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2018: Neue Regelungen zur Sachkunde und Weiterbildung

Sowohl die Umsetzung der IDD als auch von MiFID II in deutsches Recht bringen neue Regeln zur Sachkunde und regelmäßigen Weiterbildung von Mitarbeitern. Gleichzeitig schafft der Gesetzgeber es aber nicht, die dafür relevanten Verordnungen rechtzeitig auf den Weg zu bringen. Wer betroffen ist und wie sich Unternehmen ab 2018 darauf einstellen. Ein Gastbeitrag von Frank Rottenbacher, AfW

Frank Rottenbacher, AfW: “Die Umsetzung der IDD bringt eine detailliert geregelte Weiterbildungsverpflichtung für Vermittler aller Arten von Versicherungen.”

Starten wir mit den Weiterbildungsanforderungen für alle im Versicherungsvertrieb. Das Ziel der IDD ist es, ein gleichbleibendes Verbraucherschutzniveau zu schaffen ‒ und zwar unabhängig vom jeweiligen Vertriebskanal. Hier fordert die EU-Richtlinie unter anderem ein “hohes Maß an Professionalität und Kompetenz”. Die beruflichen Kenntnisse von Vermittlern müssten der Komplexität der Tätigkeiten entsprechen.

Wer ist betroffen?

Die Umsetzung der IDD bringt eine detailliert geregelte Weiterbildungsverpflichtung für Vermittler aller Arten von Versicherungen, also auch von “verpackten Anlageprodukten” (Versicherungsanlageprodukten). Dies trifft gewerbliche Versicherungsvermittler, also durchaus auch Institute, die zum Beispiel neben Wertpapierdienstleistungen ebenfalls Versicherungsvermittlung betreiben. Der Personenkreis, der sich ab 23.2.2018 regelmäßig weiterbilden muss, umfasst somit mehr Personen, als zurzeit in der öffentlichen Diskussion wahrzunehmen ist. Nämlich:

1.     Angestellte von Versicherungsunternehmen, die unmittelbar oder maßgeblich am Versicherungsvertrieb beteiligt sind (§ 48 Abs. 2 VAG)

2.     Versicherungsvermittler, die unmittelbar an der Vermittlung oder Beratung beteiligt sind (gem. § 34d Abs. 1 GewO). Somit jeder, der

a.     zu Versicherungsverträgen berät, diese abschließt oder vermittelt,

b.    bei der Verwaltung, Erfüllung von Versicherungsvertragen, insbesondere im Schadenfall, mitwirkt,

c.     Informationen bereitstellt über Versicherungsverträge aufgrund von Kriterien, die ein Kunde über eine Website oder andere Medien wählt,

d.     eine Rangliste von Versicherungsprodukten erstellt, einschließlich eines Preis- und Produktvergleichs.

Das sind somit Versicherungsmakler und -vertreter, Versicherungsberater, gebundene Versicherungsvermittler und deren unmittelbar bei der Vermittlung und Beratung mitwirkende Beschäftigte. Auch fallen alle Personen, die in der Leitung des Gewerbebetriebs für die Versicherungsvermittlung verantwortlich sind, unter die Weiterbildungspflicht.

Seite zwei: Pflichten für Vermittler [1]

Die Gesetzesverordnung sieht weiter folgende Details vor:

Worauf muss der Vermittler zukünftig achten?

Gewerbetreibende, die eine Weiterbildung für sich und Ihre zur Weiterbildung verpflichteten Mitarbeiter buchen, sollten darauf achten, dass der Weiterbildungsanbieter die Anforderungen der VersVermV-E gem. der Anlage 3 erfüllt. Das könnte er zum Beispiel wie wir durch ein testiertes Qualitätsmanagement (zum Beispiel LQW). Dadurch stellen wir als Going Public! sicher, dass wir die gesetzlichen Anforderungen Einhaltung einhalten. Damit läuft der Gewerbetreibende nicht Gefahr, dass erworbene Teilnahmezertifikate aufgrund von Mängeln beim Anbieter nicht auf seine 15 Stunden angerechnet werden.

