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Provision trotz nicht erbrachter Bestandspflege

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Köln können Bestandspflegeprovisionen nicht zurückgefordert werden, soweit sie sich aus bereits gezahlten Beiträgen für über das Ende des Vertretervertrages hinausreichende Zeiträume errechnen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Jürgen Evers: “Vertreter, die außerhalb des OLG-Bezirks Köln agieren, müssen auf eine Klärung der Frage durch den BGH warten.”

Mit der Einschätzung weicht der Senat von dem des OLG Düsseldorf ab. Dieser hatte zuvor ein Rückforderungsrecht bejaht.

Der Streitfall

Der in Köln unterlegene Versicherer [1] hatte von der zuletzt abgerechneten Provision 6.821,96 Euro als unverdient in Abzug gebracht und verlangte zudem die Rückzahlung weiterer 25.938,01 Euro.

Nach Ansicht des Versicherers waren die Pflegeprovisionen als Vorschuss gezahlt worden. Nach Ausscheiden des Vertreters stand fest, dass dieser die Bestandspflegeleistung [2] für bezahlte Beitragsmonate jedoch nicht mehr erbringen kann. Deshalb dürfe der Vertreter die Provision nicht behalten.

Der Vertreter hingegen meinte, er habe seine Provisionen mit Beitragseingang verdient und verlangte widerklagend die zu Unrecht gekürzten Provisionen. Ein Provisionsrückforderungsrecht sei nicht vereinbart worden. Zudem habe er keine anteilige Bestandspflegeprovision für das angebrochene Jahr erhalten, als er die Bestandspflege von seinem Vorgänger übernommen habe. Das OLG Köln gab dem Vertreter Recht.

Erhalt von Pflegeprovision vereinbart

Im Agenturvertrag [3] war vereinbart, dass der Vertreter ab dem zweiten Versicherungsjahr für die Pflege der Verträge, ihre Erhaltung, die Anpassung an veränderte Verhältnisse, für die Hilfe bei der Schadensbearbeitung und für postalische Aufwendungen sowie Bank- und Postscheckgebühren eine Pflegeprovision erhält.

Geregelt war dort auch, dass Provisionen [4] erst ausgezahlt werden, wenn sie verdient sind, das heißt der Kunde den Beitrag gezahlt hat. Ausgehend von dieser Regelung begründete das OLG seinen Spruch wie folgt:

Seite zwei: Erfolg in der Vergangenheit honoriert [5]

Für die Bestandspflegeprovision sei in der Vereinbarung nicht nach Zeitabschnitten unterschieden worden. Vor allem ginge aus ihr nicht hervor, dass sich die Pflegeprovision auf eine konkrete, in einem bestimmten zukünftigen Zeitraum liegende Tätigkeit für bestimmte Versicherungen beziehe.

Die Vergütung für die Bestandspflege sei allgemein geregelt und könne als Pauschalvergütung dafür aufgefasst werden, dass sich die Versicherung durch Zahlung des Beitrags für die künftige Periode bestandsfest erweise.

Erfolg in der Vergangenheit honoriert

Dass die Vergütungsvereinbarung [6] derart formuliert sei, dass der Vertreter [7] für die Erhaltung der Verträge provisionsmäßig vergütet werde, zeige einen Rückwärtsbezug. Hiernach werde ein Erfolg in der Vergangenheit honoriert.

Dass ein Kunde den Beitrag für die kommende Periode zahle, bedeute nicht, dass auch der Vertreter seine Pflegeprovision nur für noch zu erbringende Tätigkeiten erhalte. Dies gelte insbesondere, wenn der Vertreter bei Übernahme des Bestandes vom Vorgänger keine Pflegeprovision für angebrochene Perioden erhalten habe.

Dieser Umstand sei als erheblich dafür anzusehen, wie ein Vertreter die Bestimmung des Agenturvertrages verstehen könne. Wenn er bei Aufnahme seiner Tätigkeit zunächst keine Bestandspflegeprovisionen erhalten habe, obwohl er unter Umständen Pflegeleistungen erbringen musste, dann könne er die Regelung nur so verstehen, dass für das Verdienen der Bestandspflegeprovision maßgeblich sei, auf welchen Vertreter der Vertrag bei Eingang des Beitrags “geschlüsselt” ist.

Wechselseitige Interessen der Parteien

Dies sei jedenfalls ein System, das den wechselseitigen Interessen der Parteien bei Ausscheiden eines Vertreters angemessen und einfach Rechnung trage. Denn der Versicherer wolle eine Doppelzahlung vermeiden. Der Vertreter wiederum wolle einmal erhaltene Provisionen nicht zurückzahlen.

Seite drei: Provision ist kein Vorschuss [8]

Auch der den Bestand übernehmende Vertreter werde nicht dadurch unangemessen benachteiligt, dass er die Provisionen erst nach und nach erhalte und er unter Umständen Bestandspflegeleistungen für Verträge leisten müsse, für die er (noch) keine Provision erhalten habe. Seine Bemühungen würden sich in diesem Fall zwar erst zeitlich versetzt auswirken; dafür erhalte er für andere Verträge schon eine Provision, obwohl er für deren Erhalt keine konkrete Tätigkeit entfalten müsse.

Provision ist kein Vorschuss

Die im Vertrag verwendete Formulierung spreche dafür, dass die mit Eingang der Prämie ausgezahlten Provisionen verdient seien und keinen Vorschuss darstellen. Dies gelte zumindest, wenn weder der Systematik noch dem Wortlaut (eindeutig) entnommen werden könne, dass es sich um eine reine Fälligkeitsregelung handele. Gegen eine bloße Fälligkeitsregelung spreche die Verwendung des Adjektivs “verdient”.

Werde in der Regelung nicht zwischen Abschluss- und Bestandspflegeprovisionen unterschieden, könne nicht angenommen werden, dass der Nebensatz “wenn sie verdient sind”, für die Bestandspflegeprovision keine eigenständige Bedeutung habe. Denn für die Abschlussprovisionen bedürfe es keiner besonderen Regelung im Agenturvertrag. Sie werde in Paragraf 92 Absatz 4 Handelsgesetzbuch (HGB) geregelt.

Klärung durch BGH

Üblicherweise müsse ein Vertreter Provisionen für Versicherungen nicht zurückzahlen, die ungekündigt fortbestehen und für die Beiträge gezahlt werden. Sofern etwas anderes gelten solle, handele es sich um einen Sonderfall, der ausdrücklich geregelt werden müsse. Der Vertreter müsse dabei die Möglichkeit haben, Vorsorge für den Fall seines vorzeitigen Ausscheidens aus dem Versicherungsvertragsverhältnis zu treffen. Es erscheine bedenklich, wenn der Vertreter im Fall einer ordentlichen Kündigung auf einmal erhebliche Beträge zurückzahlen müsse.

Die Revision wurde nicht zugelassen. Vertreter, die außerhalb des OLG-Bezirks Köln agieren, müssen also wohl weiter auf eine Klärung der Frage durch den BGH [9] warten.