Politik soll sich im Renten-Wahlkampf „ehrlich machen“

Man wünschte sich mehr Engagement der jungen Generation in der Politik, bei den Gewerkschaften und Verbänden gegen eine Zunahme der Belastungen und eine Stärkung der Eigenverantwortung bei betrieblicher und privater Vorsorge. Wer wie die Jugendorganisationen von SPD und Grünen das Rentenniveau festschreiben oder gar erhöhen will, schießt sich und seinen Altersgenossen ins eigene Knie. Bei der Diskussion über eine Verfassungsreform gab es vor Jahren noch eine interfraktionelle Initiative zur nachhaltigen Gestaltung der Altersvorsorge. Vor der Verabschiedung jedes neuen Gesetzes sollten die kostenmäßigen Auswirkungen auf die Demographie festgestellt werden. Solche Initiativen sind inzwischen aus der politischen Diskussion verschwunden.

An die Nachkommen denken

Verantwortliche Politik denkt an die Nachkommen. Wer künftigen, erfreulicherweise länger lebenden Generationen ein auskömmliches Leben im Alter gewährleisten will, der sollte sich gegenüber diesen Wählerinnen und Wählern ehrlich machen.Dazu gehört, dass die Länge des Arbeitslebens dem demographischen Wandel angepasst werden sollte. Die Rente mit 67 ist bereits beschlossene Sache, weitere Anhebungen des Renteneintrittsalters sind nicht ausgeschlossen. Ein fixes gesetzliches Renteneintritssalter sollte durch die Einführung eines Korridors, innerhalb dessen jeder selbst entscheiden kann, wann die Rentenauszahlung beginnt, ersetzt werden. Die Höhe der Rente wird dann in Abhängigkeit vom individuellen Renteneintrittsalter ermittelt. Für jene, die länger arbeiten wollen, müssen Anreize geschaffen werden. Die „Flexi-Rente“ ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Nicht mehr Staat, sondern mehr private Initiative

Zur Ehrlichkeit gehört auch, dass nur mit mehr Eigenverantwortung der Aktiven zur Vorsorge die Altersvorsorge künftiger Generationen gesichert werden kann. Nicht mehr Staat, sondern mehr private Initiative ist die richtige ordnungspolitische Antwort. Schon heute fließen 83 Milliarden Euro an Steuergelderrn in das Rentensystem. Deswegen muss Riester nicht abgeschafft, sondern intelligent weiterentwickelt werden, die Neuordnung der Betriebsrenten als zweite Säule der Altersversorgung zukunftsfester gemacht werden.

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Politiker, die zu Lasten der jüngeren Generation lautstark nach immer mehr staatlichen Leistungen rufen, sind letztlich mutlos und spekulieren auf die Naivität der Wahlbürger. Sie denken an die nächsten Wahlen und nicht an die Zukunft. Die Staatsverschuldung wird zu einer immer größeren Bürde für unsere Kinder und Kindeskinder. Die Zukunft muss in den Mittelpunkt des Renten-Wahlkampfes.

Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), eine von Unternehmen der Finanzwirtschaft getragene und in Berlin angesiedelte Denkfabrik für Altersvorsorge und Generationengerechtigkeit. Der gelernte Journalist war Intendant der Deutschen Welle, des deutschen Auslansdsrundfunks.

Foto: DIA

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