31. Mai 2017, 07:35
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Wiedergeburt des Provisionsabgabeverbots

Dass von Provisionsabgaben Fehlanreize ausgehen, ist bisher nicht belegt. Würde der Verbraucherschutz ein Provisionsabgabeverbot erfordern, sähe die IDD-Richtlinie dies vor. Auch dass andere Mitgliedstaaten der EU das Provisionsabgabeverbot nicht kennen, spricht nicht für die Alternativlosigkeit. Im Gegenteil, Verbände, die die Interessen der Verbraucher schützen, hatten sich gegen das Provisionsabgabeverbot ausgesprochen. Auch das OLG Köln sieht verbraucherschützende Effekte eher ohne als mit einem Provisionsabgabeverbot. Im Abschlussbericht der Sektorenuntersuchung der EU-Kommission wurde das Verbot als – einer Preisbindung der zweiten Hand gleichkommend – qualifiziert. Und schließlich wird bezweifelt, dass das Provisionsabgabeverbot mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Überzogen ist das Abgabeverbot schon deshalb, weil es nicht auf Verbraucher beschränkt ist.

Keine Fehlanreize für Kunden, wenn Vermittler ihren Verpflichtungen nachkommen

Vor allem wird übersehen, dass keine Fehlanreize für den Kunden zu befürchten sind, solange der Vermittler die Befragungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten wahrt. Sie führen dem Kunden die Bedarfsgerechtigkeit und Angemessenheit des angebotenen Versicherungsschutzes vor Augen. Ihre Verletzung löst Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus. Unterstellt man einen möglichen Fehlanreiz, für den wegen der Eigenschaft der Versicherung als körperlosem Rechtsprodukt wenig spricht und der auch empirisch nicht nachgewiesen ist, wäre folgende Lösung denkbar: Die Möglichkeit auf die Beratung zu verzichten wird ausgeschlossen für den Fall, dass dem Verbraucher eine Provisionsabgabe offeriert wird. Diese Lösung schützt den Verbraucher ebenso schnell und effektiv und beschränkt die Vermittler weniger.

Sollte das Provisionsabgabeverbot in das Gesetz aufgenommen werden, ist davon auszugehen, dass die Gegner es zum Gegenstand weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen machen, sei es auf verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Ebene. So oder so, das Provisionsabgabeverbot bleibt umkämpft.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers

Weiter lesen: 1 2 3

Ihre Meinung



Cash.Aktuell

Cash. 02/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Arbeitskraftabsicherung – Denkmalobjekte – Betriebsrente – Digital Day 2019

Ab dem 24. Januar im Handel.

Cash. 01/2019

Inhaltsverzeichnis Einzelausgabe bestellen Cash. abonnieren

Themen der Ausgabe:

Fonds Finanz – Robotik – Moderne Klassik – Finanzanalyse

Versicherungen

Die Top 5 der Woche: Versicherungen

Welche Versicherungsthemen stießen bei den Lesern von Cash.Online in dieser Woche auf besonders großes Interesse? Das neue wöchentliche Ranking zeigt es auf einen Blick.

mehr ...

Immobilien

Realitäts-Check: Wann lohnt sich eine Modernisierung?

Häuser aus der Bauboomphase der 1950er- bis 1970er-Jahre werden für Kaufwillige immer ­interessanter. Doch jede Bauepoche hat ihre Eigenheiten. Käufer sollten auf Expertenrat setzen.

mehr ...

Investmentfonds

Die Top 5 der Woche: Investmentfonds

Welches sind die fünf relevantesten Meldungen der letzten Woche im Investmentfonds-Ressort? Finden Sie heraus, welche Themen die Cash.-Online-Leser in der vergangenen Woche am meisten interessiert haben:

mehr ...

Berater

Commerzbank: EZB lässt Aktionäre jubeln

Die Commerzbank muss künftig weniger Kapital vorhalten. Die Europäische Zentralbank (EZB) habe die bankspezifischen Kapitalanforderungen (“Pillar 2”) um 0,25 Prozentpunkte auf 2 Prozent gesenkt, teilte das Kreditinstitut am Freitag in Frankfurt mit.

mehr ...

Sachwertanlagen

Die Top 5 der Woche: Sachwertanlagen

Welche Themen stießen in dieser Woche auf das größte Interesse bei den Lesern von Cash.Online? Im neuen wöchentlichen Ranking finden Sie die fünf meistgeklickten Beiträge im Ressort Sachwertanlagen.

mehr ...

Recht

Top-Juristen gegen Provisionsdeckel

Ein Provisionsdeckel in der Lebensversicherung wäre sowohl verfassungsrechtlich als auch europarechtlich unzulässig. Zu diesem Ergebnis kommen zwei Rechtsgutachten, die auf Veranlassung der Vermittler-Berufsverbände AfW und Votum sowie der Bundesarbeitsgemeinschaft zur Förderung der Versicherungsmakler (BFV) erstellt wurden.

mehr ...