18. Mai 2018, 15:13
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Sozialbeiträge: Union und SPD uneins bei Entlastung der Bürger

Im Gegensatz zum Kurs beim Arbeitslosenbeitrag sind Union und SPD beim Pflegebeitrag einig. “Der Pflegebeitrag wird steigen müssen, weil ohne diese Mittel die bessere Versorgung in der Pflege ausfallen würde”, sagte der Vizechef der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Spahn bekräftigte im Bundestag, dass bereits wegen zunehmender Leistungen der Pflegeversicherung höhere Beiträge unvermeidbar seien. Es sei gewollt, dass Pflegebedürftige und Angehörige mehr unterstützt werden als bisher.

Deswegen zeige sich, “dass Zusätzliches eben auch zusätzlich kostet”. So gebe es beispielsweise mehr Hilfen für Demenzkranke. “Der Pflegeversicherungsbeitrag wird erhöht werden müssen, spätestens ab dem nächsten Jahr.” Spahn hatte als Größenordnung “mindestens 0,2 Prozentpunkten” ins Spiel gebracht.

Spahn-Pläne bleiben umstritten

Beim Pflegebeitrag übten die Arbeitgeber Kritik. “Die Beitragssätze können nicht immer weiter steigen”, sagte Kampeter den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Umstritten bleibt die von Spahn angestrebte Abschmelzung von Krankenkassen-Rücklagen. Es gebe Spielraum für Beitragssenkungen, bekräftigte Spahn.

Kassen mit hohen Finanzreserven sollen laut einem Gesetzesplan Spahns ihr Geldpolster innerhalb von bis zu fünf Jahren bis zu einer Obergrenze abschmelzen.

Lauterbach sieht keinen Raum für Beitragssenkungen

Dazu können sie den Zusatzbeitrag senken, der ab Anfang 2019 nicht mehr allein von den Kassenmitgliedern, sondern von Arbeitgebern und -nehmern zu gleichen Teilen bezahlt werden soll.

Spahn sagte: “Wir wollen (…), dass diejenigen, die jeden Morgen aufstehen, arbeiten gehen und mit ihrer Tatkraft das alles finanzieren, was wir leisten können, nicht übermäßig belastet werden.”

Lauterbach entgegnete: “Ich sehe keinen Spielraum für Beitragssenkungen.” Dies berge die Gefahr, Beiträge bald wieder erhöhen zu müssen. “Wir müssen investieren.” (dpa-AFX)

Foto: Shutterstock

 

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1 Kommentar

  1. Vielleicht würde auch eine Kompensation in der Sozialversicherung in Zusammenhang mit dem Mindestlohn und der Grundsicherung sinnvoll.

    Positionspapier und Reformvorschlag für die Alterssicherung von Beschäftigten mit Mindestlohn

    Der aktuelle Mindestlohn beträgt derzeit 8,84 € und müsste nach den bisherigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auf derzeit 9,19 € angehoben werden.

    Forderungen von verschiedenen Vertretungen und daraus resultierender Reformvorschlag

    Dem Bundesministerium für Arbeit zufolge müsste der Stundenlohn von 8,84 € auf 12,63 € angehoben werden, damit diese Personen eine Grundsicherung im Alter von 814 € erreichen.

    Eine Anhebung des Bruttolohnes um 42,87 % wird sicherlich nicht möglich sein und somit bei dieser Personengruppe zu einer Rentenzahlung unterhalb der Grundsicherung führen.

    Reformvorschlag für Mindestlohn:

    Die Lösung dieses Interessenkonflikts zwischen

    Arbeitgeber
    Arbeitnehmervertretern
    Staat
    Sozialverbände
    wäre ggf. durch folgende Umsetzung möglich:

    Der Mindestlohn wird nicht auf 9,19 € angehoben (gem. Statistischen Bundesamt), sondern auf 10,50 €. Die Differenz zwischen 10,50 € und 9,19 € muss verpflichtend in einer zertifizierten Altersversorgung angelegt werden.

    Es würde hierdurch neben dem Begriff Mindestlohn I (9,19 €) den Begriff Mindestlohn II (10,50 €) geben.

    Als zertifizierte Produkte sind folgende Alternativen möglich:

    Gesetzliche Rentenversicherung
    Betriebliche Altersversorgung
    Riester-Rente
    Rürup Rente
    Zertifizierte Pflegezusatzversicherung
    Die Auswahl kann der Arbeitnehmer treffen. Die Abführung erfolgt durch den Arbeitgeber. Für den Arbeitgeber entsteht der gleiche Verwaltungsaufwand, wie bei der Abführung der vermögenswirksamen Leistungen.

