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Rentenpolitik: Wird Heil den Vorschusslorbeeren gerecht?

Das Arbeitsministerium führt in Zukunft ein nüchterner Pragmatiker. Folgt der neue Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Hubertus Heil, seinen früheren ordnungspolitischen Vorstellungen, kann er zu einem starken Ressortchef in der Großen Koalition werden.

Die Weirich-Kolumne

Dieter Weirich: “Heil muss die im Koalitionsvertrag enthaltene Rentenkommission rasch einsetzen.”

Schon vor mehr als einem halben Jahrzehnt merkte der Verfechter der Sozialen Marktwirtschaft in einem Buch über “Progressive Wirtschaftspolitik“ an, dass auf Grund des demographischen Wandels eine Nachhaltigkeitslücke entstehe.

Mit der Folge eines Defizits der Ausgaben gegenüber der staatlichen Sozialversicherung. Der gelernte Politikwissenschaftler zog daraus den richtigen Schluss, die “Tragfähigkeit der sozialen Sicherungssysteme zu verstärken, ohne zugleich den Faktor Arbeit unverhältnismäßig zu belasten“.

Bleibt sich der für eine solide Finanzpolitik und einen Spielraum für Investitionen werbende Heil mit seinen Grundsätzen treu, muss er den auf fröhliches Verteilen ausgerichteten Koalitionsvertrag als schwer zu bewältigenden Ballast empfinden.

Die in diesem Kontrakt enthaltenen Verbesserungen zur Mütterrente [1] und auch zur Grundrente werden Beitrags-und Steuerzahler mehr als 10 Milliarden Euro im Jahr kosten.

Basis fordert Abkehr von Agenda 2010

Es ist gut, dass ein nüchterner Pragmatiker wie Heil an die Spitze dieses Ministeriums mit dem größten Einzeletat von 135 Milliarden Euro kommt, doch ist es für Vorschusslorbeeren noch zu früh.

Die nur mit vielen Sozialversprechungen notdürftig gebändigte Basis der SPD will eine möglichst rigorose Abkehr von der Agenda 2010 des früheren Bundeskanzlers Gerhard Schröder.

Außerdem lässt sich die CDU [2] links ohnehin nicht so leicht überholen. Seehofer lässt grüßen. Hier bietet sich für Heil die Chance einer eigenständigen Profilierung mit einer generationengerechten Linie der Vernunft.

Gewerkschaftsführer sagte ab

Dass es den Sozialdemokraten [3] angesichts der dramatischen Alterung der Gesellschaft selbst mulmig mit ihrer ungezügelten Ausgabenpolitik ist, zeigt das freilich gescheiterte Bemühen der Partei-und Fraktionsführung um Olaf Scholz und Andrea Nahles, den Vorsitzenden der IG Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, als neuen Arbeitsminister zu gewinnen.

Der moderate und innovativ denkende Gewerkschaftsführer wäre ein Garant für eine tragfähige Politik der Generationengerechtigkeit gewesen und hätte wie einst Walter Riester als unabhängig denkender Stratege neue Akzente setzen können.

Das Werben um Vassiliadis, der schließlich absagte, dokumentiert, dass der neue Finanzminister Olaf Scholz um eine solide Finanzpolitik bemüht ist.

Wenn die Bürger angesichts übervoller Kassen und langen Jahren der Sparer-Enteignung schon keine Steuersenkungen haben sollen, dann will er wenigstens die schwarze Null als Trophäe vorweisen und nicht hinter seinem Vorgänger Wolfgang Schäuble zurückstehen.

Seite zwei: Reformkommission rasch einsetzen [4]

Ist Heil um eine realistische Politik der Alterssicherung [5] in der Zukunft bemüht, muss er die im Koalitionsvertrag enthaltene Rentenkommission rasch einsetzen. Sie hat die Aufgabe, Vorschläge für die Gestaltung der Zeit ab 2025 zu entwickeln.

An das Rentensicherungsniveau hatte sich im Wahlkampf keine der Parteien der Großen Koalition herangetraut. Im Koalitionsvertrag steht nun, das Sicherungsniveau bei 48 Prozent des Nettolohns bis 2025 beizubehalten.

Dies ist freilich eine Mogelpackung, denn die Rentenversicherung Bund hat angesichts der guten Kassenlage zugesichert, dass sich bis 2024 nichts ändert.

Kleiner Empfängerkreis für Grundrente

Diese Beruhigungspille für die sozialdemokratische Parteibasis vor ihrem Mitgliederentscheid über die Mitwirkung an einer Bundesregierung wird langfristig angesichts der demographischen Entwicklung nicht das Allheilmittel sein, soll der heute schon über hundert Milliarden Euro betragende Bundeszuschuss nicht ins Unermessliche wachsen und gleichzeitig noch die Beitragszahler über Gebühr belastet werden.

Was mit der im Koalitionspapier [6] vereinbarten Grundrente wird, wissen im Augenblick noch nicht einmal die Rentenexperten so genau. Allerdings ist jetzt schon klar, dass der Empfängerkreis für die Grundrente sehr überschaubar wird.