Seite drei: 34f-Vermittler: Weiterbildung in Zeiten der MiFID II [2]

Problematisch ist, dass zum Redaktionsschluss noch immer kein Entwurf zur angepassten Finanzanlagenvermittlerverordnung (FinVermV) vorlag, wodurch Aussagen, wie sich die Mifid II auf die Sachkundeanforderungen von selbstständigen Geschäftspartnern mit Erlaubnis nach Paragraf 34f GewO auswirken wird, leider Spekulation bleiben müssen.

Wie das nötige Weiterbildungsregime für Mitarbeiter in der Anlageberatung oder Vermittler unter einem Haftungsdach aussehen muss, ist hingegen geregelt. Dort geht es nicht wie bei den Versicherungsvermittlern darum, ein bestimmtes Stundenkontingent zu erfüllen. Es ist vielmehr jährlich die eigene Sachkunde und Weiterbildung nachzuweisen. Egal, wie viele Stunden man dafür benötigt.

Kontinuierlich auf den neuesten Stand bringen

Zukünftig ist es also nicht mehr ausreichend, dass das Institut oder das Haftungsdach die Sachkunde einmal zu Beginn der Tätigkeit überprüft. Der Gesetzgeber fordert vielmehr, dass diese nun kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen ist.

Expertise in seinem eigenen Arbeits- und Aufgabenbereich gefordert

Mit Sachkunde ist hier aber nicht die gewerberechtliche Sachkunde gem. Paragraf 34f GewO gemeint, sondern salopp formuliert, dass man sich in seinem eigenen Arbeits- und Aufgabenbereich auskennt. Das schließt natürlich auch mit ein, dass sich jeder über Neuerungen im eigenen Arbeitsumfeld (“Kenntnis der internen Anweisungen”) und über gesetzliche Veränderungen auf dem Laufenden hält:

“Sie ist kontinuierlich zu wahren und regelmäßig auf den neuesten Stand zu bringen”
Paragraf 1a WpHG-Mitarbeiteranzeigeverordnung (WpHGMaAnzV-E).

Somit ist neben dem Nachweis der Sachkunde auch eine laufende Weiterbildungspflicht gegeben, zum Beispiel für den Fall, dass sich rechtliche Regelungen oder das Angebot des Instituts ändern.

Seite vier: Details zu den Sachkundeanforderungen [3]

Thematische Details zu den Sachkundeanforderungen der jeweiligen Mitarbeitergruppen regeln die Paragrafen 1-3 der WpHGMaAnzV-E. Die notwendige Sachkunde umfasst dabei rechtliche und fachliche Kenntnisse zu den jeweiligen Aufgabengebieten und jetzt – neu – ausdrücklich auch Kenntnisse über die internen Anweisungen der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Dabei wird zwischen fünf Personengruppen unterschieden:

1.     Mitarbeiter in der Anlageberatung

2.     Compliance-Beauftragte

3.     Vertriebsbeauftragte

und neu durch das 2. FiMaNoG

4.     Mitarbeiter in der Finanzportfolioverwaltung

5.     Vertriebsmitarbeiter

Als Vertriebsmitarbeiter werden Personen im Unternehmen verstanden, die Kunden Informationen über Finanzinstrumente, strukturierte Einlagen, Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen erteilen. Deren Tätigkeit ist also gegenüber Anlageberatern reduziert.

Fazit

Sowohl die regelmäßige Weiterbildung, als auch deren Nachweisführung und Testierung stellen bereits kurzfristig erhöhte Anforderungen an die Personalentwicklung von Gewerbetreibenden (mit einer Erlaubnis gem. § 34d GewO) und Haftungsdächer/Institute, zumal bei Letzteren diese zukünftig für alle fünf Funktionsbereiche sichergestellt werden müssen. Um das organisatorisch und kostenmäßig effizient gewährleisten zu können, bieten sich internetgestützte Lern- und Testing-Plattformen an, wie sie z.B. auch durch die Akademie des Autors angeboten werden (s. dazu: www.wbthek.de). Dadurch lassen sich erhebliche Zeit- und Kostenvorteile erzielen.

Autor Frank Rottenbacher ist Vorstand im Bundesverband AfW und bei der Going Public! Akademie für Finanzberatung AG. Für die Expertenanhörung im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages zum IDD-Umsetzungsgesetz war er als Sachverständiger geladen und gehört worden.

Foto: Christof Rieken