    Bei einer jährlichen Arbeitszeit von ca. 1.700 Stunden entsteht hierdurch ein Sparvermögen von ca. 2.227 € (mtl. ca. 185,58 €).

    Beispiel Anlage in gesetzlicher Rentenversicherung:

    In der gesetzlichen Rentenversicherung führt der monatliche Beitrag derzeit zu 0,3161 Entgeltpunkten.

    Der Mindest-Förder-Optionsbeitrag würde also zu einer zusätzlichen Rentensteigerung von 31,61 % eines Durchschnittsverdieners führen. In Summe würde der Arbeitnehmer in der Altersversorgung somit so gestellt werden, als wenn der Arbeitnehmer ca. 73 % aller durchschnittlichen Arbeitnehmer verdienen würde.

    Ein Rentner, der über 45 Jahre 73 % des Durchschnittsverdientes erhält, würde somit aus heutiger Sicht etwa 1.019 € gesetzliche Rente erhalten.

    Allerdings sollte jedem Arbeitnehmer die Wahl gelassen werden, ob der „Mindest-Förder-Optionsbeitrag“ in die gesetzliche Rentenversicherung oder ein anderes Produkt der Altersversorgung (betriebliche Altersversorgung analog § 1a BetrAVG, sowie Riester- Rürup-Rente und gesetzlich ergänzende Pflegezusatzversicherung) anlegen möchte.

    Vergleichbar wäre dies mit der Krankenversicherungspflicht in Deutschland. Auch in der Kranken- und Pflegeversicherung gibt es eine Versicherungspflicht, die vorsieht, dass jeder Bürger einen Mindestgrundschutz hat (privat oder gesetzlich).

    Hierbei sollte jedoch für den Förder-Optionsbeitrag eine Auswahl durch den Bürger von vornherein möglich sein, denn die vollständige Altersversorgung auf ein Umlagesystem aufzubauen hat gegenüber der Mischung von Umlagesystem und Ansparsystem erhebliches Risikopotenzial. Grundvoraussetzung der Zertifizierung muss eine lebenslange Rente sein.

    Insbesondere auch die Wahl zwischen diesen einzelnen Produktvarianten hat folgende Hintergründe:

    Die Nutzung eines Mindest-Förder-Optionsbeitrages in der betrieblichen Altersversorgung bietet dem Arbeitgeber weitere interessante Kombinationsmöglichkeiten, wodurch die Attraktivität für diese Personen nochmals verbessert werden kann.

    Auch die Alternative Riester-Rente und Rürup-Rente bieten interessante Zusatzförderungen, die gerade von den einkommensschwachen Arbeitnehmern derzeit zu wenig genutzt wird (aufgrund des bisherigen Bruttolohns).

    Im Feld der betrieblichen Altersversorgung (bAV) fehlt die Einbindung der Pflegeabsicherung. Zwar wird der Begriff Invaliditätsvorsorge in der bAV genannt, allerdings ist die Absicherung bei Invaliditäts-/Berufsunfähigkeitsabsicherung immer zeitlich beschränkt. Der Begriff Pflegeabsicherung ist hingegen lebenslang definiert.

    Der Effekt der Altersversorgung – der im Übrigen bei einer Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 € nur zu einer Grundsicherung führt – wird wesentlich besser gelöst. Es wäre hierdurch auch sichergestellt, dass jeder betroffene Arbeitnehmer tatsächlich diesen Betrag in der Altersversorgung nutzen muss.

    Aus realistischer Sicht wird die Anhebung des Mindestlohnes auf 12,50 € nicht umsetzbar sein.

    Aus diesem Grund sollte der Gesetzgeber verpflichtend festlegen, dass jede Person, die nur einen Mindestlohn erhält, zusätzlich verpflichtet wird, einen Mindest-Förder-Optionsbeitrag anspart, der neben dem Mindestlohn vom Arbeitgeber in ein zertifiziertes Produkt nach Auswahl des Arbeitnehmers abführt.

    Für Arbeitnehmer, die zwischen dem Mindestlohn und 12,50 € verdienen, sind Gleit-Übergangslösungen zu entwickeln.

    Um die praktische Umsetzung für den Arbeitgeber zu erleichtern sind bei der Berechnung des Mindest-Förder-Optionsbeitrages monatlich Pauschalen anzusetzen (zB 90% mtl), die am Jahresende bzw. Spätestens am Ende der Beschäftigung durch Einmalzahlung auszugleichen sind (Nachweis im Lohnkonto).

    Kommentar von Werner Hoffmann — 22. Mai 2018 @ 14:46

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