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“Ein echter Paradigmenwechsel”

Dr. Henriette Meissner ist Geschäftsführerin der Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und hat am ersten Kurzkommentar zum Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) mitgeschrieben. Cash. Online sprach mit ihr über die Reform der betrieblichen Altersversorgung (bAV).

Henriette Meissner: “Wenn über die bAV gesprochen wird, dann ist das auch immer gut für die Verbreitung.”

Cash.: Frau Dr. Meissner, ist dem Gesetzgeber mit dem BRSG ein “großer Wurf” gelungen?

Meissner: Das BRSG [1] hat zwei Elemente: zunächst einmal Reformen, die auch die bisherige bAV-Welt betreffen. Hier ist besonders der Freibetrag bei der Grundsicherung hervorzuheben. Das ist wirklich ein großer Wurf, weil er ein wesentliches Hindernis für die Vorsorgebereitschaft bei Niedrigverdienern beseitigt. Auch der Förderbeitrag für Niedrigverdiener bringt gute Impulse. Das Sozialpartnermodell [2] hingegen ist ein echter Paradigmenwechsel. Man merkt, wie sich alle Stakeholder erst einmal mit dem Thema der reinen Beitragszusage ohne Garantien auseinandersetzen müssen.

Wird das primäre Ziel, die Verbreitung der bAV auszubauen, mit der Reform erreicht?

Meissner: Ich meine, dass die neue gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis die bAV wieder zum Thema in jedem Unternehmen macht. Und wenn über die bAV gesprochen wird, dann ist das auch immer gut für die Verbreitung. Ob kleine, nicht tarifgebundene Arbeitgeber, sogenannte Außenseiter, die neuen Angebote nutzen, hängt ganz entscheidend auch davon ab, wie diese Angebote aussehen und wie sie – Stichwort Beratung – in der entsprechenden Branche zugänglich gemacht werden.

Welche Schwachstellen oder Regelungslücken gibt es noch?

Meissner: Die gesetzliche Weitergabe der Sozialversicherungsersparnis mag zwar eine Gerechtigkeitslücke schließen, allerdings zeigt die Diskussion jetzt schon, dass das Gesetz noch verbessert werden sollte. Die jetzige Regelung ist schwierig umzusetzen, da eine Anrechnungsregelung für Unternehmen fehlt, die schon die Sozialversicherungsersparnis weitergegeben haben. Hier sollte der Gesetzgeber dringend nachbessern.

Seite zwei: “Für Berater bleibt genug zu tun” [3]

“Reformen wie die zur Betriebsrente verschlimmbessern die Situation, weil sie die gesetzliche Rente weiter schwächen und die Versicherten vollends der Willkür der Finanzmärkte unterworfen sind”, heißt es von Seiten der Linken.

Meissner: Ich sehe die gesetzliche Rente und die kapitalgedeckte Vorsorge als komplementäre Systeme. Die gesetzliche Rente soll stark sein und durch eine ebenso starke zweite und dritte Säule ergänzt werden. Natürlich wünscht sich jeder, dass die Niedrigzinsphase [4] dem Ende zugeht. Damit auch in der bisherigen Vorsorgewelt mehr in Aktien investiert werden kann, wäre es allerdings sinnvoll, wenn die bisherigen 100-Prozent-Beitragsgarantien, zum Beispiel bei Riester [5] oder der bAV, auf 80 Prozent abgesenkt werden könnten.

Bemängelt wird auch, das Problem, dass eine Betriebsrente bei häufigen Jobwechseln schnell unrentabel wird, bleibe bestehen.

Meissner: Wenn der neue Arbeitgeber die bisherige Betriebsrente fortführt, ist das für den Beschäftigten gar kein Problem. Wenn er das Kapital portiert, bleibt das Kapital unangetastet. Allerdings erhält der Beschäftigte für den neuen Vertrag nur noch die jeweils gültigen Garantiewerte. Das ist in anderen Ländern, die keine Garantien kennen, vollkommen normal. Auch bei der neuen reinen Beitragszusage gibt es nur noch eine Mitnahme des Kapitals.

Der Vorsitzende des Bundesverbands pauschaldotierter Unterstützungskassen befürchtet, dass der Markt und die Möglichkeiten für Vermittler und Makler durch die Reform sehr viel enger werden. Als Begründung führt er an, dass die Hoheit über die bAV künftig hauptsächlich bei den Tarifparteien liegen werde.

Meissner: Diese These teile ich nicht. Es wird weiter Bereiche geben, in denen – wie bisher – Tarifverträge eine weniger große Rolle spielen und Bereiche, in denen auch neue Versorgungswerke Fuß fassen. Für gut aufgestellte Berater bleibt da genug zu tun.

Interview: Kim Brodtmann

Foto: Angela Pfeiffer