- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Versicherungsmakler: Schadenregulierung nur mit Vertreter-Status

Versicherer dürfen künftig Versicherungsmakler nicht mehr mit der Schadenregulierung betrauen, denn sie stellt eine Rechtsdienstleistung dar und führt zu Interessenkollisionen. Um weiterhin Schäden regulieren zu können, müssen Makler ihren Status ändern.

Die Bafin geht von einer engen Auslegung des BGH-Urteils aus.

In ihrer aktuellen Publikation BafinJournal (Ausgabe 2/2017) nimmt die Finanzaufsicht Bafin Stellung zu einem Urteil des Bundesgerichtshofs [1] (BGH) von Anfang 2016.

Schadenregulierung verboten

Der BGH hatte einen Versicherungsmakler [2] verurteilt, die Schadenregulierung im Namen eines Berufshaftpflichtversicherers [3] zu unterlassen.

Die Schadenregulierung sei laut BGH als Rechtsdienstleistung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zu verstehen und nicht Teil des Berufsbildes eines Versicherungsmaklers.

Als Gründe habe der Senat unter anderem Interessenkollisionen zwischen dem beauftragenden Versicherungsunternehmen und dem Versicherungsmakler angeführt. So sei der Makler als Sachwalter des Versicherungsnehmers verpflichtet, dessen Interessen auch bei der Rechtsdienstleistung für den Versicherer [4] zu berücksichtigen, was zu Interessenkonflikten führen könne.

Interessenkollisionen zu befürchten

Außerdem könne der Makler aufgrund des höheren wirtschaftlichen Anreizes geneigt sein, den Interessen des Versicherers bei der Schadenregulierung den Vorzug zu geben. Vor solchen Konflikten solle Paragraf 4 RDG schützen.

Seite zwei: Auch Schadenbearbeitung betroffen [5]

Der Finanzaufsicht zufolge “bleibt für eine schadenregulierende Tätigkeit von Versicherungsmaklern für Versicherungsunternehmen grundsätzlich kein Raum mehr”.

Schadenbearbeitung auch betroffen

Zudem geht die Bafin von einer engen Auslegung des BGH-Urteils aus, so dass “es sich bei der Schadenregulierung [6] in der Regel um eine Rechtsdienstleistung handelt und zwar auch in vermeintlich eindeutigen Schadenfällen”. Sogar die bloße Schadenbearbeitung sei von dem Urteil betroffen.

Wolle ein Versicherungsmakler auch weiterhin als Schadenregulierer für eine Versicherungsgesellschaft tätig werden, bleibe ihm nichts anderes übrig, als den Status eines Versicherungsvertreters [7] anzunehmen.

Alle von der Bafin befragten Versicherungsgesellschaften haben demnach angekündigt, das Urteil anwenden zu wollen. (nl)

Foto: Shutterstock


Mehr zum Thema Maklerrecht:

Unaufgeforderte Email-Werbung: Auch bei Bestandskunden riskant [8]

Nettopolicen: Vergütung an Vermittlungserfolg gebunden [7]

Gestaltung der rechtssicheren Maklerwebsite [9]