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IDD-Umsetzung: Reaktion auf schlechte Beratung?

Schlechte Beratung im Versicherungsvertrieb habe in den vergangenen Jahren “große Schäden” verursacht, sagt Staatssekretär Matthias Machnig und begründet damit die Vorschriften des Gesetzentwurfs zur IDD-Umsetzung. Diese Aussage geht genauso an der Realität vorbei, wie der Entwurf selbst. Die angekündigte Minimalumsetzung der IDD-Vorschriften wäre sinnvoller. 

Kommentar von Norman Wirth, AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V.

“Ich setze auf den Willen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, kein verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz zu verabschieden.”

Die Bundesregierung hat am 18. Januar den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD [1] beschlossen. Dazu äußerte der Staatssekretär Matthias Machnig vom Wirtschaftsministerium: “Wir haben in den vergangenen Jahren immer wieder erlebt wie groß der Schaden sein kann, der beim Vertrieb von Versicherungen durch schlechte Beratung entsteht. Der heute verabschiedete Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt dies künftig zu unterbinden.”

Herr Machning lebt offensichtlich auf einem anderen Planeten als ich. Denn am selben Tag hatte ich die Gelegenheit an einem Symposium zum 15-jährigen Bestehen der Schlichtungsstelle “Versicherungsombudsmann [2]” teilzunehmen.

Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle an diese bewährte Einrichtung! Auch Vertreter der Politik, unter anderem Staatssekretär Gerd Billen vom Justiz- und Verbraucherschutzministerium gratulierten aufrichtig.

Kaum Beschwerden über Vermittler

Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Der Ombudsmann führt penibel Statistik über die Anzahl der Beschwerden gegen Vermittler und Versicherungsunternehmen, die bei ihm eingehen. Und auch darüber, wie viele der Beschwerden berechtigt waren, gegen wen die Beschwerden geführt wurden etc..

Leider unterteilt die Statistik – auch nach regelmäßiger Nachfrage seitens des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung [3] beim Ombudsmann – nicht zwischen Versicherungsvertreter und Makler. Alle in einem Statistiktopf.

Aber: Im Jahr 2015 wurden 92 zulässige Verfahren gegen Vermittler (Vertreter und Makler) beim Ombudsmann beendet. 35,3 Prozent dieser Verfahren waren für den Beschwerdeführer, also den Kunden, erfolgreich. Also circa dreissigmal wurde vom Ombudsmann festgestellt, dass der betroffene Vermittler tatsächlich einen Fehler gemacht hat.

Seite zwei: Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Makler [4]

Laut Vermittlerregister [5] gibt es fast vier mal so viele Versicherungsvertreter wie unabhängige Versicherungsmakler. Das wiederum führt doch zu dem logischen Schluss, dass ein nicht unerheblicher Teil der 30 berechtigten Vermittlerverfahren nicht gegen Makler geführt wurden.

Womit wir sehr vorsichtig geschätzt bei maximal zehn bis 20 berechtigten Beschwerden gegen Makler lande. Bei mehr als 46.000 Versicherungsmaklern und insgesamt mehr als 228.000 Versicherungsvermittlern ist das statistisch null! Dafür bräuchte es doch keinesfalls des Aufwandes einer Schlichtungsstelle. Aber sie ist da und das ist auch gut so.

Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Makler

Dann aber das IDD-Umsetzungsgesetz [6] in seiner Form des Regierungsentwurfes mit einem großen Schaden durch schlechte Beratung bei der Versicherungsvermittlung zu begründen, wie dies Staatssekretär Machnig macht, ist zumindest grob irreführend.

Es ist nun am gewählten Gesetzgeber die noch immer in dem Gesetzesentwurf zu findenden Wettbewerbsverzerrungen zulasten der unabhängigen Makler und zugunsten der Ausschließlichkeit und der Versicherungsberater nicht durchzuwinken.

1:1-Umsetzung der IDD in deutsches Recht

Ich setze auf den Willen der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, kein verfassungs- und europarechtswidriges Gesetz zu verabschieden, welches zudem den eigentlich intendierten Verbraucherschutz konterkarieren würde. Möge doch die “1:1-Umsetzung” der IDD [7] in deutsches Recht erfolgen.

Oft genug wurde genau das von der Politik in den letzten Monaten regelmäßig avisiert. Dann bräuchte es diese ganzen Diskussionen nicht und erst Recht nicht die absurde Gesetzesbegründung des Herrn Staatssekretär Machnig mit den angeblich großen Schäden durch schlechte Beratung in den vergangenen Jahren.

Norman Wirth ist geschäftsführender Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung e.V..

Foto: AfW