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Wiedergeburt des Provisionsabgabeverbots

Das Provisionsabgabeverbot tritt am 1. Juli außer Kraft. Vor 13 Jahren büßte es die Qualität als gesetzliches Verbot ein. Provisionsabgaben waren seither zivilrechtlich verbindlich. Vor sechs Jahren wurde ihm in der Lebensversicherung mangels hinreichender Bestimmtheit auch im Verhältnis zum Vermittler die Wirksamkeit versagt. Seither können Provisionsabgaben frei beworben werden. Kunden, Vermittler, aber auch Fintechs sollen hiervon jedoch nicht lange profitieren. Denn das Provisionsabgabeverbot soll auf einfachgesetzlicher Ebene “rechtssicher” verankert werden. Gastbeitrag von Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte

Das  neue Provisionsabgabeverbot soll nun bisher nicht erkannte Fehlanreize für Verbraucher vermeiden. Dazu sollen nicht nur Vermittler, egal ob erlaubnispflichtig oder -frei tätig, sondern auch deren Angestellte und selbst Versicherer aus anderen EU-Staaten dem Verbot unterworfen werden. Verstöße könnten als Ordnungswidrigkeit geahndet werden. Entgegenstehende Vereinbarungen würde die Wirksamkeit versagt. Das Verbot soll auch wieder die Qualität einer Marktverhaltensregel haben, damit Verbände, Versicherer und Vermittler mittels Abmahnung und Unterlassungsklage gegen Provisionsabgaben vorgehen können.

Kein Schutz gegen Incentives

Aber damit nicht genug, auch sonstige Sach- und Dienstleistungen sollen untersagt werden, ebenso wie Rabattierung auf Waren oder Dienstleistungen, die 15 Euro pro Versicherung und Kalenderjahr als Wert überschreiten. Ausgenommen wird die Gewährung von Provisionen an Kunden, die gleichzeitig Vermittler des betreffenden Versicherers sind. Dies soll jedoch nur gelten, sofern das Vermittlerverhältnis nicht nur eben deshalb begründet wurde. Tippgebervergütungen an Dritte, die weder Versicherungsnehmer noch versicherte Personen oder Bezugsberechtigte sind, bleiben möglich. Dies wird immerhin Hausverwalter, Steuerberater und sonstige “Zuträger” versöhnlich stimmen, die weiterhin auf Einnahmen aus Provisionsabgaben hoffen dürfen. Damit bietet der Relaunch des Verbots aber auch keinen Schutz gegen Incentives nach Art eines Kunden-werben-Kunden oder Tippgeberabreden mit nahestehenden Personen.

Ebenfalls ausgenommen werden sollen Abgaben zur dauerhaften Leistungserhöhung oder Prämienreduzierung. Insoweit seien Fehlanreize nicht zu befürchten. Dies wird Vertreter, die in  die Stammorganisation eines anderen Versicherers wechseln ebenso freuen wie ihre von Maklereinbrüchen gepeinigten Kollegen, die damit bei Rabattierungen weiterhin zu Lasten Ihrer Provision aus dem Vollen schöpfen können.

Seite zwei: Was auch nach dem Verbot funktionieren könnte [1]

Zwar könnte die Teilung laufender Provisionen auch nach dem Verbot zulässig sein. Unklar ist jedoch, ob Vermittler die Verwendung der Nachlässe zur Prämienreduzierung sicherstellen müssen, dies jedoch nur können, wenn sie das Inkasso ausüben, oder ob jede dauerhafte Reduzierung der wirtschaftlichen Belastung des Verbrauchers ausreicht. Auch die Frage, ob sich eine Leistungserhöhung durch die Provisionsabgabe in der Lebensversicherung auch dann als dauerhaft im Sinne des Ausnahmetatbestandes darstellt, wenn sie frühstornobedingte geringe Rückkaufswerte der ersten Vertragsjahre auffängt, überlässt der Gesetzgeber den Entscheidungen der Gerichte.

