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BU-Urteil: Wann ist die Lebensstellung vergleichbar?

Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf hinsichtlich der Leistungsgewährung bei einem Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verweisen. So hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss vom 22.10.2018 entschieden (Az: I-24 U 4/18).

Gastbeitrag von Björn Thorben M. Jöhnke, Kanzlei Jöhnke & Reichow

“Es ist sinnvoll, jede Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers anwaltlich prüfen zu lassen.”

Ein ehemaliger Dachdecker bezog wegen Berufsunfähigkeit [1] Leistungen aus seiner Berufsunfähigkeitsversicherung. Bei Eintritt der Berufsunfähigkeit war der Versicherte noch keine drei Jahre im Betrieb tätig und erhielt deshalb noch nicht den vollen Gesellentariflohn.

Nach Eintritt der Berufsunfähigkeit begann der Versicherte als Rettungsassistent zu arbeiten. Sein Berufsunfähigkeitsversicherer stellte im Zuge einer Nachprüfung die Leistungen ein und verwies den Versicherten auf dessen Tätigkeit als Rettungsassistent.

Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit

Eine Verweisung des Versicherten auf eine andere Tätigkeit kommt gemäß den Bedingungen des Berufsunfähigkeitsversicherers grundsätzlich nur dann in Betracht, wenn die andere Tätigkeit der bisherigen Lebensstellung des Versicherungsnehmers entspricht.

Die bisherige Lebensstellung wird vor allem durch die zuletzt ausgeübte Tätigkeit geprägt. Unberücksichtigt bleiben dadurch Tätigkeiten, deren Ausübung deutlich geringere Fähigkeiten [2], Kenntnisse und Erfahrungen erfordern als der bisherige Beruf.

Zur Orientierung dienen also die Kenntnisse und Erfahrungen, die für eine ordnungsgemäße und sachgerechte Ausübung der Tätigkeit voraussetzt werden.

Eine Vergleichbarkeit der Berufe liegt dann vor, wenn die neue Erwerbstätigkeit keine deutlich geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert. Auch in ihrer Vergütung sowie in ihrer sozialen Wertschätzung darf die neue Erwerbstätigkeit nicht spürbar unter das Niveau des bislang ausgeübten Berufs absinken.

Seite zwei: Soziale Wertschätzung laut OLG vergleichbar [3]

Das OLG Düsseldorf bejahte vorliegend die Vergleichbarkeit beider Tätigkeiten. Dazu führte das OLG [4] aus, dass eine Tätigkeit als Rettungsassistent keine geringeren Kenntnisse und Fähigkeiten als die eines Dachdeckergesellen erfordert.

Schließlich erfordern beide Berufe eine qualifizierte Ausbildung. Laut OLG Düsseldorf liegt außerdem die soziale Wertschätzung eines Rettungsassistenten nicht unter der eines Dachdeckergesellen.

Vergleichbarkeit anhand der Vergütung

Das OLG zog weiterhin bei der Vergleichsbetrachtung das tatsächlich zuletzt verdiente Gehalt des Versicherten heran, da das erzielte Einkommen bei Eintritt des Versicherungsfalls maßgeblich ist.

Vorliegend war demnach zu berücksichtigen, dass der Versicherte noch keinen vollen Gesellenlohn bezogen hat. Laut dem OLG sind bei der Vergleichsberechnung auch Zulagen zu berücksichtigen, die regelmäßig und verlässlich gezahlt werden.

Diese prägen als tarifvertraglich geschuldete Vergütung für Wochenend- und Nachtdienst die Einkommenssituation und Lebensstellung.

Einkommensverlust in zumutbarem Rahmen

Demnach waren vorliegend die dem Versicherten als Rettungsassistent gezahlten Zulagen bei der Einkommensberechnung zu berücksichtigen.

Nach den Berechnungen des OLG verdiente der Versicherte [5] in seinem neuen Beruf circa fünf Prozent weniger als bei der Tätigkeit als Dachdeckergeselle.

Das OLG Düsseldorf stellt klar, dass geringe Einkommensverluste in einem zumutbaren Rahmen bei der Verweisung hinnehmbar sind. Ein Einkommensverlust von weniger als zehn Prozent sei zumutbar. Das OLG beurteilte daher das Einkommen des Versicherten zuvor und auch in seinem neuen Beruf als gleichwertig.

