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AfW: Gesetzentwurf zur IDD-Umsetzung ist verfassungswidrig

Die Pläne zur Umsetzung der europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) greifen unverhältnismäßig stark in den Markt ein. Zu diesem Ergebnis kommt eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme, die Professor Dr. Schwintowski im Auftrag des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V. (AfW)  kurz nach der ersten Lesung im Bundestag verfasst hat.

AfW-Vorstände Norman Wirth (links) und Frank Rottenbacher (rechts) bei der Übergabe der Stellungnahme durch Professor Dr. Schwintowski.

Wie der AfW [1] mitteilt, kommt eine rechtswissenschaftliche Stellungnahme von Professor Dr.Hans-Peter Schwintowski von der Humboldt Universität zu Berlin im Auftrag des Bundesverbands zu dem Ergebnis, dass das IDD-Umsetzungsgesetz verfassungswidrig ist.

Unterstützt wurde die Stellungnahme demnach auch vom Versicherer Standard Life Assurance Deutschland, dem Finanzdienstleister Hamburger Phönix Maxpool AG und der Göttinger Plattform für Honorarberatung Honorarkonzept [2].

AfW: Wahlfreiheit von Kunden und Maklern muss erhalten bleiben

Laut AfW greift die geplante IDD-Umsetzung [3] “unverhältnismäßig stark in den Markt ein”. Insbesondere die geplante Provisionsbindung schränke die Berufsfreiheit des Maklers erheblich ein und gehe damit zu Lasten der Makler und Verbraucher.

Um Beratung weiterhin zu “vernünftigen, wirtschaftlich sinnvollen Konditionen” zu ermöglichen, müsse die Wahlfreiheit von Kunden und Maklern in Bezug auf die Art und Weise der Vergütung erhalten bleiben.

Vier Kernaussagen der Stellungnahme:

1. Provisionsbindung ist verfassungswidrig: Die vom Gesetzgeber geplante Provisionsbindung des Versicherungsvermittlers, und damit auch des Versicherungsmaklers, an die Versicherungsunternehmen ist verfassungswidrig.

2. Verbot von Honorarvereinbarungen schränkt Berufsausübungsfreiheit ein: Das totale Verbot, Honorarvereinbarungen mit den Verbrauchern zu schließen, ist der schwerstmögliche Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit der Versicherungsmakler.

3. Provisionsbindung schädigt Honorarberatung: Die geplante Provisionsbindung fördert nicht die Honorarberatung, sondern schädigt sie. Nur die große Masse der Makler wäre in der Lage, die Honorarberatung in Deutschland flächendeckend zu stärken.

4. Provisionsbindung ist nicht das mildeste Mittel: Die geplante Provisionsbindung der Versicherungsmakler an die Versicherer ist zur Stärkung der Honorarberatung weder erforderlich, noch geeignet. Der Eingriff beinhaltet schon gar nicht das mildeste Mittel, worauf zutreffend auch der Bundesrat hingewiesen hat.

Seite zwei: Kritik an Doppelberatungspflicht [4]

Auch die im Entwurf geplante Doppelberatungspflicht (Beratung durch Makler und Versicherungsunternehmen) sieht Schwintowski kritisch. Unter Verweis auf das verfassungsrechtliche Grundprinzip der Normenbestimmtheit und Normenklarheit regt er an, die bisherige Regelung beizubehalten.

Diese geht demnach davon aus, dass ein Versicherer nicht zur Beratung verpflichtet ist, wenn ein Makler den Versicherungsvertrag beim Kunden vermittelt hat.

“Wir sehen uns in unserer bisherigen Kritik an den Plänen zur IDD-Umsetzung [5] bestätigt. Es geht hier um sehr grundsätzliche Fragen für den Berufsstand der Versicherungsmakler. Das geht auch schon deutlich über ein ‚Wehret den Anfängen’ hinaus”, kommentiert geschäftsführender AfW-Vorstand Norman Wirth.

AfW hofft auf sinnvolle IDD-Umsetzung

Die vorgesehenen Eingriffe in die Berufsfreiheit der Versicherungsmakler würden demnach zu einem intensiven und mit nichts gerechtfertigten Markteingriff zugunsten der “quasi nicht vorhandenen Berufsgruppe der Versicherungsberater” führen.

Wirth rechnet damit, dass es – unterstützt durch den wissenschaftlichen Beitrag – doch noch zu einer sinnvollen Umsetzung der IDD [6] kommen wird. Die gesamte Stellungnahme Schwintowskis kann auf der Webseite des AfW [7] heruntergeladen werden. 

Die Sachverständigenanhörung zur IDD-Umsetzung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages ist für den 17. Mai geplant. Am 2. Juni soll demnach die zweite und dritte Lesung im Bundestag erfolgen. Der Beschluss durch den Bundesrat ist auf den 7. Juli 2017 terminiert. (jb)

Foto: AfW

 

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