Das neue Angebot steht nämlich nur Senioren zu, die über 35 Jahre lang gearbeitet haben. Bei einer solchen Erwerbsbiographie ist in der Regel aber die Bedürftigkeit nicht gegeben.

Riester-Rente entfesseln

Nur mit einem Halbsatz würdigt der Koalitionsvertrag freilich eine der wichtigsten Aufgaben, die Förderung der privaten Altersvorsorge. Hier kommt auf Heil die Aufgabe zu, einen Vorschlag für ein Standardprodukt zur Attraktivierung der Riester-Rente zu machen.

Mit über 16 Millionen Verträgen ist Riester [7] ein eingeführtes Produkt, das sich freilich in einer stagnativen Phase befindet. Heil wird rasch in Gespräche mit der Finanzwirtschaft eintreten müssen und diese sollte möglichst rechtzeitig mit Konzepten zur Popularisierung und Entfesselung von Riester aufwarten.

Überzeugende Vorschläge zur Vereinfachung des Zulagenverfahrens gibt es bereits. Sie sollten umgesetzt werden. Wie das Standardprodukt letztlich aussehen wird, sollte im Dialog zwischen Regierung, Parlament, Finanzwirtschaft und natürlich auch den Verbrauchern geklärt werden.

Eine Vielzahl von Vorschlägen liegt bereits jetzt auf dem Tisch, so beispielsweise die Deutschlandrente der schwarz-grünen Koalition in Hessen.

Seite drei: Duftmarke Digitalisierung [8]

Heil hat die große Chance, sehr schnell eine Duftmarke bei der Digitalisierung zu setzen. Im Koalitionsvertrag ist verankert, das Online-Rentenkonto, das endlich Transparenz in der Alterssicherung schafft, einzurichten.

Verbraucher können sich auf dem Smartphone einen Überblick über ihre Ansprüche in den unterschiedlichen Säulen der Altersvorsorge [9] verschaffen.

Seit langer Zeit geben beispielsweise die Versicherungsgesellschaften Hunderte von Millionen Euros für Innovationsmarken, Insurtechs und Apps aus, die Rentenversicherung verharrt dagegen in eher antiquierten Services.

Die Dänen haben uns vorgemacht, wie das anders geht. Alle skandinavischen Länder und die Niederlande sind uns voraus. Es sollte also etwas vor allem im Interesse der jungen Generation entstehen.

Die großen Zukunfts-Themen

Ein Skandal ist freilich, dass sich die GroKo vor den großen Zukunftsthemen drückt. Das ist vor allem die dringend notwendige Veränderung der Lebensarbeitszeit [10], eine Herausforderung, der sich die Mehrzahl der hochentwickelten Industriestaaten bereits gestellt hat.

Eine neue Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt, dass immer mehr Menschen bereit sind, länger zu arbeiten. Ihnen werden aber keine ausreichenden Angebote unterbreitet. Alle über 65 jährigen zum alten Eisen zu erklären, entspricht nicht mehr der Lebenswirklichkeit.

Vor allem die SPD hat dieses Thema zum Tabu erklärt und argumentiert permanent mit dem Dachdecker, der in fortgeschrittenem Alter nicht mehr aufs Dach steigen könne. Ein bei der Notwendigkeit lebenslangen Lernens und größerer Flexibilität im Berufsleben mehr als überholtes Argument.

Klassische Arbeitsverhältnisse werden seltener

Antworten braucht vor dem Hintergrund der Entbetrieblichung der Erwerbsarbeit, zunehmender Befristungen und neuer Formen der Selbständigkeit auch die Zukunft der gesetzlichen Rente.

Da das normale Arbeitsverhältnis zu Ende geht, sollten Wege aufgezeigt werden, die Zentrierung auf die Lohnsumme zumindest zu entschärfen oder ganz abzuschaffen.

Die Frage ist, ob nicht eine Wertschöpfungsabgabe eine Lösung in einer durch die Digitalisierung veränderten Arbeitswelt wäre. Heil hat jedenfalls die Chance, Antworten auf die Zukunft zu geben und die Drückebergerei vor dem Morgen aufzugeben.

Betriebsrente aktuelles Thema

Unstrittig ist, dass mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz [11] ein Schritt nach vorne getan wurde. Jetzt gilt es, das neue Gesetz mit Leben zu erfüllen, die Akzeptanz für die Betriebsrente in Klein-und Mittelbetrieben zu steigern und mehr Geringverdiener zu bewegen, Vorsorge zu treffen.

Das allgemein begrüßte Gesetz könnte in einigen Punkten nachgebessert werden, etwa beim Thema der Invalidität. Auch die Unverfallbarkeit von Ansprüchen und deren Portabilität warten auf eine Präzisierung des Gesetzgebers. Schließlich geht es noch darum, Mängel bei der Entgeltumwandlung abzuschaffen.

Prof.Dieter Weirich, der Autor dieser Kolumne, ist neben Klaus Morgenstern Sprecher des Deutschen Instituts für Altersvorsorge (DIA), einer von Unternehmen der Finanzwirtschaft getragenen Denkfabrik. Der gelernte Journalist war früher Intendant der Deutschen Welle, Bundestags-und Landtagsabgeordneter.

Foto: DIA

 

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