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IDD: Deutscher Gesetzgeber schießt über Regelungsvorgaben hinaus

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie zur Umsetzung der IDD liegt vor und findet bei den meisten Berufsverbänden keine Zustimmung. Ein Gastbeitrag von Rechtsanwalt Stephan Michaelis, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Rechtsanwalt Stephan Michaelis, Kanzlei Michaelis, moniert unter anderem die Vergütungsthematik der IDD.

Natürlich muss der Referentenentwurf noch den Bundestag und auch den Bundesrat passieren, sodass es noch zu inhaltlichen Änderungen kommen könnte. Der momentane Stand lässt sich in wenigen Worten zusammenfassen:

Fortbildungspflicht für den Versicherungsvertrieb von mindestens 15 Stunden im Jahr; die Einführung des Honorar-Versicherungsberaters als Ersatz des bisherigen Versicherungsberaters nach Paragraf 34 e GewO und die erneute gesetzliche Normierung des Provisionsabgabeverbotes [1], welche weitestgehend bestehen bleiben soll.

Regelung für Honorar-Versicherungsberater

Mit der Einführung des Honorar-Versicherungsberaters [2] soll klargestellt werden, dass dieser seine Vergütung vollständig bei seinem Kunden, dem Versicherungsnehmer, geltend machen soll. Der Honorar-Versicherungsberater wird auch berechtigt, Versicherungsverträge zu vermitteln. Vermittelt er Brutto-Versicherungsprodukte, also inklusive einer Vertriebsvergütung, so hat er diese Vergütung direkt an seinen Kunden weiterzuleiten. Es soll sogar so geregelt werden, dass der Versicherer ein Konto für den Kunden anlegt und 80 Prozent dieser Vergütung dann unmittelbar an den Kunden (Versicherungsnehmer) auszahlen soll. Die verbleibenden 20 Prozent soll der Versicherer behalten dürfen, für seinen zusätzlichen Verwaltungsaufwand.

Neues Leitbild für alle Versicherungsvermittler

Nach dem Ziel des Gesetzesentwurfs sollte die IDD bis zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Es soll auch der Verbraucherschutz durch die Einführung des Honorar-Versicherungsberaters gestärkt werden und dies sei politisch ausdrücklich gewollt. So ist es gut nachvollziehbar, dass für alle, die im Versicherungsvertrieb tätig sind, die gesetzlichen Regelungen künftig gelten sollen, also auch für den Versicherer im Direktvertrieb  und ebenso für den angestellten Außendienst der Versicherer. Zudem ist auch eine Erweiterung dieses Pflichtenkataloges für Online-Anbieter nachvollziehbar. Insofern gilt nunmehr auch für alle Versicherungsvermittler das neue Leitbild, dass der Kunde ehrlich, redlich und professionell sowie in seinem bestmöglichen Interesse zu beraten ist. Aufgrund der Begründung des Referentenentwurfes sollte dieser besondere Sorgfaltsmaßstab ohnehin bereits unter Berücksichtigung der bisherigen gesetzlichen Ausgestaltung Anwendung finden.

Seite zwei: Trennung zwischen Versicherungsvermittlern und Honorar-Versicherungsberatern [3]

Im Weiteren sieht der Referentenentwurf vor, dass der Versicherungsmakler und der Versicherungsvertreter für ihre Tätigkeit nur noch durch den Versicherer vergütet werden dürfen. Bei dieser klaren Aussage fragt man sich zunächst, ob dies wirklich so gewollt ist oder ob nur eine unglückliche Ausdrucksweise gewählt wurde. Wenn man sich aber dann die Begründung zu dem Paragraf 34 d GewO des Referentenentwurfes genauer ansieht, dann wird klar, dass hier die Worte sehr bewusste gewählt wurden. Es soll nach der Begründung ein Honorarannahmeverbot für Versicherungsvermittler bedeuten.

Damit soll eine klare Trennung und Unterscheidbarkeit zwischen Versicherungsvermittlern und Honorar-Versicherungsberatern gewährleistet werden. “Anderenfalls bestehe das Risiko, dass Vermittler zum Beispiel für Beratungsleistungen zusätzlich noch eine Unabhängigkeit suggerierende Honorarvereinbarung [4]mit dem Kunden abschließen”, so die Begründung. Der Verfasser geht also davon aus, dass auch bei einem Versicherungsmakler seine Unabhängigkeit – trotz der klaren Sachwalter-Rechtsprechung – nicht gewährleistet ist, wenn er seine Vergütung, also die Courtage, vom Versicherer erhält.

