- Finanznachrichten auf Cash.Online - https://www.cash-online.de -

Die neue Verordnung für Versicherungsvermittlung kommt – sind Sie bereit?

Es ist fast geschafft: Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung (VersVermV) wird in absehbarer Zeit in einer an die IDD angepassten Form verabschiedet. Die neue VersVermV wird dann länger und in vielen Punkten detaillierter sein – im Vergleich zur aktuell geltenden Version. Durch den aktuellen Entwurf ergeben sich zahlreiche Änderungen. Die wichtigsten Neuerungen der “VersVermV-neu” (Teil 1).

Die neue Versicherungsvermittlungsverordnung startet wohl Anfang 2019.

Die Insurance Distribution Directive – besser bekannt unter dem Kürzel IDD – ist der Versicherungsbranche schon seit einer Weile bekannt. Immerhin trat die IDD bereits am 22. Februar 2016 in Kraft. Die Umsetzung in nationales Recht sollte bis zum 23. Februar 2018 erfolgen. Anders als für die Kollegen im Bereich Finanzanlagen hat der deutsche Gesetz- und Verordnungsgeber diese Frist gehalten: Die wesentlichen Regelungen, insbesondere im VVG und GewO, sind in Deutschland bereits seit dem 23.Februar 2018 in Kraft, so etwa die Regelungen in Paragraf 48b VAG-neu, in Paragraf 59 VVG-neu oder in Paragraf 34d GewO-neu.

Die VersVermV wurde anlässlich der IDD ebenfalls neu gefasst (http://dipbt.bundestag.de/dip21/ btd/19/031/1903109.pdf [1]) – sie gilt aber voraussichtlich erst ab dem 1. Januar 2019. Der Bundestag hat dem Entwurf bereits zugestimmt, es ist aber noch die Zustimmung des Bundesrats erforderlich (Paragraf 34e Abs. 1 S. 1, 3 GewO). Im Protokoll für die nächste Sitzung des Bundesrates im Oktober taucht die Abstimmung über die neue VersVermV noch nicht auf. Die darauffolgenden Sitzungen finden erst wieder am 23. November 2018 und am 14. Dezember 2018 statt.

Fakt ist: Die VersVermV-neu wird ab dem Tag nach ihrer Verkündung gelten. Die wesentlichen Pflichten sind jedoch bereits im VVG und GewO genannt und werden nur weiter mit der VersVermV-neu konkretisiert.

Seite zwei: Wie die Weiterbildungspflicht aussieht [2]

Versicherungsvermittler und deren Beschäftigte, die mit der Versicherungsvermittlung betraut sind, müssen sich zukünftig in einem Umfang von 15 Stunden je Kalenderjahr fortbilden (Paragraf 34d Abs. 9 GewO i.V.m. § 7 der VersVermV). Der Weiterbil- dungsnachweis kann bei juristischen Personen durch eine bei ihnen angemessene Zahl der beschäftigten natürlichen Personen erbracht werden. Diesen Personen muss die Aufsicht über die direkt bei der Vermittlung oder Beratung mitwirkenden Personen übertragen sein. Sie müssen zudem zur Vertretung berechtigt sein.

Die Weiterbildungsnachweise müssen 5 Jahre aufbewahrt werden, jedoch nur auf Anforderung der zuständigen IHK nachgewiesen werden. Dies ergibt sich aus der Anlage 4 zur VersVermV-neu. Der Verstoß gegen die Weiterbildungspflicht sowie auch die fehlender Dokumentation sind Ordnungswidrigkeiten (Paragraf 26 VersVermV).

Pflichtversicherung: Änderung der Mindestversicherungssummen

Die Pflichtversicherung wurde bereits angepasst: Sie muss bereits seit dem 15. Januar 2018 mindestens 1.276.000 Euro für jeden Versicherungsfall und 1.919.000 Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres betragen (Bekanntmachung über die Höhe der Mindestversicherungssummen gemäß Paragraf 9 Absatz 2 und Paragraf 12 Absatz 4 der Versicherungsvermittlungsverordnung sowie Paragraf 9 Absatz 2 der Finanzanlagenvermittlungsverordnung vom 18. Dezember 2017, BAnz AT 2. Januar 2018 B1, und Paragraf 12 VersVermV-neu).

