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BGH stärkt prozessualen Rechtsschutz von Versicherungsnehmern

Klagt ein Versicherungsnehmer gegen einen Versicherer mit Sitz im Ausland, gilt die für den Versicherungsnehmer vorteilhafte Regelung des Gerichtsstandes in dessen Bezirk – auch wenn es sich um Ansprüche aus “Altverträgen” handelt, die vor Inkrafttreten des reformierten VVG geschlossen wurden.

Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe.

In dem Streitfall klagt ein Deutscher gegen einen Versicherer [1] mit Sitz in Liechtenstein, Tochter eines österreichischen Assekuradeurs, auf Prämienrückzahlung wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer Lebensversicherung.

Der Versicherungsnehmer [2] erhob Klage beim Landgericht (LG) Würzburg, in dessen Bezirk er wohnhaft ist.

Landgericht sieht keine Zuständigkeit

Nachdem das Landgericht die Klage aufgrund fehlender internationaler Zuständigkeit als unzulässig abgewiesen hatte, hob das Oberlandesgericht (OLG) Bamberg das Urteil auf und verwies den Fall zurück. Schlussendlich landete der Fall vor dem Bundesgerichtshof [3] (BGH), der über die Zuständigkeit des LG zu entscheiden hatte.

In seinem Urteil vom 8. März 2017 (Az.: IV ZR 435/15) gibt er dem OLG recht und verweist den Fall zurück an das LG. Die internationale Zuständigkeit des Gerichts ergebe sich aus Paragraf 215 Absatz 1 Satz 1 Versicherungsvertragsgesetz (VVG), der besagt:

“Für Klagen aus dem Versicherungsvertrag oder der Versicherungsvermittlung ist auch das Gericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsnehmer zur Zeit der Klageerhebung seinen Wohnsitz, in Ermangelung eines solchen seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Für Klagen gegen den Versicherungsnehmer ist dieses Gericht ausschließlich zuständig.”

Seite zwei: Verbraucher hat Vorrang [4]

Knackpunkt des Falls ist, dass der strittige Lebensversicherungsvertrag [5] Anfang 2006 – also vor Inkrafttreten des reformierten VVG am 1. Januar 2008 – geschlossen wurde. Aus diesem Grund muss die entsprechende Übergangsregelung aus dem Einführungsgesetz zum Versicherungsvertragsgesetz (EGVVG) vom BGH ausgelegt werden.

Prozessualer Rechtsschutz des Verbrauchers hat Vorrang

Der BGH schreibt dazu, dass der Regelungsbereich der Übergangsvorschrift in Artikel 1 Absatz 1 und 2 EGVVG nicht die Gerichtsstandsregelung des Paragrafen 215 VVG erfasst.

“Das Interesse des Versicherers an dem Bestand alter Gerichtsstandsvereinbarungen gegenüber dem durch den Gesetzgeber verfolgten Ziel der Stärkung des prozessualen Rechtsschutzes des Verbrauchers ist nicht vorrangig”, so der BGH. (nl)

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