- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Marktwächter auf dem Prüfstand

Die Marktwächter haben seit März 2015 rund 10.000 auffällige Meldungen aus einer halben Million Anfragen und Beschwerden herausgefiltert. Ihre Förderung durch die Bundesregierung läuft 2017 aus. Rechtfertigt das bisherige Ergebnis eine Fortsetzung?

Gastbeitrag von Ekkart Kaske und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler

Co-Autor Ekkart Kaske, Spezialist für Financial & Governmental Affairs.

Anfang des Jahres 2017 wurden zwei Kurzfilme über die Funktionsweise der Marktwächter [1] (Marktwächterarbeit und Schwerpunkt digitale Güter) veröffentlicht:

Einfach erklärt, die Verbraucherzentralen der Länder und die des Bundes führen Daten zusammen damit schwarze Schafe (unseriöse Anbieter) entdeckt und eingezäunt werden. Die Clips zeigen das Sammeln und Analysieren von Informationen, ein bekanntes Instrument der Datenverarbeitung und Prozessorganisation.

Was ist daran eigentlich so besonders? Haben staatliche Gelder (Zehn Millionen pro Jahr) nun einen IT- und Organisationsrückstand beseitigt? Oder ist doch mehr rausgekommen?

10.000 auffällige Meldungen

Aus eigener Darstellung der Marktwächter sind seit März 2015 rund 10.000 auffällige Meldungen (Verbraucherzentrale [2] Berlin Februar 2017) aus einer halben Million Anfragen und Beschwerden [3] (durchschnittlich 100 bis 200 pro Woche) herausgefiltert worden.

Aus den 10.000 wurden am Ende sieben Untersuchungsberichte, sechs explizite Marktwächterwarnungen und fünf erfolgreiche Abmahnungen. Bei den Abmahnungen handelt es sich unter anderem um irreführende Werbung, Verstöße gegen das Vermögensanlagegesetz und unerlaubtes Einlagen- und Kreditgeschäft.

Explizite Warnungen wurden zum Beispiel zu zweifelhaften Geldanlagen im Internet ausgesprochen (“Schneeballsystemen [4]” bei Crowdfunding).

Gebaren von Reiseversicherern angeprangert

Die Untersuchungen zum Thema “mehr Transparenz” konzentrierten sich auf Anlagevorschläge von Banken und Finanzvertrieben [5], Standardmitteilungen von Lebensversicherungen [6] oder auf Probleme der Internetnutzer mit Streaming-Diensten.

Auch wurde das Gebaren von Reiseversicherern angeprangert, die nach Ablauf der Vertragslaufzeit, den Vertrag zu höheren Prämien automatisch fortsetzten. Eines der nächsten Projekte soll das Tarifwechselrecht in der Privaten Krankenversicherung [7] näher beleuchten.

Seite zwei: Verschiedene Frühwarnakteure [8]

Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.

Aber noch einmal zurück zu den Zahlen: In der Darstellung der Wächter wurden 10.000 erfasste Vorgänge seit März 2015 gezählt. Dabei ist nicht dargestellt, ob beispielsweise selbst initiierte Befragungen mitgezählt sind. Hält man die Beschwerdezahlen allein des Ombudsmann der Versicherungen dagegen, so schlagen dort seit Jahren ziemlich stabil circa 20.000 abgearbeitete Beschwerden von Verbrauchern pro Jahr zu Buche.

Kooperation zwischen Ombudsmann und Marktwächter?

In diesem Zusammenhang wäre interessant zu wissen, wie eigentlich diese beiden mit durchaus ähnlichem Ziel versehenen Institutionen kooperieren? Wer informiert wen, wer warnt wen – allgemein, wer stellt sicher, dass Synergien generiert werden? Schließlich könnte auch der Ombudsmann von der Systematik und den Erkenntnissen der Marktwächter profitieren.

Darüber hinaus ist trotz Recherchen nicht feststellbar, ob die Installation von Marktwächtern in der Finanzdienstleistungsbranche [9] einen proaktiven Umgang mit eben diesen hervorgebracht hat. Warum auch?

Die Finanzdienstleistungsbranche versucht durch Selbstregulierung frühzeitig die zitierten “schwarzen Schafe” zu brandmarken oder auszusortieren, um den für ihre Geschäfte dringend notwendigen guten Ruf zu wahren.

Daneben etabliert sich die Aufsicht im Finanzdienstleistungssektor, in Deutschland über die BaFin und in der EU über die ESAs (EIOPA, EBA, ESMA), immer mehr als präventiver Überwacher. Unterstützt wird dies durch die aktuelle Gesetzgebung (zum Beispiel IDD [10], MiFID [11] etc.), welche zusätzliche Governance Anforderungen zur Prüfung der Produktgestaltung, Produkttransparenz oder Zielgruppen einfordert.

Zukunft: Konsolidierung ?

Die Förderung der Marktwächter durch die Bundesregierung läuft 2017 aus. Wie sieht eine Folgefinanzierung aus? Und rechtfertigt das bisherige Ergebnis eine Fortsetzung?

Auch wenn die bisherigen Ergebnisse überschaubar erscheinen, gibt es natürlich keinen Zweifel an der Sinnhaftigkeit eines Frühwarnsystems. Die Frage für die Zukunft ist, wie erreiche ich eine wirksame Koordinierung der verschiedenen Spieler in dem Frühwarn-Verfahren?

Bevor es eine unübersichtliche Vielfalt von Schützern gibt, sollte einer konsolidierten und damit stärker koordinierten Vorgehensweise der Vorrang gegeben werden. Eigentlich ist das die entscheidende Debatte für die Zukunft.

Die Autoren sind Ekkart Kaske, Spezialist für Financial & Governmental Affairs, und Prof. Dr. Hans-Wilhelm Zeidler, Unternehmensberater und Branchenexperte.

Foto: Zeidler Consulting / Shutterstock

Weitere aktuelle Artikel:

Arbeitskraftabsicherung – ein Beratungssumpf? [12]

Fehlerhafte Steuererklärung: Versicherungsbeiträge trotzdem abzugsfähig? [13]

Lebensversicherungen von der Steuer absetzen: Was ist zu beachten? [14]