Rechtliche Beratung weiter unzulässig

Im Ergebnis bedeutet dies für den Versicherungsmakler, dass er außer der gesonderten Berechtigung, seine gewerblichen Kunden auch rechtlich gegen Honorar zu beraten, keine Vergütungsvereinbarungen mit seinem Kunden treffen darf. In der Begründung wird auch deutlich hervorgehoben, dass eine (rechtliche) Beratung von Verbrauchern durch Versicherungsmakler (weiterhin) unzulässig ist.

Versicherer entscheidet über Vergütungshöhe

Würde die künftige gesetzliche Regelung nur die Vergütung der Maklertätigkeit durch den Versicherer gestatten, so bedeutet dies nach dem deutlichen Willen des Gesetzgebers, dass ein Versicherungsmakler ausschließlich und nur noch die Vergütung als erfolgsabhängige Courtage vom Versicherer erhalten darf. Würde beispielsweise der Versicherer die Courtagen senken, so würde auch der Versicherungsmakler dann für sein Neugeschäft immer weniger Courtagen erhalten. Der Versicherungsmakler unterliegt also dann künftig dem “Wohl und Wehe” hinsichtlich seiner Vergütungshöhe “nur” den Entscheidungen des Versicherers.

Seite drei: Das Ende der Servicevereinbarungen [5]

Da jedwede Vergütungen vom Kunden nicht angenommen oder vereinbart werden dürfen, bedeutet dies auch das Ende der Servicevereinbarungen. Eine Servicevereinbarung hat zum Gegenstand, dass neben der Vermittlung von Versicherungsprodukten auch noch weitere Dienstleistungen des Maklers dem Kunden vergütungspflichtig angeboten werden können. Ein einfaches Beispiel wäre zum Beispiel der Hausbesuch eines Kunden durch den Makler. Die Anfahrtskosten könnte der Versicherungsmakler dann nicht mehr seinem Kunden in Rechnung stellen, obwohl diese echten Kosten nichts mit der Vermittlung des Versicherungsvertrages zu tun haben. Natürlich könnte der Versicherungsmakler verlangen, dass der Kunde künftig zum Makler kommt, um diese Fahrtkosten zu ersparen. Üblich ist es aber wohl eher, dass der Versicherungsmakler den Kunden besucht und damit eine “Servicemehrleistung” anbietet, um den Kunden für eine Geschäftsbeziehung zu gewinnen. Warum soll ein Makler diese Kosten für einen zusätzlichen Service nicht mit dem Kunden regeln können?

Da aber der Gesetzgeber fürchtet, dass der durchschnittliche Kunde dann nicht mehr differenzieren kann, ob es sich um einen “unabhängigen” Honorar-Versicherungsberater handelt, oder um einen “echten Versicherungsmakler”, sollten jedwede Vergütungsvereinbarungen für die zusätzlichen Tätigkeit des Versicherungsmaklers gegenüber dem Kunden untersagt werden.

Nicht jede Regelung muss in nationales Recht überführt werden

Ich halte diese angedachte gesetzliche Regelung im Referentenentwurf für einen massiven Einschnitt in die Berufsausübungsfreiheit des Versicherungsmaklers (vgl. Art. 12 GG). Zu Recht werden verfassungsrechtliche Bedenken und ein Eingriff in die Grundrechte der Berufsausübung moniert. Außerdem ist nicht verständlich, warum eine solche Regelung in Ansehung der IDD überhaupt in nationales Recht eingeführt werden muss. So sah insbesondere die europäische Richtlinie in Artikel 19 Abs. 1 e) ausdrücklich vor, dass eine Kombination von Kundenvergütung und Courtagevergütung zulässig ist. Offensichtlich will hier der deutsche Gesetzgeber über die Regelungsvorgaben der IDD – ohne guten Grund – hinausschießen.

Seite vier: Vergütungsvereinbarung mit Endkunden muss möglich sein [6]

In der Tat sollte die Rechtsprechung strenge Anforderungen stellen, wenn es um die Überprüfung und Transparenz einer Vergütungsvereinbarung mit einem Versicherungsnehmer geht. Natürlich dürfen auch die Anforderungen an einen “durchschnittlichen Versicherungsnehmer” nicht allzu hoch gestellt werden. Dennoch muss es doch im Rahmen eines freien Wettbewerbs rechtlich zulässig und möglich sein, dass die Vergütung mit einem Endkunden transparent vereinbart wird und natürlich auch, welche Leistungen er für seine Vergütung erhält. Es ist daher in keinster Weise nachvollziehbar, dass der Gesetzgeber beabsichtigt, dass ein Versicherungsmakler nur noch für seine Tätigkeit ausschließlich durch den Versicherer vergütet werden darf. Eine solche politisch gewollte Restriktion ist nicht gutzuheißen!

Rechtsanwalt Stephan Michaelis LL.M. ist Fachanwalt für Versicherungsrecht, Kanzlei Michaelis Rechtsanwälte

Foto: Florian Sonntag / Shutterstock