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“Zentrales Anliegen”: Neue Diskussion um Bürgerversicherung

Nachdem die SPD am Abend der Bundestagswahl verkündet hatte, in die Opposition gehen zu wollen, schien das Thema Bürgerversicherung vom Tisch. Das könnte sich nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen nun ändern. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach fordert bereits vor möglichen Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition eine Bürgerversicherung.

Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion

Sie sei “zentrales Anliegen” seiner Partei, sagte er der “Passauer Neuen Presse” vom Montag. “Wir wollen eine Bürgerversicherung [1] mit einem gemeinsamen Versicherungsmarkt ohne Zwei-Klassen-Medizin”, so Lauterbach.

Nach dem Wahlprogramm der SPD soll eine gesetzliche Krankenversicherung für alle eingeführt werden. Kanzlerkandidat Martin Schulz hatte dies bereits vor dem offiziellen Wahlkampfauftakt seiner Partei als “wichtiges Projekt” bezeichnet.

Betriebsräte reagieren prompt

Die Betriebsratsinitiative [2] “Bürgerversicherung? Nein danke!”, der nach eigenen Angaben über 1.000 Betriebsräte aus Unternehmen der privaten Krankenversicherungen angehören, reagierte prompt auf die Äußerungen Lauterbachs und wies auf mögliche negative Folgen einer Bürgerversicherung hin.

“Allein mehr als 50.000 Arbeitsplätze gingen kurzfristig in der privaten Krankenversicherung bei Einführung einer Einheitskasse verloren“, heißt es in einer Stellungnahme der Initiative. Darüber hinaus würden auch in zahlreichen Arztpraxen, Abrechnungsstellen und bei weiteren Gesundheitsdienstleistern Arbeitsplätze vernichtet.

“Die Gesundheitsversorgung würde für alle schlechter. Akzeptablen Gesundheitsschutz könnten sich dann nur noch die besser Verdienenden leisten. Darin sind sich selbst zahlreiche SPD-Politiker einig, mit denen wir in diesem Jahr gesprochen haben”, erklärte Peter Abend, Sprecher der Betriebsratsinitiative.

Warnung vor Systembruch

Auch der Vorsitzende des PKV-Verbandes, Uwe Laue, meldete sich umgehend zu Wort: “Wir werden in der Welt um unser Gesundheitssystem beneidet. Die Deutschen sind damit heute so zufrieden wie seit Jahrzehnten nicht. Ganz anders in den Ländern, wo es die ‘Bürgerversicherung’ gibt. Hier müssen Patienten oft monatelang auf Operationen warten.” Ein Systembruch zu einer Einheitskasse würde seiner Meinung nach nur Verlierer erzeugen.

Sollten sich Union und SPD tatsächlich darauf verständigen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen, dürfte das Thema Bürgerversicherung weiter an Fahrt aufnehmen. (kb)

Foto: spdfraktion.de (Susie Knoll/Florian Jänicke)