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Abmahnung und fristlose Kündigung wegen derselben Gründe?

Das Landgericht Frankfurt am Main hat über die Frage entschieden, ob ein Unternehmer wegen Gründen, für die er den Handelsvertreter bereits abgemahnt hat, berechtigt ist, diesen wegen derselben Gründe dann auch noch fristlos zu kündigen.

Gastbeitrag von Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht

Jürgen Evers: “Ein Mitverschulden muss sich immer auf eine konkrete Kündigung beziehen.”

Der fragliche Handelsvertreter hatte sich aus Sicht des Versicherers, für den er tätig war, einiges zuschulden kommen lassen: Zum einen hatte er einen Kunden beleidigt, möglicherweise gegen das Provisionsabgabeverbot verstoßen und Verträge, bei denen es sich um Eigengeschäft handelte, versucht, als provisionspflichtig bei dem Versicherer einzureichen.

Zunächst einmal ging es um die Beleidigung eines Kunden des Vertreters, der zugleich auch Versicherungsnehmer bei dem Versicherer war.

Wegen dieser Beleidigung hatte der Versicherer den Handelsvertreter bereits abgemahnt, das heißt dem Vertreter die fristlose Kündigung für den Wiederholungsfall angedroht. Mit der Beleidigung als Begründung kündigte der Versicherer später das Vertragsverhältnis mit dem Vertreter fristlos.

Versicherer sah Provisionsabgabe

Weiter hatte der Vertreter mit dem Geschäftsführer einer GmbH folgende Abrede getroffen: Für den Fall, dass bestimmte Versicherungsverträge zwischen Versicherer und der GmbH zustande kämen, würde der Vertreter dem Geschäftsführer eine Provision in Höhe von 29.000 Euro zahlen.

Sollten einige dieser Versicherungsverträge wiederum storniert werden, verpflichtete sich der Geschäftsführer zur Rückzahlung der Provisionen.

Dieses Verhalten des Vertreters mahnte der Versicherer als Provisionsabgabe ab und forderte den Vertreter auf, etwaige weitere Verstöße gleicher Art mitzuteilen.

Seite zwei: Kündigung auf Provisionsabgabeverbot gestützt [1]

In einem Schreiben des Versicherers hieß es: “nur nach Kenntnis der weiteren Verstöße können wir sicherstellen, dass diese von der vorliegenden Abmahnung bereits erfasst werden und nicht zu einer außerordentlichen Kündigung unsererseits berechtigen”.

Sascha Alexander Stallbaum: “Dass der Vertreter die Abmahnung schuldhaft herbeiführt, genügt insoweit nicht.”

Die spätere fristlose Kündigung stützte der Versicherer unter anderem auf einen Verstoß des Vertreters gegen das Provisionsabgabeverbot.

Des Weiteren reichte der Vertreter Versicherungsverträge ein, deren Versicherungsnehmer er und seine Tochter waren. Eine Klausel, die solche Eigengeschäfte verbot oder als nicht provisionsberechtigend einstufte, enthielt der Vertrag zwischen Vertreter und Versicherer nicht.

Verträge als Eigengeschäft policiert

Gleichwohl wies der Versicherer den Vertreter darauf hin, dass für Eigengeschäfte keine Provision gezahlt würde. Der Vertreter nahm auf diesen Hinweis des Versicherers die Anträge zurück und reichte sie über einen Versicherungsmakler erneut ein.

Der Versicherer rügte die Vorgehensweise und forderte den Vertreter zur Stellungnahme auf, policierte die Versicherungsverträge als Eigengeschäft und buchte sie als “provisionsfreies Eigengeschäft”.

Die Abforderung einer Stellungnahme durch den Versicherer beantwortete der Vertreter dahingehend, dass die Verträge durch seine als Untervermittlerin tätige Tochter eingereicht worden waren und er hiervon keine Kenntnis gehabt hätte.

Seite drei: Versicherer kündigte fristlos [2]

Der Versicherer kündigte den Vertrag mit dem Vertreter wegen dieser Verhaltensweisen fristlos. Der Vertreter seinerseits hielt die fristlose Kündigung für nicht gerechtfertigt und erklärte nun selbst die fristlose Kündigung des Vertragsverhältnisses.

Er erhob sodann Klage zum Landgericht Frankfurt am Main und forderte zum einen die Erteilung von Buchauszügen durch den Versicherer sowie Schadensersatz, weil er das Vertragsverhältnis mit dem Versicherer seiner Meinung nach durch die eigene fristlose Kündigung beendet hatte.

Außerdem habe ihm der Versicherer die aufgrund der Vertragsbeendigung entstandenen Schäden, insbesondere den Verlust an Provisionsumsätzen, zu erstatten.

Der Hintergrund

Das Landgericht gab der Klage des Vertreters statt, wobei es sich von folgenden Erwägungen leiten ließ:

Was die fristlose Kündigung des Versicherers wegen der Beleidigung eines Versicherungsnehmers betraf, hatte der Versicherer diesen Grund für eine mögliche Kündigung bereits durch die Abmahnung „verbraucht“.