Bundesrat will Prüfung weniger einschneidender Maßnahmen

Der Bundesrat hat darum gebeten, zu prüfen, ob das Aufrechterhalten des Provisionsabgabeverbots notwendig und sinnvoll ist. Es solle geprüft werden, ob Wettbewerb, Beratungsqualität und Transparenz von Vertriebskosten zugunsten der Verbraucher sichergestellt sind. Ein verbraucherschützender Effekt sei auf den ersten Blick nicht erkennbar. Selbst wenn Fehlanreize zum Verkauf verhindert würden, sei zu prüfen, ob es nicht weniger einschneidende Maßnahmen gäbe, die auch ohne Verbot eine gleichermaßen verbraucherschützende Wirkung haben. Die Bundesregierung hat dies zurückgewiesen. Zu einer entsprechenden Prüfung sah sie keinen Anlass. Was folgt, liest sich wie die gern bemühte populistische Formel der Alternativlosigkeit. Nach Meinung der Bundesregierung ergibt sich der Verbraucherschutz daraus, dass Verbraucher bei angebotener Provisionsabgabe eher diese im Blick hätten, als einen passenden Versicherungsschutz. Provisionsweitergaben würden als Verkaufsargument ausgeschlossen. Es sei keine Alternative ersichtlich, die gleichermaßen Verbraucherschutz entfalte, zugleich schnell und effektiv wirke und die Versicherer weniger belaste.

Seite drei: Warum das Provisionsabgabeverbot keinesfalls alternativlos ist [2]

Dass von Provisionsabgaben Fehlanreize ausgehen, ist bisher nicht belegt. Würde der Verbraucherschutz ein Provisionsabgabeverbot erfordern, sähe die IDD-Richtlinie dies vor. Auch dass andere Mitgliedstaaten der EU das Provisionsabgabeverbot nicht kennen, spricht nicht für die Alternativlosigkeit. Im Gegenteil, Verbände, die die Interessen der Verbraucher schützen, hatten sich gegen das Provisionsabgabeverbot ausgesprochen. Auch das OLG Köln sieht verbraucherschützende Effekte eher ohne als mit einem Provisionsabgabeverbot. Im Abschlussbericht der Sektorenuntersuchung der EU-Kommission wurde das Verbot als – einer Preisbindung der zweiten Hand gleichkommend – qualifiziert. Und schließlich wird bezweifelt, dass das Provisionsabgabeverbot mit den europarechtlichen Vorgaben vereinbar ist. Überzogen ist das Abgabeverbot schon deshalb, weil es nicht auf Verbraucher beschränkt ist.

Keine Fehlanreize für Kunden, wenn Vermittler ihren Verpflichtungen nachkommen

Vor allem wird übersehen, dass keine Fehlanreize für den Kunden zu befürchten sind, solange der Vermittler die Befragungs-, Beratungs- und Dokumentationspflichten wahrt. Sie führen dem Kunden die Bedarfsgerechtigkeit und Angemessenheit des angebotenen Versicherungsschutzes vor Augen. Ihre Verletzung löst Schadensersatzansprüche des Verbrauchers aus. Unterstellt man einen möglichen Fehlanreiz, für den wegen der Eigenschaft der Versicherung als körperlosem Rechtsprodukt wenig spricht und der auch empirisch nicht nachgewiesen ist, wäre folgende Lösung denkbar: Die Möglichkeit auf die Beratung zu verzichten wird ausgeschlossen für den Fall, dass dem Verbraucher eine Provisionsabgabe offeriert wird. Diese Lösung schützt den Verbraucher ebenso schnell und effektiv und beschränkt die Vermittler weniger.

Sollte das Provisionsabgabeverbot in das Gesetz aufgenommen werden, ist davon auszugehen, dass die Gegner es zum Gegenstand weiterer gerichtlicher Auseinandersetzungen machen, sei es auf verfassungsrechtlicher oder europarechtlicher Ebene. So oder so, das Provisionsabgabeverbot bleibt umkämpft.

Autor ist Rechtsanwalt Jürgen Evers, Kanzlei Blanke Meier Evers Rechtsanwälte [3].

Foto: Kanzlei Blanke Meier Evers