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Eintritt der Versicherungspflicht: Holpriger Wechsel von PKV zu GKV

Bei dem Wechsel von der privaten in die gesetzliche Krankenversicherung muss der Versicherte seiner privaten Krankenversicherung einen Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht vorlegen. In einem Rechtsstreit mit einem Versicherten versäumte ein Versicherer dies und hatte das Nachsehen.

Der Versicherer hat die Versicherte nicht ordnungsgemäß aufgefordert, den Eintritt der Versicherungspflicht nachzuweisen.

In dem vorliegenden Fall hatte eine zuvor privat Krankenversicherte [1] ein sozialversicherungspflichtiges Arbeitsverhältnis aufgenommen und ihre vormalige PKV-Mitgliedschaft am 15. November 2013 zum 31. Dezember des gleichen Jahres gekündigt.

Der private Krankenversicherer (PKV) verlangte einen Nachweis der Versicherten über den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung [2] (GKV). Dieser Nachweis sei von dem Versicherten nur teilweise und ungenügend erbracht worden.

Daraufhin wandte sich der private Krankenversicherer an die GKV, um sich die Bestätigung dort direkt einzuholen und daraufhin “das Vertragsverhältnis entgegenkommender Weise zum 31. August 2014” zu beenden.

Nachzahlung der Prämien

Er verlangt von der Versicherten die Nachzahlung der Prämien von Januar bis August 2014, da die Kündigung nach Paragraf 205 Abs.2 S.2 Versicherungsvertragsgesetz [3] (VVG) unwirksam sei:

Die Kündigung ist unwirksam, wenn der Versicherungsnehmer dem Versicherer den Eintritt der Versicherungspflicht nicht innerhalb von zwei Monaten nachweist, nachdem der Versicherer ihn hierzu in Textform aufgefordert hat, es sei denn, der Versicherungsnehmer hat die Versäumung dieser Frist nicht zu vertreten. “

In seinem aktuellen Urteil vom 25. Januar 2016 (Az.: 1 S 153/15) stellt sich das Landgericht Fulda auf die Seite der Versicherten.

Der Versicherer habe die Versicherte nicht ordnungsgemäß aufgefordert, den Eintritt der Versicherungspflicht nachzuweisen.

Seite zwei: Keine Prämiennachzahlung durch Versicherten [4]

Da eine Versicherung in der GKV auch dann erfolgen könne, wenn keine Versicherungspflicht bestehe, handele es sich bei den Anschreiben des privaten Krankenversicherers inhaltlich nicht um den Anforderungen des Paragrafen 205 Abs.2 S.2 VVG gerecht werdende Aufforderungen, da nicht der Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht, sondern der Nachweis des Bestehens einer GKV gefordert werde.

Zudem schreibe das Gesetz keine bestimmte Form vor, in welcher der Nachweis zu erbringen sei. Zwar werde in der Regel eine Mitgliedsbescheinigung vorgelegt, allerdings könne der Nachweis ebenso über die Vorlage eines Arbeitsvertrags erbracht werden.

Da die Gesellschaft in ihren Schreiben auf die Übersendung einer Mitgliedsbescheinigung bestanden habe, und nicht auf einen Nachweis des Eintritts der Versicherungspflicht, sei die Frist des Paragrafen 205 Abs.2 S.2 VVG nicht in Gang gesetzt worden. Der Vertrag mit dem privaten Krankenversicherer gilt somit als fristgerecht gekündigt. (nl)

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