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Entscheidung über Provisionsdeckel wohl nächste Woche

Wann beschließt die Bundesregierung den Provisionsdeckel in der Lebensversicherung? Nachdem vereinzelt schon in der letzten Woche damit gerechnet worden war, steht der Deckel nun wohl am 19. Juni auf der Tagesordnung des Kabinetts – das erklärte Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der Bundestagsfraktion der FDP, gegenüber Cash.Online.

Frank Schäffler, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Steuern und Finanzen der Bundestagsfraktion der FDP.

Schäffler betonte, dass seine Fraktion die geplante Deckelung der Abschlussprovisionen auf 2,5 Prozent der Bruttobeitragssumme als tiefen Eingriff in die Marktwirtschaft ablehne: „Er würde den differenzierten Markt in der Versicherungsbrache zerstören und viele Makler einseitig benachteiligen.“

„Hohe verfassungsrechtliche Hürden“

Ob eine Klage gegen den Provisionsdeckel, wie sie einige Vermittlerverbände bereits angekündigt haben, erfolgversprechend ist, bleibt laut Schäffler abzuwarten. „Das Gutachten des AfW hat zumindest gezeigt, dass einem Provisionsdeckel hohe verfassungsrechtliche Hürden gegenüberstehen.“ (kb)

 

Foto: Studio Kohlmeier, Berlin