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Nichts haftet so gut wie der Makler?!

Ein sehr aktuelles Urteil des BGH zur Haftung von Versicherungsmaklern birgt jede Menge Zündstoff für weitere juristische Auseinandersetzungen, meint Stephan Michaelis von der Kanzlei Michaelis in Hamburg.

Rechtsanwalt Stephan Michaelis befürchtet durch ein neues BGH-Urteil eine Prozesslawine.

“Wollen Sie Steuern sparen?” war die taktische Frage eines Versicherungsmaklers, der erwogen hatte, seinem Kunden einen sogenannten “Rürup-Vertrag” anzuempfehlen. Der Kunde antwortete – vermutlich auch wie die meisten Kunden – und teilte mit, dass er bereits eine private Altersvorsorge habe. Nach dem Beratungsgespräch entschied sich der Kunde aber doch, die Prämie zur bisherigen Lebensversicherung erheblich zu reduzieren und sogar eine noch höhere Sparrate in das vom Versicherungsmakler empfohlene und vermittelte Produkt zu stecken. Bis hierin ein alltäglicher Vorgang.

Vorwurf an den Vermittler

Nicht ganz so häufig kommt es dann vor, dass der Kunde diese Entscheidung frühzeitig bereut. Er machte seinem Vermittler den Vorwurf, nicht ausreichend beraten zu haben. Denn nach Auffassung des Kunden könnte es sein, dass der Neuvertrag schlechter performed als der Altvertrag und der Kunden irgendwann in der Rentenbezugsphase möglicherweise einen wirtschaftlichen Nachteil habe. Diese Sorge mag vielleicht auch bei vergleichbarer Sachlage noch den einen oder anderen Kunden umtreiben. Gerade, wenn es sich um schlecht laufende Fondsprodukte handelt und der alte garantierte Zins doch besser war.

Seite zwei: Was der BGH dazu sagt [1]

Der Bundesgerichtshof hat in seiner jüngsten Urteil vom 26. Juli 2018 (Az. I ZR 274/18) entschieden, dass bei einer “Umdeckung der Lebensversicherung” eine Vergleichsbetrachtung vorzunehmen ist, mindestens jedoch dem Kunden eine Vergleichsbetrachtung empfohlen werden müsste. Vorliegend wurde leider keine Vergleichsbetrachtung angefertigt oder dokumentiert. Deshalb stand es nach Auffassung der Gerichte fest, dass der Beratungsfehler des Vermittlers gegeben sei. Keine Vergleichsbetrachtung, also besteht die Haftung dem Grunde nach. Und außerdem dürfe der Kunde auch die Feststellung in ferner Zukunft begehren, dass sich durch eine solche unrichtige Beratung vielleicht noch Schaden ergeben würde.  Die Möglichkeit “an sich” sei hierfür schon ausreichend.

Wenn da nicht einmal wieder eine Prozesslawine auf den gesamten Vertrieb zurollt? Eine solch weitreichende Haftung dürfte wohl alle Vermittler treffen, die Lebensversicherungen optimieren und keine Vergleichsbetrachtung nachweislich dokumentieren oder dokumentiert hatten.

Autor Stephan Michaelis LL.M. ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht.

Foto:Florian Sonntag

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