20. Dezember 2018, 08:48
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Der Bundesgerichtshofs hat heute über die formelle Wirksamkeit von Beitragsanpassun­gen geurteilt. Dr. Florian Reuther, Geschäftsführer und Leiter der Rechtsabteilung des Verbands der Privaten Krankenversiche­rung (PKV) kommentiert die Entscheidung.

99986718 in BGH bestätigt Treuhänder-Praxis der PKV

Der BGH hat über die Wirksamkeit formeller Beitragsanpassungen in der Privaten Krankenversicherung entschieden.

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versi­cherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist. Dies ist kein Urteil zu Lasten der Versicherten, sondern es bestätigt, dass die geltenden Regeln beachtet wurden.

Gesetzgeber sollte tätig werden

Unabhängig von der BGH-Entscheidung sollte gleichwohl der Gesetzgeber tätig werden und die Regeln zur Beitragsanpas­sung insgesamt modernisieren, damit im Interesse des Verbraucher­schutzes auch in Zukunft ein glaubwürdiges Verfahren gesichert ist und Beitragssprünge vermieden werden können.

Im Interesse der Versicherten sollte der Gesetzgeber dabei auch eine Verstetigung der Beitragsanpassungen ermöglichen. Dafür engagiert sich der PKV-Verband bereits seit vielen Jahren. Denn nach den geltenden Regeln kann es zu einem Wechsel von Jahren der Stabilität und dann umso größeren Beitragssprüngen kommen.

Gemeinsames Interesse von PKV-Verband und Verbraucherzentrale

Der Reformvorschlag der PKV wird auch von der Verbraucherzentrale unterstützt. Das deckt sich mit den Interessen der Versicherten. So ergab eine repräsentative INSA-Umfrage unter 2.000 Befragten im November 2017, dass eine Zweidrittel-Mehrheit bei Kostenanstiegen lieber mehrere kleine Erhöhungen wünscht als große Erhöhungen alle paar Jahre.

Foto: Shutterstock

Ihre Meinung



 

Versicherungen

Verkauf von Versicherungen via Chatbot gestartet

Banco Best und simplesurance starten mit dem Verkauf von Handy-, Laptop- und Tablet – Versicherungen über BEA (Best Electronic Assistant), den Chatbot der Bank, der auf der Homepage von Banco Best und im Facebook Messenger verfügbar ist.

mehr ...

Immobilien

Mieterbund warnt vor weiter steigenden Mieten in 2020

Der Deutsche Mieterbund rechnet auch nach Jahren des Immobilienbooms mit weiter steigenden Mieten. “Ich sehe noch keine Trendwende”, sagte Präsident Lukas Siebenkotten der Deutschen Presse-Agentur.

mehr ...

Investmentfonds

Handelsstreit-Hoffnung und Brexit-Klarheit treiben Dax auf Jahreshoch

Vorzeitige Weihnachtsgeschenke am Aktienmarkt: Die Aussicht auf einen Durchbruch im Handelsstreit zwischen den USA und China sowie die sich abzeichnende Klarheit in puncto Brexit dürften den Dax am Freitag Richtung Rekordhoch treiben.

mehr ...

Berater

Betriebsrentner werden ab 1. Januar deutlich entlastet

Millionen Betriebsrentner werden ab dem 1. Januar deutlich entlastet. Eingeführt wird ein neuer Freibetrag für die gesetzliche Krankenversicherung von 159,25 Euro, wie Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Donnerstag in Berlin bekräftigte. Ein entsprechendes Gesetz sollte am Nachmittag im Bundestag beschlossen werden. “Damit entlasten wir alle Betriebsrentner”, sagte Spahn.

mehr ...

Sachwertanlagen

Primus Valor schließt Fonds 9 mit 100 Millionen Euro Anlegergeld

Der Asset Manager Primus Valor hat den Publikums-AIF ImmoChance Deutschland 9 Renovation (ICD 9 R+) nach mehreren Erhöhungen des Zielvolumens mit dem maximal möglichen Eigenkapital geschlossen. Der Schluss-Spurt verlief rasant.

mehr ...

Recht

“Öko-Test” siegt vor BGH

Gilt ein “Öko-Test”-Label nur für ein bestimmtes Produkt oder darf damit auch für Waren geworben werden, die in Farbe und Größe abweichen? Der BGH hat entschieden.

mehr ...