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IDD-Umsetzung: Freude bei Maklern, Enttäuschung bei Verbraucherschützern

Das Umsetzungsgesetz zur europäischen Vertriebsrichtlinie Insurance Distribution Directive (IDD) wurde heute nacht im Bundestag beschlossen. Auf den letzten Metern hatte es noch einige Änderungen gegeben, die den Versicherungsmaklern zugute kommen. Verbraucherschützer zeigen sich enttäuscht von der finalen Regelung.

Der im Bundestag beschlossene IDD-Umsetzung stößt auf gemischtes Echo: Während sich Vermittlerverbände erfreut zeigen, sind Verbraucherschützer enttäuscht.

Um kurz nach Mitternacht wurde mit den Stimmen der Großen Koalition der “Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über Versicherungsvertrieb (IDD [1])” nach der zweiten und dritten Lesung im Bundestag beschlossen. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen stimmten dagegen.

Für Versicherungsvermittler hatte es bereits Anfang dieser Woche erfreuliche Nachrichten gegeben, als bekannt wurde, dass zwei für die Zunft nachteilige Regelungen aus dem Gesetzesentwurf entfernt worden waren. So wurden das ursprünglich geplante Provisionsgebot für Versicherungsmakler im Privatkundenbereich und die sogenannte Doppelbetreuungspflicht gestrichen.

AfW: “Ein guter Tag für Makler”

“So wurde ein massiver Eingriff in die Vergütungsfreiheit und damit auch grundgesetzlich geschützte Gewerbefreiheit von Versicherungsmaklern verhindert”, kommentiert Norman Wirth [2], Vorstand des AfW – Bundesverband Finanzdienstleistung.  “Heute ist ein guter Tag für die Makler. Nicht nur wegen der so wichtigen Last-Minute-Änderungen, sondern auch weil die Branche hier – mit wenigen Ausnahmen – als Ganzes agiert hat”, ergänzt AfW-Vorstand Frank Rottenbacher.

Der Verband hatte sich mit verschiedenen Aktionen für die Streichung der beiden Punkte aus der IDD-Umsetzung stark gemacht. Der Verband und seine Mitglieder hatten sich hierfür unter anderem mit der Aktion “#EinspruchIDD [3]” und bei der Anhörung im Wirtschaftsausschuss des Bundestages eingesetzt.

“Wir bedanken uns bei allen AfW-Mitgliedern, Maklern, Kollegen aus Pools und Initiativen, die sich aktiv für die Interessen der Makler bei ihren Bundestagsabgeordneten eingesetzt haben”, so Rottenbacher. Die AfW-Vorstandsriege hatte zudem gemeinsam mit Professor Dr. Hans-Peter Schwintowski ein Gutachten [4] präsentiert, dass den Gesetzesentwurf kritisierte.

Seite zwei: Verbraucherschützer: “Vergütungsmodelle bleiben undurchsichtig”  [5]

Auch der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute [6] (BVK) zeigt sich erfreut über den beschlossenen Gesetzestext und sieht sich in seiner Arbeit bestätigt. “In vielen konstruktiven Gesprächen haben wir die Parlamentarier davon überzeugen können, wie bedeutend die Umsetzung der IDD ist und welch weitreichende Folgen sie für den gesamten Berufsstand sowie alle Versicherungskunden in Deutschland hat”, berichtet BVK-Präsident Michael H. Heinz.

Der BVK sei daher sehr stolz, dass es uns gelungen sei, die Hauptanliegen im Gesetzeswerk wiederzufinden. Laut BVK ist es Verdienst des Verbandes, dass Online-Vertriebe, Direktversicherer und Insurtechs [7] künftig dieselben Beratungspflichten erfüllen müssen, wie stationäre Versicherungsvermittler. Auch die Stärkung des Provisionsabgabeverbots [8] wird vom Verband begrüßt.

VZBV: “Vermittler können weiterhin Rosinenpickerei betreiben”

Weit weniger euphorisch als die Vermittlerverbände reagiert indes die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV [9]) auf das neue Gesetz. Zwar begrüßt der VZBV bessere Transparenz bei Standmitteilungen, die Regelungen zu Restschuldversicherungen und der Vergütung von Vermittlern greifen seiner Ansicht nach indes zu kurz.

Die Restschuldversicherung sei ein überteuertes Produkt mit lückenhaftem Versicherungsschutz, das oft unter zweifelhaften Umständen verkauft werde. Im neuen Gesetz sei zwar geregelt, dass Verbraucher umfassend beraten und informiert werden müssen, das eigentliche Problem bleibe jedoch bestehen. “Die Politik hat eine Chance verpasst, die oftmals fragwürdige Praxis des Vertriebs von Restschuldversicherungen zu stoppen”, sagt Dorothea Mohn, Leiterin Team Finanzmarkt.

“Bei der Regelung der Vergütungsmodelle von Versicherungsvermittlern enttäuscht das Gesetz”, kommentiert Mohn. Mit einem Honorarannahmeverbot für Vermittler hätte das Gesetz eine klare Grenze zwischen Provisionsvertrieb und Honorarberatung [10] ziehen können. Durch die kurzfristige Streichung des Honorarannahmeverbots [11] seien Mischformen der Vergütung von Vermittlern immer noch möglich. “Vermittler können also weiterhin Rosinenpickerei betreiben”, sagt Mohn. Die Vergütungsmodelle blieben daher undurchsichtig.

Das Gesetz steht am 7. Juli auf der Tagesordnung des Bundesrats und soll am 23. Februar 2018 in Kraft treten. (jb)

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