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SPD-Linke will Riester-Förderung kappen

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will die Ost-West-Angleichung bei der Rente vorantreiben. Dem linken SPD-Flügel reichen die Reformpläne noch nicht. Er will ein mittelfristig auf 50 Prozent steigendes Rentenniveau – und die steuerliche Förderung der Riester-Rente kappen.

Der linke SPD-Flügel fordert ein mittelfristig auf 50 Prozent steigendes Rentenniveau.

Nach einem Bericht der “Bild”-Zeitung sollen die Renten im Osten über mehrere Jahre stärker angehoben werden als im Westen. Gleichzeitig sollen demnach Vorteile bei der Berechnung künftiger Ostrenten abgebaut werden. Ein Sprecher des Ministeriums bestätigte am Donnerstag in Berlin: “Die Ministerin wird einen Vorschlag zur Angleichung machen.” Konkretere Angaben seien aber nicht möglich. Festlegungen gebe es noch nicht.

Komplette Angleichung würde nicht nur Gewinner bringen

Heikel ist das Vorhaben, weil eine komplette Angleichung nicht nur Gewinner bringen würde. Einerseits ist zwar der Rentenwert – quasi die monatliche Rente für ein Jahr Beschäftigung mit Durchschnittsentgelt – im Osten geringer. Andererseits aber werden die der Rente zugrundeliegenden Ostlöhne bei der Rentenberechnung aufgewertet.

Bereits bisher stiegen die Ostrenten in der Regel stärker als jene im Westen. So reduzierte sich der Ost-West-Abstand mit der Rentenerhöhung zum 1. Juli von 7,4 Prozent im zweiten Halbjahr 2015 auf 5,9 Prozent im zweiten Halbjahr 2016.

Nahles plant Bericht zur bisherigen Ost-West-Angleichung

Nahles werde nun zunächst einen Bericht zur bisherigen Ost-West-Angleichung vorlegen, bekräftigte der Sprecher. Auf dieser Grundlage werde sie ihren Vorschlag machen. Dass sie den Bericht am 27. Juli vorlegen wolle, wie “Bild” berichtete, bestätigte der Sprecher nicht.

“Wir brauchen eine vollständige Rentenangleichung Ost-West in absehbarer Zeit”, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der Zeitung. Die Linken forderten Taten. Sonst “wird das unterschiedliche Rentenrecht zwischen Ost und West länger Bestand haben als die Berliner Mauer”, sagte ihr Rentenexperte Matthias W. Birkwald in Berlin.

Seite zwei: Linker SPD-Flügel will Rentenniveau von 50 Prozent [1]

Für die künftige Lebensleistungsrente plant Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bis 2020 Ausgaben von 2,3 Milliarden Euro ein. Zum 1. Juli 2017 soll die Unterstützung für Geringverdiener in Kraft treten. Einen entsprechenden Bericht der “Rheinischen Post” (Donnerstag) bestätigte ein Ministeriumssprecher. Für 2017 seien bereits 202 Millionen Euro vorgesehen. In den Folgejahren wachse die Summe stetig an.

Kritik an Lebensleistungsrente: “Hürden für Inanspruchnahme viel zu hoch”

Die Lebensleistungsrente soll Geringverdienern ein Einkommen über dem Existenzminimum sichern. Bis zu fünf Jahre Arbeitslosigkeit sollen angerechnet werden. Ulrike Mascher, die Präsidentin des Sozialverbands VdK, kritisierte: “Die Hürden für die Inanspruchnahme sind viel zu hoch.”

SPD-Linke will Rentenniveau bei 50 Prozent sehen

Dem linken SPD-Flügel reichen die Reformpläne noch nicht. Er will ein mittelfristig auf 50 Prozent steigendes Rentenniveau. Das geht laut “Spiegel Online” aus einem Papier dieses Flügels in der SPD-Fraktion hervor. Zurzeit liegt das Rentenniveau bei 47,7 Prozent – bis 2030 soll es laut Prognosen auf etwas über 44 Prozent sinken. Die SPD-Linke fordert zudem das Ende der steuerlichen Förderung der Riester-Rente.

Nahles will bei einem großen Expertentreffen zur Rente an diesem Freitag die Zukunft der betrieblichen und privaten Altersvorsorge erörtern. Es ist das erste von mehreren solcher Treffen. Im Herbst soll ein Reformkonzept zur Rente auf der Basis solider Berechnungen stehen. (dpa-AFX)

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