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Tod des Versicherungsmaklers – mit einer GmbH das Lebenswerk retten

Nach wie vor werden viele mittelständische Firmen als Einzelunternehmen betrieben. Viele Inhaber machen sich dabei keine Gedanken, was mit ihrem Unternehmen im Erbfall geschieht. Da ihnen alles gehört und sie keine Mitgesellschafter haben denken sie, dass es keine Probleme gibt – weit gefehlt.

Gastbeitrag von Dr. Anton Steiner, Deutsches Forum für Erbrecht e.V

“Will die Witwe im Beispielsfall also das Unternehmen veräußern, so muss sie bei jedem einzelnen Kunden eine neue Maklervollmacht anfordern. Dass dies schwierig ist liegt auf der Hand.”

Nehmen wir als Beispiel einen Versicherungsmakler [1], der bei einem Unfall verstirbt und seine Ehefrau sowie zwei minderjährige Kinder hinterlässt.

Erbengemeinschaft erbt Maklerunternehmen

Es entsteht also eine Erbengemeinschaft [2], die das Maklerunternehmen geerbt hat. Schnell muss die Ehefrau dabei feststellen, wie kompliziert dies ist. Denn rechtlich gibt es beim Einzelkaufmann kein “Unternehmen”, das vererbt werden kann.

Das Unternehmen besteht vielmehr aus einem Bündel einzelner Rechte und Pflichten, die gesondert auf den Erben [3] oder die Erbengemeinschaft übergehen.

Betrachten wir das wichtigste Gut eines Maklers, seine Kundenbeziehungen. Hier vermutet das Gesetz in den Paragrafen 675 Abs. 1, 673 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), dass der Maklervertrag mit dem Tod des Maklers erlischt.

Maklervollmacht von jedem einzelnen Kunden

Will die Witwe im Beispielsfall also das Unternehmen veräußern, so muss sie bei jedem einzelnen Kunden eine neue Maklervollmacht [4] anfordern. Dass dies schwierig ist und auch den “Goodwill” des Unternehmens im Veräußerungsfall mindert, liegt auf der Hand.

Aber es kommt noch schlimmer: Für den Betrieb eines Versicherungsmaklergeschäftes bedarf es einer Gewerbeerlaubnis nach Paragraf 34 d Gewerbeordnung (GewO). Diese Erlaubnis ist strikt personengebunden, geht also nicht automatisch auf Erben über. Will die Witwe das Unternehmen also auch nur zeitweise fortführen, bis sie einen Käufer gefunden hat, muss sie sich um eine neue Erlaubnis bemühen.

Seite zwei: Komplikationen gehen weiter [5]

Aber die Komplikationen gehen noch weiter: Will die Witwe dann das Maklergeschäft verkaufen, so wartet die nächste bürokratische Hürde: Da ihre Kinder von Gesetzes wegen Miterben geworden sind, bedarf es für die minderjährigen Kinder einer Genehmigung des Familiengerichts. Dieses wird vor Erteilung der Genehmigung regelmäßig Ergänzungspfleger für die Kinder bestellen, was Zeit und Geld kostet.

Unannehmlichkeiten vermeiden

Wie könnte all dies vermieden werden? Geschäfte wie beispielsweise das eines Versicherungsmaklers sollten in die Rechtsform einer Kapitalgesellschaft (GmbH) überführt werden.

Als juristische Person kann die GmbH nicht sterben, sie ist Inhaberin aller Rechte gegenüber Versicherungen und Kunden, ebenso wie sie die Gewerbeerlaubnis [6] nach Paragraf 34 d GewO hat.

Wenn der Inhaber der Gesellschaft verstirbt, so ändert sich daran nichts, es werden lediglich die Gesellschaftsanteile vererbt. So kann das Unternehmen unproblematisch weitergeführt oder auch veräußert werden.

Ergänzend muss ein Testament her, vor allem wenn minderjährige Kinder zu den gesetzlichen Erben zählen würden. So hätte im Beispielsfall der Erblasser seine Ehefrau zur Testamentsvollstreckerin einsetzen können, um sicherzustellen, dass das Unternehmen nach dem Erbfall [7] unproblematisch veräußert werden kann.

Dr. Anton Steiner ist Präsident des Deutschen Forums für Erbrecht [8] e.V. und Fachanwalt für Erbrecht in München. Er ist Gründungspartner der Kanzlei Groll, Gross & Steiner [9].

Foto: Deutsches Forum für Erbrecht e.V.