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Rentenkommission will Ergebnisse planmäßig im März 2020 vorlegen

Die Rentenkommission der Bundesregierung hat nach ihrer ersten Sitzung einen Abschlussbericht für März 2020 angekündigt. Zunächst seien am Mittwoch die Form der Zusammenarbeit und die Arbeitsplanung beschlossen worden, teilte das Gremium nach einer konstituierenden Sitzung mit. 

Hermann Gröhe: Die Forderungen des ehemaligen Gesundheitsministers sorgen aktuell für Spannungen mit der SPD.

Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU), selbst Mitglied der Kommission, provozierte Widerspruch der SPD mit seiner Forderung, ein höheres Rentenalter [1] nicht als Tabu auszuschließen.

“Keine der Maßnahmen sollte jetzt vorschnell tabuisiert werden”, sagte der ehemalige Gesundheitsminister dem Bayerischen Rundfunk. Die Kommission soll Möglichkeiten zur Sicherung der Rente nach 2025 aufzeigen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: “Rente mit 68, 70 oder noch später, wie (…) Gröhe es will, wird es mit der SPD nicht geben.”

Dialoge mit Senioren- und Jugendorganisationen

Die Kommission [2] teilte am Abend mit, dass nun Dialoge, Fachgespräche und Fachtagungen geplant seien. Im Sommer sollten die ersten dieser Gespräche stattfinden – mit Sozialverbänden und Einrichtungen zur Altersvorsorge, etwa Pensionskassen.

2019 gebe es Dialoge mit Senioren- und Jugendorganisationen. Dass die Ergebnisse des Beratungsgremiums bis 2020 vorliegen sollen, hatten Union und SPD bereits im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Vorsitzende des Beratungsgremiums, Gabriele Lösekrug-Möller, sagte, möglichst alle Beteiligten sollten einbezogen werden.

Der Co-Vorsitzende Karl Schiewerling sagte laut Mitteilung: “Wichtig ist uns hierbei, dass wir die langfristige Finanzierbarkeit der Alterssicherung berücksichtigen, das System flexibel und stabil für neue Herausforderungen halten und stets ein angemessenes Einkommen im Alter sicherstellen.”

Gewerkschaft fordert Kurswechsel

Hintergrund ist, dass es künftig deutlich weniger Beitragszahler, aber mehr Rentner und längere Rentenbezugszeiten geben dürfte. Denn in den kommenden Jahren geht die Generation der Babyboomer schrittweise in Rente, zugleich werden die Menschen immer älter.

Die IG Metall forderte einen Kurswechsel. “Die Kommission muss liefern, um das Vertrauen in die gesetzliche Rente [3] zu sichern”, sagte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann der Deutschen Presse-Agentur.

Zugleich kündigte die IG Metall eine Rentenkampagne an. Sie fordert eine Stabilisierung und künftige Anhebung des Rentenniveaus. Zur Finanzierung sollten alle Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente einzahlen.

Seite zwei: “Langfristig verlässliche Alterssicherung” [4]

Arbeitsminister Hubertus Heil [5] (SPD) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): “Wir wollen die Alterssicherung für alle Generationen langfristig verlässlich und leistungsfähig ausgestalten.”

Das Gremium besteht aus Vertretern der Sozialpartner, der Politik und der Wissenschaft. Heil hatte angekündigt, die Vorschläge gesetzlich umsetzen zu wollen.

Der FDP-Rentenexperte Johannes Vogel sagte: “Die rentenpolitische Reihenfolge der großen Koalition ist ein schlechter Witz.” Zuerst sollten noch dieses Jahr Leistungsausweitungen verbindlich ins Gesetz geschrieben werden, die weit über diese Legislaturperiode hinaus reichen würden.

Arbeitgeberverband warnt vor Kosten

Die Kommission dürfe sich dann Gedanken machen, wie das in Zukunft finanziert werden solle. Der Freiburger Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen fürchtet, dass die Kommission am Ende nur zum Feigenblatt für eine verfehlte Rentenpolitik [6] werde, wie er dem “Handelsblatt” sagte.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband erwartet keine Lösungen, “die den Menschen wirklich helfen”. So sei der politisch vorgegebene finanzielle Spielraum viel zu gering.

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands BDA, Steffen Kampeter, mahnte hingegen: “Wer jetzt teure Wahlversprechen einlöst, der tritt mit voller Absicht eine Kostenlawine [7] den jungen Menschen gegenüber in Gang.” (dpa-AFX)

Foto: Bundesregierung; Steffen Kugle

 

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