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Chancen auf “Enkeltauglichkeit” mit Jamaika

Infolge der Bundestagswahl vom 24. September wird heftig über eine mögliche Regierungskoalition aus Union, FDP und Grünen diskutiert. Ein solches Bündnis besitzt Perspektiven für nachhaltige Altersvorsorge.

Die Weirich-Kolumne

“Mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen ist erst in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode zu rechnen.”

“Der beste Platz des Politikers ist das Wahlplakat“ witzelte einst Loriot. So sei er “tragbar, geräuschlos und leicht zu entfernen”. Diese Vorzugsstellung verlieren seit der Bundestagswahl [1] die Kandidaten, aus denen mehr als 700 Abgeordnete in einem “Mammut-Parlament“ geworden sind.

Jetzt geht es um die spannende Frage, wie die Zukunft aussieht. Betrachtet man sich nach dem spektakulären Wahlergebnis und dem Aufstieg der AfD mögliche Farbenspiele, so schränkt sich die Sicht einer möglichen Regierungsbildung inzwischen auf schwarz-gelb-grün ein. Eine Dreier-Koalition, welche die Farben der Landesflagge von Jamaika widerspiegelt.

Eine Alternative dazu gibt es nicht. Mit der rechtspopulistischen AfD will keiner paktieren, eine Neuauflage der Großen Koalition kommt für die unter Volkspartei-Niveau geschrumpfte SPD nicht in Frage.

Eine Minderheitenregierung mögen die stabilitätssüchtigen Deutschen nicht und baldige Neuwahlen können dem Wähler ohnehin nicht zugemutet werden. Deutschland braucht also rasch wieder eine handlungsfähige Regierung. Warum also nicht Jamaika [2]?

Bündnis mit neuen Chancen

Betrachtet man sich die Vorstellungen der vier unterschiedlichen Parteien zur Bewältigung der demographischen Probleme, so darf man sich berechtigte Hoffnungen machen, dass die Tragfähigkeitslücke zu Lasten nachfolgender Generationen bei der Rentensicherung in einer solchen neuen Konstellation auf keinen Fall größer wird.

Neue Rentengeschenke wie in der vergangenen Legislaturperiode mit der Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren und der Mütterrente wird es kaum geben.

Der Wahlkampf von CDU/CSU und vor allem der SPD war von der Furcht vor den älteren Wählern [3] bestimmt. Jeder zweite Wähler ist älter als 52, das Medianalter ist in den letzten zwei Jahrzehnten um sechs Punkte angewachsen.

Ältere Wähler wurden gezielt angesprochen

Da die Senioren zwischen 60 und 69 die größte Wahlbeteiligung aufweisen und die Volksparteien überrepräsentativ in diesen Zielgruppen sind, wurde kräftig Wahlspeck verteilt.

Die SPD verabschiedete sich ganz von der Agenda 2010 ihres einstigen Bundeskanzlers Gerhard Schröder, gab eine neue Haltelinie für das Rentenniveau aus, propagierte eine Solidarrente und erklärte das Renteneinstiegsalter [4] zum Tabu.

Die Union packte zwar nicht ein ähnliches Füllhorn aus, wenn man von der Ausweitung der Mütterrente im Bayernplan der CSU absieht, vermied es aber, generationengerechte Vorstellungen zu entwickeln.

Sie will in der neuen Legislaturperiode eine Große Rentenreformkommission einsetzen und unter Beteiligung der wichtigsten gesellschaftlichen Kräfte ein tragfähiges Zukunftskonzept entwickeln.

Seite zwei: An die junge Generation denken [5]

57 Prozent der Deutschen sind einer Umfrage zufolge der Meinung, dass bei der Altersvorsorge die Interessen der jungen Generation von der Politik nicht ausreichend berücksichtigt wurden.

Mit Jamaika könnte sich die Chance verbinden, das gesetzliche Renteneintrittsalter [6] nach dem Jahr 2030 an die Steigerung der Lebenserwartung anzupassen.

Renteneinstieg muss flexibler werden

Nahezu alle führenden Wirtschaftswissenschaftler plädieren dafür, die einseitige Begünstigung der Generation 50 plus, also der sogenannten Babyboomer durch eine flexiblere Gestaltung des Weges in den Ruhestand zu ersetzen.

Die Freien Demokraten, die mehr Freiheit fordern und einen Alterskorridor [7] im Sinn haben, sind von den Überlegungen der Grünen nicht weit entfernt und viele Vorstellungen kreuzen sich mit denen der CDU/CSU-Mittelstandsverreinigung und des Wirtschaftsrates, die als ersten Schritt in der letzten Legislaturperiode bereits die “Flexi-Rente” im Bundestag durchgesetzt hatten.

Eine “Jamaika-Koalition” könnte also zu einer Zäsur, hin zu einer “enkeltauglicheren” Politik führen.

Betriebsrente attraktiver machen

Alle diese Fragen werden sicherlich in der Rentenreformkommission ausführlich behandelt werden. Mit konkreten gesetzgeberischen Maßnahmen ist daher erst in der zweiten Hälfte der neuen Legislaturperiode zu rechnen.

Aktuell geht es um eine attraktive Gestaltung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes [8], das zu den unbestreitbaren Leistungen der nun abtretenden Regierung gehört.

Will man die zweite Säule der Altersvorsorge nachhaltig stärken, sollte man sich überlegen, wie man die Beschäftigten in den kleinen, vielfach nicht tarifgebundenen Unternehmen bewegen kann, für Betriebsrenten zu optieren.

Seite drei: bAV attraktiver gestalten [9]

Außerdem sollte die betriebliche Altersvorsorge [10] einfacher und übersichtlicher für den Arbeitnehmer gestaltet und die Vorteile der Digitalisierung – etwa zur Reduzierung von Prozesskosten voll genutzt werden.

Mit dem Verzicht auf Garantien im Gesetz besteht die Chance auf eine höhere Rendite, in Zeiten fortdauernder Enteignung des Sparers eine erfreuliche Perspektive.

Das Potenzial von Aktien in der betrieblichen und privaten Altersvorsorge [11] muss unbedingt stärker genutzt, der steuerliche Rahmen aktienfreundlicher werden.

Online-Rentenkonto macht den Anfang

Ein Signal für eine verbraucherfreundlichere Rentenpolitik zum Start einer neuen Regierung wäre die Einführung eines Online-Rentenkontos [12], das als Verpflichtung in einen Koalitionsvertrag aufgenommen werden könnte.

Gemeint ist damit eine neue Informationspflicht für die gesetzliche Rente, die betriebliche Altersversorgung und für alle Anbieter privater Renten, nämlich die elektronische Bereitstellung für die erforderlichen Daten für ein Rentenkonto, das auf dem Smartphone jedem jederzeit signalisieren kann, wie es um die Versorgung am Lebensabend steht.

Was in Schweden, den Niederlanden, Großbritannien und Australien längst eine Selbstverständlichkeit ist, sollte auch in Deutschland möglich sein.

Prof. Dieter Weirich ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), eines von Unternehmen der Finanzwirtschaft getragenen think tanks für Generationengerechtigkeit. Der gelernte Journalist war Intendant der Deutschen Welle und Bundestagsabgeordneter.

Foto: DIA