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Generationenberatung: Wo verläuft die Grenze zur Rechtsberatung?

Die Generationenberatung sorgt für neue Themen im Kundengespräch. Dabei sollten Makler und Vermittler die Grenzen zur Rechtsberatung im Blick haben.

Gastbeitrag von Lutz Arnold, Anwaltskanzlei Arnold

Lutz Arnold: “Eine Generationenberatung ist nie automatisch eine Rechtsberatung.”

Der Bundesgerichtshof [1] (BGH) hat bereits mehrfach entschieden, dass Verträge, welche Dienstleistungen zum Inhalt haben, die gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz [2] (RDG) verstoßen, nichtig sind.

Daraus zu schließen, dass die Generationenberatung [3] eine unerlaubte Rechtsberatung sei – wie zuletzt häufiger zu lesen war – ist falsch. Noch nie hat ein Gericht verboten – auch der BGH nicht – auf Basis finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Wissens eine Finanzberatung zu leisten.

Generationenberatung nie automatisch Rechtsberatung

Gerade der ganzheitliche Ansatz des Generationenberaters verschafft dem Kunden Wissensvorteile, die weit über den Tellerrand der reinen Finanzberatung hinausreichen.

Grundsätzlich ist festzustellen: Eine Generationenberatung ist nie automatisch auch eine Rechtsberatung. Im Kern ist sie eine Beratung zu finanziellen Themen, die rechtliche und organisatorische Gesichtspunkte mit einbezieht. Das allein ist aber noch keine Rechtsberatung – und erst recht keine unerlaubte.

Die Generationenberatung bleibt eine Finanzberatung. Makler und Vermittler sollten sich daher nicht verunsichern lassen und ihren Kunden, dessen Familie und gegebenenfalls auch den unternehmerisch tätigen Kunden umfassend informieren.

Ganzheitliche Finanzplanung

In die Finanzberatung [4] sollten neben finanziellen Aspekten immer auch rechtliche und organisatorische Überlegungen mit einfließen. Um wichtige Entscheidungen für das Familienvermögen treffen zu können, ist zu klären, wer das Pflegeheim aussuchen (Vorsorgevollmacht [5]), über das Abschalten medizinischer Geräte wachen (Patientenverfügung [6]), die Kinder im Fall der Fälle erziehen (Sorgerechtsverfügung), das Unternehmen vorübergehend leiten (Unternehmervollmacht [7]) oder das Erbe erhalten (Testament [8]) soll.

Seite zwei: Grenzen zur Rechtsberatung [9]

Rechtliche und finanzielle Erwägungen sind dabei oft miteinander verknüpft. Für eine ganzheitliche Finanzplanung ist es sinnvoll zu wissen, was ohne diese Dokumente passieren kann. Diese Risiken darzustellen, ist auch Finanzberatern erlaubt – sollte sogar verpflichtend sein.

Notfallvorsorge wichtiges Thema

Auch die Notfallvorsorge [10] ist ein wichtiges Thema. Es nützt kein Notfalldokument, wenn es nicht gefunden wird. Bei Ausfall des Patienten muss klar sein, wie Rechtsdokumente ohne Zutun des Patienten schnell und rund um die Uhr – und das weltweit – in das richtige Krankenhaus gelangen. Die Aufklärung darüber ist keine Rechtsberatung.

Wo die Grenzen zur Rechtsberatung liegen, ist im Gesetz geregelt. Das Rechtsdienstleistungsgesetz fordert per Definition eine gesetzliche Erlaubnis, wenn jemand Rechtsdienstleistungen anbietet.

Dies betrifft “jede Tätigkeit in konkreten fremden Angelegenheiten, sobald sie eine rechtliche Prüfung des Einzelfalls erfordert”. Handelt ein Finanzdienstleister bei seiner Tätigkeit nicht “konkret” oder ohne “rechtliche Prüfung des Einzelfalles”, liegt auch keine erlaubnispflichtige Tätigkeit vor.

Autor Lutz Arnold ist Inhaber der Anwaltskanzlei Arnold mit den Spezialgebieten Anlegerschutzrecht, Vermittlerrecht und Vorsorgerecht.

Foto: Kanzlei Arnold


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