Seite drei: Arbeitszeit und Freizeitgestaltung [6]

Das OLG Düsseldorf entschied auch, dass vorliegend die wöchentliche Arbeitszeit einer Verweisung nicht entgegensteht.

Dass der Versicherte als Rettungsassistent nicht mehr regelmäßig die Wochenenden für seine Freizeitgestaltung und sozialen Kontakte einplanen kann und seine freien Tagen auch unter der Woche liegen können, ist laut OLG unerheblich.

Auch Dachdecker haben wechselnde Arbeitszeiten

Das OLG begründet dies damit, dass Einkommen nicht mit Freizeit zu verrechnen ist; mit vermehrter Freizeit ist kein Unterhalt zu erzielen. Abweichungen bei der Arbeitszeit und -aufteilung sind vielmehr in zumutbarem Umfang vom Versicherten hinzunehmen.

In diesem Zusammenhang weist das OLG darauf hin, dass auch der Beruf des Dachdeckers von wechselnden Arbeitszeiten und damit einhergehenden Änderungen der freien Zeit geprägt ist.

Schließlich ist auch bei dem Beruf als Dachdecker eine Umverteilung der wöchentlichen Arbeitszeit aufgrund jahreszeitlicher Licht- und Witterungsbedingungen vorgesehen.

Fazit und Praxishinweis

Eine Leistungseinstellung des Versicherers nach Einleitung eines Nachprüfungsverfahrens unterliegt bekanntermaßen formalen und materiellen Voraussetzungen (vgl. OLG Saarbrücken v. 07.04.2017 – Az. 5 U 32/14 [7]). Wie man an dieser vorliegenden Entscheidung sieht, ist jedes Nachprüfungsverfahren ein Einzelfall.

Werden nach einem Anerkenntnis neue Tätigkeiten aufgenommen, so kann der Versicherer im Rahmen des Nachprüfungsverfahrens eine konkrete Verweisung aussprechen.

Natürlich nur, wenn durch die neue Tätigkeit die bisherige Lebensstellung gewahrt wird (vgl. OLG Jena v. 21.12.2017 – Az. 4 U 699/13 [8]) und zum Beispiel keine unzulässige Verweisung auf neu erworbene Fähigkeiten im Nachprüfungsverfahren vorliegt (vgl. LG Nürnberg-Fürth v. 14.12.2017 – Az. 2 O 3404/16 [9]).

Seite vier: Jede Leistungseinstellung überprüfen [10]

Der BGH hatte sich mit Urteil vom 20.12.2017 (Az: IV ZR 11/16 [11]) ebenfalls mit der Thematik der “bisherigen Lebensstellung” auseinanderzusetzen gehabt. Dass mit vermehrter Freizeit kein Unterhalt zu erzielen ist, dürfte ebenfalls nachvollziehbar sein (vgl. BGH v. 07.12.2016 – Az. IV ZR 434/15 [12]).

Für die Praxis ist folglich festzustellen, dass es sinnvoll ist, jede Leistungseinstellung eines Berufsunfähigkeitsversicherers anwaltlich überprüfen zu lassen.

Nachprüfung ist nur ein Teil des Verfahrens

Dieses gerade auch in Hinsicht eines durch den Versicherer durchgeführten Nachprüfungsverfahrens. Wie eine solche Überprüfung der Entscheidung im Nachprüfungsverfahren aussehen kann, kann hier [13] eingesehen werden.

Das Nachprüfungsverfahren ist dabei nur ein Teil des gesamten BU-Verfahrens. Der genaue Ablauf eines BU-Verfahrens kann hier [14] eingesehen werden.

Jöhnke & Reichow Vermittler-Seminare

Die Kanzlei Jöhnke & Reichow wird zu diesem Rechtsbereich auch auf den Vermittler-Seminaren 2019 [15] referieren. Dabei sind die Rechtsanwälte der Kanzlei an den folgenden Standorten vor Ort vertreten:

Informationen zur Agenda und die Anmeldemöglichkeit [16] finden Sie unter: www.vermittler-seminar.de [17]

Autor Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ist Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Jöhnke & Reichow