen der Koalition kennzeichnen, dass er bei der Vermittlung nur vom Kunden vergütet wird und vom Versicherer unabhängig ist. Zuwendungen der Versicherer sind an Kunden weiterzuleiten, und zwar durch den Versicherer (Paragraf 48c VAG-E). Der Mehraufwand der Versicherer soll dadurch finanziert werden, dass die durchzuleitende Zuwendung auf 80 Prozent der Provision maximiert wird.

Seite zwei: Verpflichtung zu Nettoprodukten [3]

Vorrangig soll der Honorar-Versicherungsberater Nettoprodukte [4] vermitteln. Sind mehrere Versicherungen in gleicher Weise für den Kunden geeignet, soll er gemäß Paragraf 34d Abs. 2 S. 4 GewO-E vorrangig das Nettoprodukt anbieten müssen. Unklar ist, ob dies auch gelten soll, wenn das Honorar für die Vermittlung des Nettotarifs den Verbraucher schlechter stellt, als die das Schicksal der Prämie teilende Provision des Bruttotarifs.

Nebulös bleibt zudem, auf welche gesetzlichen Vorschriften der Honoraranspruch aufbaut. Die für Makler im Verbrauchergeschäft nicht mehr anwendbare Bestimmung des Paragraf 652 BGB kann es nicht sein. Verbraucher werden so benachteiligt, weil Honorar-Versicherungsberater anders als Makler nach dem gesetzlichen Leitbild nicht auf eine erfolgsabhängige Vergütung beschränkt sein werden.

Erweiterter Begriff der Versicherungsvermittlung

Als Versicherungs-Vermittlung soll nun auch die sich auf den Schadensfall erstreckende Mitwirkung bei der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungsverträgen gelten (Paragraf 34d Abs. 1 S. 3 Nr. 1 GewO-E). Deshalb ist es möglich, dass das Honorarverbot auch Servicegebührenvereinbarungen mit Verbrauchern erfasst.

Jede Dienstleistung, die sich Makler [5] oder Vertreter vergüten lassen, unterliegt daher dem Honorarannahmeverbot, wenn sie sich der Verwaltung und Erfüllung von Versicherungen zuordnen lässt. Das dürfte zum Beispiel ebenso für Leistungen gelten, wie die Verfolgung und Bearbeitung von Schadensfällen. Nur Honorare für Dienstleistungen, die zweifelsfrei außerhalb der Versicherungs-Vermittlung liegen, wie etwa Einrichtung und Pflege eines Versicherungs- und Finanzordners, bleiben zulässig.

Seite drei: Vermittler müssen Servicegebührenkonzepte anpassen [6]

Wird der Gesetzesentwurf nicht modifiziert, zwingt er viele Vermittler, ihre Servicegebührenkonzepte anzupassen. Blieben sie unverändert, könnte die Vergütung wegen teilweiser Überschneidung der Leistungen mit der Versicherungsvermittlung insgesamt unwirksam sein. Betroffene Vermittler [7] verlören Ihre Vergütungsansprüche und setzten sich Risiken wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen aus.

Entwurf erstickt Wettbewerb 

Es erscheint zweifelhaft, dass die Ziele des Entwurfs einen derartig weit reichenden Eingriff rechtfertigen. Jedenfalls erstickt der Entwurf den nach Öffnung der Honorarvermittlungsmöglichkeit durch Versicherungsvertreter sich verbreitenden Wettbewerb zwischen courtage- und honorarbasierter Vermittlung. Er zwingt Vermittler dazu, kostentreibend zweite Gesellschaften zu gründen, die im Privatkundengeschäft gegen Honorar vermitteln oder betreuen.

Der Entwurf lässt auch die Frage offen, ob Leistungen des Honorar-Versicherungsberaters umsatzsteuerfrei sein werden oder nicht. Paragraf 4 Nr. 11 UStG befreit nur Umsätze aus der Makler- und Vertretertätigkeit. Erweitert der Gesetzgeber den Ausnahmetatbestand nicht, dürfte allein die Umsatzsteuerbelastung des Verbrauchers der erhofften Stärkung der Honorarberatung entgegen stehen.

Das Provisionsabgabeverbot

Die Bundesregierung will das Provisionsabgabeverbot [8] gesetzlich verankern (Paragraf 34d Abs. 1 S. 6 und S. 7 GewO-E, 48b VAG-E). Es soll nicht nur verboten sein, eine Provision vollständig oder teilweise abzugeben, sondern auch, für den Abschluss einer Versicherung versicherungsfremde Sach- oder Dienstleistungen im Wert von mehr als 15 Euro pro Versicherung und Kalenderjahr zu versprechen oder entsprechende Rabatte auf Waren oder Dienstleistungen einzuräumen.

Seite vier: Entwurf könnte er sich negativ auf Courtage auswirken [9]

Das Verbot soll nicht greifen, wenn die Sondervergütung dauerhaft zur Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung verwendet wird, da dies keine “Fehlanreize für Verbraucher” schaffe. Was als dauerhaft gelten soll, sagt der Entwurf nicht. Er überlässt die Frage der Rechtsprechungsentwicklung und hindert so die Modellierung von Geschäftsmodellen. Ist der Kunde selbst Vermittler, gilt das Provisionsabgabeverbot nicht (Paragraf 48b Abs. 3 VAG-E), sofern keine Umgehungsabsicht vorliegt. Möglich bleiben auch Tippgeberleistungen [10] für Kunden, die potentielle Interessenten nennen.

Die Provision

Die Provision [11] wird durch Paragraf 48a VAG-E reguliert. Die Norm verpflichtet Versicherer, Interessenkonflikte generell zu meiden und bezogen auf die Vergütung jegliche Anreize auszuschließen, die Vermittler dazu bewegen könnten, dem Kunden teurere Produkte zu empfehlen, statt solcher, die dem Kundenbedarf besser entsprechen. Verkaufszielvorgaben für gebundenen Vertrieb und Volumenprovisionen oder Staffelcourtagen bleiben erlaubt, sofern sie nicht dazu führen können, dass Vermittler wegen der Vergütungszusage das Kundeninteresse verletzen.

Unvermeidbare Interessenkonflikte muss der Versicherer offenlegen, der Vermittler muss den Kunden hierüber informieren. Dass der Gesetzgeber schließlich den Ausnahmetatbestand des Paragraf 6 Abs. 6 VVG gestrichen hat, der Versicherer bei maklervermittelten Verträgen von der Beratungspflicht frei stellte, könnte von Versicherern zum Anlass genommen werden, die Courtage mit dem Argument zu kürzen, die Beratungspflicht bestehe fort. Wird der Entwurf insoweit Gesetz, könnte er sich so negativ auf die Courtage auswirken.

Autor sind Rechtsanwalt Jürgen Evers und Rechtsanwalt Sascha Alexander Stallbaum, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers / Shutterstock