RA Dr. Martin Duncker, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

Vergütungspolitik

Neu aufgenommen wird auch eine Regelung zur Vergütungspolitik: Der Makler darf seine Beschäftigten nicht in einer Weise vergüten oder bewerten, die mit ihrer Pflicht kollidiert, im bestmöglichen Interesse der Versicherungsnehmer zu handeln. Er darf keine Vorkehrungen durch die Vergütung, Verkaufsziele oder in anderer Weise treffen, durch die Anreize für ihn selbst oder seine Beschäftigten geschaffen werden könnten, einem Versicherungsnehmer ein bestimmtes Versicherungsprodukt zu empfehlen, obwohl er ein anderes, den Bedürfnissen des Versicherungsnehmers besser entsprechendes Versicherungsprodukt anbieten könnte.

Auch diese Regelung ist nicht unbekannt: Sie gleicht der Regelung in Paragraf 63 Abs. 3 WpHG für den Vertrieb von Finanzinstrumenten. Danach muss ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen […] sicherstellen, dass es die Leistung seiner Mitarbeiter nicht in einer Weise vergütet oder bewertet, die mit seiner Pflicht, im bestmöglichen Interesse der Kunden zu handeln, kollidiert […] D.h. Bewertungs- und sogenannte “Rennlisten” von Mitarbeitern zur Absatzsteigerung sind passé. Dass der Fokus nach der VersVermV-neu auf dem Kundeninteresse liegt, ist hingegen keine Überraschung; schon nach gemäß Paragraf 60 Abs. 1 S. 1 VVG sind die “Bedürfnisse des Versicherungsnehmers zu erfüllen”.

Seite drei: Was sich im Rahmen der Produktinformationen ändert

Der Versicherungsvermittler muss zukünftig über alle sachgerechten Informationen zu dem Versicherungsprodukt und dem Produktfreigabeverfahren einschließlich des bestimmten Zielmarkts des Versi- cherungsprodukts verfügen (Paragraf 14 Abs.1 VersVermV-neu). Eine entsprechende Informationspflicht des Versicherungsunternehmens gegenüber dem Vermittler ergibt sich aus Paragraf 23 Abs. 1c S. 1 VAG.

In der Verwendung der – ebenfalls aus MiFID II (Art. 24 Abs. 2 RL 2014/65/EU; Paragraf 80 Abs. 9 WpHG) bekannten – Begriffe wie “Produktfreigabeverfahren” und “Zielmarkt” zeigt sich exemplarisch eine weitere, europarechtlich getriebene Annährung der aufsichtsrechtlichen Regelungen zwischen Versicherungs- und Finanzanlageprodukten.

RAin Denise Primus, Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater

Neuer Standort der Informationspflichten

Die bisherigen Informationspflichten nach Paragraf 11 VersVermV-alt, die bei Aufnahme des Geschäftskontaktes zu präsentieren waren, bekommen einen neuen Standort: Paragraf 15 VersVermV-neu.

Neben den wie bisher geltenden Informationspflichten muss dem Kunden nun auch erklärt werden, ob der Makler eine Beratung anbietet, die Art seiner Vergütung, die er im Zusammenhang mit der Vermittlung erhält, ob es sich bei der Vergütung um Netto- oder Bruttopolicen handelt und ob er andere Zuwendungen erhält. Diese Informationen sind unentgeltlich und grundsätzlich auf Papier zu erteilen. Ausnahmen gelten dann, wenn das jeweilige Geschäft auch die Übermittlung mithilfe eines anderen dauerhaften Datenträgers zulässt oder die Informationen auf einer Website bereitgestellt, wenn der Versicherungsnehmer dem zustimmt und die Abrufmöglichkeit erklärt bekommt. Im letzten Fall müssen die Informationen unverändert für einen angemessenen Zeitraum verfügbar bleiben (mindestens fünf Jahre).

Die Autoren: Dr. Martin Andreas Duncker, Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht, sowie Denise Primus, Rechtsanwältin, beide bei Schlatter Rechtsanwälte Steuerberater, Heidelberg [3]

Foto: Shutterstock

Teil 2 zu den Pflichten und Änderungen durch die neue VersVerm erscheint ebenfalls online am 13. Oktober.