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“Die Rente ist Bilanz einer Lebensleistung“

Steigende Furcht vor Altersarmut und Skepsis gegenüber der privaten Altersvorsorge erhalten dieser Tage große Aufmerksamkeit: Während der Sozialminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann (CDU), verpflichtende Betriebsrenten einführen möchte, versucht Bundessozialminister, Hubertus Heil (SPD), dem Problem durch zusätzliche Beitragszahler, nämlich der Pflichtversicherung für alle Selbstständigen, zu begegnen. Was wirklich Zukunft hat. 

Die Rente und ihre Ausgetaltung zur Vermeidung von Altersarmut ist erneut in die politischen Mühlen geraten.

Karl-Josef Laumann erklärte gestern auf der Rentenkonferenz des nordrhein-westfälischen Sozialministeriums, dass die Rentenfrage ein Gerechtigkeitsthema innerhalb der Bevölkerung sei. Insbesondere die Ungleichbehandlung bei Betriebsrenten stoße ihm hierbei nach eigener Aussage negativ auf: Personen mit einem Jahreseinkommen über 75.000 Euro erhalten zu 75 Prozent auch eine Betriebsrente [1]. Wer diese Schwelle nicht überschreitet, steht in der Regel schlechter da. Dort haben nur 15 Prozent der Beschäftigen Anspruch auf eine Betriebsrente.

Die Ausführungen von Sozialminister Laumann lassen sich weiter zuspitzen, wenn branchenspezifische Unterschiede hinzugenommen werden. So sind es vor allem die Branchen mit einem ausgeprägten Niedriglohnsektor, die ihren Beschäftigten keine Betriebsrenten anbieten.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch eine Studie von Willis Towers Watson. Diese vergleicht Betriebsrenten anhand der Größe von Unternehmen. Ab 500 Beschäftigten ermöglichen 95 Prozent der Unternehmen die Absicherung mithilfe einer Betriebsrente [2]. Diese beträgt in der Regel zwischen 4,4 und 4,8 Prozent vom letzten Bruttogehalt. Auch dort sind Unterschiede nach Hierarchie- und demzufolge auch Gehaltsstufen zu erkennen: Führungskräfte sind gegenüber Mitarbeitern bevorteilt.

Ist das Ende von Riester eingeleitet?

Das ursprüngliche Modell einer allgemeinen privaten Altersvorsorge, Riester, erhält eine weitere Absage aus der Politik. Der Markt sei chaotisch und Sparer haben einen stetig anwachsenden Verwaltungsaufwand, so Laumann weiter: „Das heißt für mich, dass wir eine Verpflichtung zu Betrioebsrente brauchen.“

Insbesondere die geringe Anzahl an Riesterverträgen zeige für den Sozialminister das Erfordernis einer Alternative. Diese müsste den Gedanken Laumanns folgend jedoch auch die Möglichkeit besitzen, eine höhere Marktdurchdringung zu erreichen und zudem ähnliche Sicherheiten bieten.

Deutschlandrente ohne Garantien: Der CDU Plan

Einen Entwurf zu einem solchen Produkt gibt es schon länger: Die Deutschlandrente. So bezeichnet das hessische Finanzministerium ein Konzept für eine allgemeine Betriebsrente. Sie basiert auf einem Fonds, der in Aktien investiert sei. Es gibt jedoch keine Garantien, die Matthias Schenk, Mitarbeiter im hessischen Finanzministerium, als kostentreibend bezeichnet.  Allerdings bestehe nach Schenk so die Möglichkeit, „Bürger ins richtige Verhaltensmuster zu schubsen“.

In der Folge ergäbe sich so eine Konkurrenzsituation zum freien Markt von Privatanbietern. Der Kritik unfairer Angebote beim Angebot von Riesterverträgen seitens des Sozialministers Laumann würde somit zusätzlich Rechnung getragen.

Seite zwei: Drei Millionen Selbstständige als Retter der Rente: Der SPD Plan

Andere Ideen verfolgt derzeit das Bundessozialministerium. Hubertus Heil (SPD) forciert die Altersvorsorgepflicht für Selbstständige wie kaum ein Minister vor ihm. Das Gesetz soll bereits 2020 in Kraft treten. Offen ist, trotz aktuellem Forschungsbericht, nach wie vor die Frage, welche finanziellen Auswirkungen dies auf Selbstständige hat.

So beruht das bislang bekannte Armutsrisiko bei Selbstständigen auf deren geringen Einnahmen und die vergleichsweise hohe Abgaben. Die Absenkung der Krankenkassenbeiträge von Selbstständigen hat diesem Argument bereits Rechnung getragen. Inwiefern ein vergleichbares Vorgehen bei der Rente möglich ist, scheint Teil eines noch zu führenden Diskurses zu sein.

Die im Auftrag des Bundessozialministeriums durchgeführte Studie des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung kommt hier zu einer eindeutigen Meinung: Was fehlt könne „durch Ersparnisse und Vermögensbestände ausgeglichen werden“.

Was bleibt, ist Ratlosigkeit

Wägt man nun beide Konzepte gegeneinander auf, so zeigen sich zwei unterschiedliche Perspektiven auf das Thema: Während der nordrhein-westfälische Sozialminister Laumann generell Altersarmut bekämpfen möchte, zielen die Maßnahmen von Bundesminister Heil darauf ab, das Risiko von Altersarmut [3] bei Selbstständigen zu begrenzen. Fest steht bereits am 11. Januar 2019, dass dieses Jahr ein Wichtiges für die Zukunft der Altersvorsorge wird. (fm)

Foto: Shutterstock