Mahnt der Unternehmer einen Handelsvertreter wegen eines bestimmten Verhaltens ab, kann er den Handelsvertreter nicht aus demselben Grund kündigen.

Seite vier: Vertreter muss nicht mehr mit Kündigung rechnen [3]

Der Vertreter darf sich darauf verlassen, dass er sich zwar zukünftig nicht in gleicher Weise verhalten dürfe, er aber wegen dieses Verhaltens auch nicht mehr mit einer fristlosen Kündigung rechnen müsse.

Gleichermaßen verhielt es sich mit der fristlosen Kündigung aufgrund des Verstoßes gegen das Provisionsabgabeverbot. Auch das Landgericht Frankfurt am Main wertete die Vereinbarungen zwischen dem Vertreter und dem Geschäftsführer der GmbH nicht als bloße Tippgebertätigkeit, sondern als verbotene Provisionsabgabe.

Auch hier hatte der Versicherer aber bereits eine Abmahnung ausgesprochen und außerdem durch seine (oben zitierten) Formulierungen in dem Anschreiben zum Ausdruck gebracht, dass die Abmahnung in der Vergangenheit begangene gleichartige Verstöße mit umfasse.

Vertrag sah kein Verbot der Eigengeschäfte vor

Wegen der in der Vergangenheit liegenden Verstöße könne der Versicherer nun nicht noch die fristlose Kündigung erklären.

Die Berufung des Versicherers auf das über Umwege eingereichte Eigengeschäft schlug deshalb fehl, weil der Handelsvertretervertrag kein Verbot solcher Eigengeschäfte vorsah.

Es existierte ebensowenig eine Regelung, wonach der Vertreter für Eigengeschäfte keine Provision erhalten sollte. Darauf, dass der Vertreter die Eigengeschäfte möglicherweise selbst als verboten einstufte und aus diesem Grund die Geschäfte über einen Versicherungsmakler einreichen ließ, kam es nicht an.

Seite fünf: Fristlose Kündigung nicht gerechtfertigt [4]

Denn die nur subjektive Vorstellung, etwas Verbotenes zu tun, rechtfertige keine fristlose Kündigung, wenn das Verhalten objektiv jedenfalls nicht verboten war.

Ein Irrtum des Vertreters zu seinen eigenen Ungunsten ist für ihn nicht schädlich im Sinne eines Grundes für eine fristlose Kündigung.

Das Landgericht Frankfurt am Main entschied weiter, dass vorangegangene Vertragspflichtverletzungen des Vertreters, die für sich genommen nicht zur fristlosen Kündigung berechtigen, gleichwohl für die Frage relevant sein können, ob der Unternehmer das Vertragsverhältnis fristlos kündigen kann.

Vertreter hat Schadensersatzanspruch

Im Zeitpunkt der fristlosen Kündigung muss aber mindestens ein noch nicht verbrauchter Kündigungsgrund vorliegen, was hier nicht der Fall war.

Demgemäß gestand das Gericht dem Vertreter den beanspruchten Buchauszug zu und außerdem einen Schadensersatzanspruch wegen der unberechtigten Kündigung des Versicherers. Dieser Anspruch umfasst den aus der unberechtigten Kündigung entstehenden Schaden.

Dazu gehören insbesondere: erstens der entgangene Gewinn des Gekündigten, hier daher die Provisionen, die er bis zum Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist verdient hätte, zweitens der Schaden aus nicht mehr möglicher Amortisation von Investitionen und drittens ein durch vorzeitige Beendigung des Vertrages entgangener höherer Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB.

Seite sechs: Vertreter war schon abgemahnt [5]

Eine Kürzung dieses Schadensersatzanspruchs wegen der Vertragspflichtverletzungen des Vertreters, das heißt, aufgrund eines Mitverschuldens nach § 254 BGB, sah das Landgericht nicht als gerechtfertigt an.

Mitverschulden muss sich auf konkrete Kündigung beziehen

Zwar hatte der Vertreter seine Pflichten aus dem Handelsvertretervertrag mit der Beleidigung und der Provisionsabgabe verletzt. Für diese Verhaltensweisen war der Vertreter aber bereits abgemahnt worden.

Ein Mitverschulden muss sich immer auf eine konkrete Kündigung beziehen. Dass der Vertreter die Abmahnung schuldhaft herbeiführt, genügt insoweit nicht.

Die Autoren sind die Rechtsanwälte Jürgen Evers und Sascha Alexander Stallbaum, Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht.

Foto: Evers Rechtsanwälte für Vertriebsrecht [6]

 

Weitere Gastbeiträge von Jürgen Evers:

Kündigungsvorbehalt ohne Wirkung [7]

Existenzgefahr durch unverschuldete Stornohaftung [8]

Übermittlung von Bestandsdaten an Nachfolgebetreuer [9]