21. August 2017, 07:03
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Düsseldorfer Kreis Verlautbarung: Freibrief für Alt-Einwilligungen?

Erteilte datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen sollen auch dann wirksam bleiben, wenn die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) am 25. Mai 2018 in Kraft tritt. So haben es die im Düsseldorfer Kreis zusammengeschlossenen Aufsichtsbehörden für den Datenschutz im nicht-öffentlichen Bereich im September letzten Jahres bekanntlich beschlossen. Der Beschluss sollte jedoch sehr genau gelesen werden, denn Irrtümer können teuer werden.

Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Düsseldorfer Kreis Verlautbarung: Freibrief für Alt-Einwilligungen?

Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Es steht nicht in Frage, dass es sinnvoll ist, wenn sich der Düsseldorfer Kreis zur Fortgeltung von bestehenden Einwilligungen nach Inkrafttreten der DSGVO äußert.

Die Diskussion anlässlich der diesjährigen BiPRO-Tagung hat jedoch gezeigt, dass dieser Beschluss geeignet ist, Versicherer und Vermittler zur unzutreffenden Annahme zu verleiten, bisher erteilte Einwilligungserklärungen bedürften keiner weiteren Prüfung.

Damit werden nicht nur die Risiken einer weiteren Verwendung betagter Einwilligungen erheblich unterschätzt. Der Beschluss wird auch missverstanden.

Nicht alle Einwilligungen bleiben bestehen

Folgendes hat der Düsseldorfer Kreis beschlossen:

Bisher erteilte Einwilligungen gelten fort, sofern sie der Art nach den Bedingungen der DSGVO entsprechen (Erwägungsgrund 171 Satz 3 DSGVO). Bisher rechtswirksame Einwilligungen erfüllen grundsätzlich diese Bedingungen.

Damit werden zwei Einschränkungen gemacht. Die erste besteht darin, dass es sich um “bisher rechtswirksame Einwilligungen” handeln muss. Wer Einwilligungserklärungen verwendet, die bislang keiner datenschutzrechtlichen Prüfung unterzogen worden sind, kann aus dem Beschluss nicht herleiten, dass diese rechtwirksam sind.

Die weitere Einschränkung offenbart sich in der Verwendung des Adjektivs “grundsätzlich”. Es bedeutet, dass nicht allgemein von der Wirksamkeit ausgegangen werden kann. Ausnahmen sind also möglich, auch wenn der Beschluss diese nicht genauer definiert.

Seite zwei: Unternehmen erhalten keinen Freibrief

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



 

Versicherungen

High on wheels – Cannabis am Steuer

Der 20. April oder “420 Day” ist  für Cannabis-Fans ein Pflichttermin: Denn 420, 4:20 oder 4/20 (engl.: four-twenty) ist in den USA ein Codewort für den Konsum von Haschisch und Marihuana. Hierzulande können Kranke auf Kassenkosten Cannabis als Medizin erhalten und müssen nicht mit Sanktionen rechnen – wenn sie sich an die Vorgaben des Arztes halten und fahrtüchtig sind. Anders sieht es aus, wer zum privaten Vergnügen kifft.

mehr ...

Immobilien

9 Urteile zum Thema Haus, Garten und Co.

Über die langen Monate des Winters konnten es Garten- und Balkonfreunde kaum erwarten, dass sie wieder ihren Lieblingsort betreten können. Sie vermissten das Leben im Freien beziehungsweise – im Falle des Balkons oder der Loggia – fast im Freien. Nun ist das witterungsbedingt wieder möglich, aber damit häufen sich auch entsprechende Streitfälle.

mehr ...

Investmentfonds

Aktienrückkäufe im Höhenflug

Immer mehr Unternehmen kaufen eigene Aktien zurück. 2018 war für die so genannten Share Buybacks ein Rekordjahr, doch vieles spricht für neue Höchstmarken in diesem Jahr. Ein Gastbeitrag von Benjardin Gärtner, Union Investment

mehr ...

Berater

Rente mit 67: Für viele Deutsche steigt das Armutsrisiko

Höhere Altersgrenzen bei der Rente bedeuten nicht unbedingt späteren Erwerbsaustritt. Sollte der Arbeitsmarktboom nicht anhalten, drohen insbesondere Menschen mit geringer Bildung, prekärer Beschäftigung und niedriger Gesundheit große sozialpolitische Risiken. Warum die Politik jetzt handeln muss.

mehr ...

Sachwertanlagen

“Eines der besten Quartale unserer Unternehmenshistorie”

Solvium Capital hat die Vermögensanlage Wechselkoffer Euro Select 5 vorzeitig geschlossen und auch das Angebot Wechselkoffer Euro Select 6 steht kurz vor Schließung. Das Nachfolgeangebot und ein weiteres Konzept sollen in den nächsten Wochen folgen.

mehr ...

Recht

Rente unter Palmen – das müssen Sie wissen

Immer mehr Ruheständler entscheiden sich dafür, ihren Lebensabend jenseits der deutschen Grenzen zu genießen. Was zu beachten ist, damit man im Ruhestandsparadies auch auf die Rente aus Deutschland zugreifen kann.

mehr ...