Die Mitgliederversammlung des IKK e.V. fordert ein zügiges Gesetzgebungsverfahren. Im Zuge dessen weist sie darauf hin, dass die Finanzlage im ersten Halbjahr 2019 die Mehrbelastung durch den Reformeifer der Bundesregierung widerspiegelt. Weiterhin darf keine Entmachtung der Selbstverwaltung durch MDK-Reformgesetz und Faire-Kassenwahl-Gesetz geben.
Die Innungskrankenkassen sehen die defizitäre Finanzentwicklung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im ersten Halbjahr 2019 mit großer Sorge: Die Mehrbelastung durch die bereits umgesetzten Reformen der Bundesregierung habe sich nun in den Ergebnissen der Kassen deutlich niedergeschlagen.
„Finanzsituation hat sich deutlich verschärft“
Dabei geht die Schere der Entwicklung weiter auseinander. Durch eine möglichst rasche Verabschiedung des Faire-Kassenwahl-Gesetz (GKV-FKG) im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses sowie die schnellstmögliche Umsetzung der angekündigten Morbi-RSA-Reform muss die Bundesregierung nun dringend gegensteuern, fordern die Delegierten in der heutigen Mitgliederversammlung des IKK e.V.
„Die Finanzsituation hat sich in den ersten beiden Quartalen dieses Jahres für die IKKn wie auch für die GKV insgesamt deutlich verschärft“, erläutert Hans Peter Wollseifer, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V. Insgesamt verzeichneten die Kassenarten ein Minus in Höhe von rund 544 Millionen Euro.
„Die Ausgabensteigerungen lassen sich primär auf die Mehrbelastungen durch die nun greifenden Reformen zurückführen“, weiß Wollseifer. Die bereits durchgeführten Reformen werden laut Branchenzahlen eine Mehrbelastung von rund 3 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Die Ausgaben für zahlreiche andere Reformen ließen sich derzeit kaum abschätzen.
„System kann auf Dauer nicht funktionieren“
„Trotzdem wir die Reformpakete als Versorgungsverbesserung für unsere Versicherten unterstützten, kann das System auf Dauer nicht funktionieren“, bekräftigt der Vorstandsvorsitzende. Wollseifer betont die Notwendigkeit einer Steuerfinanzierung von versicherungsfremden Leistungen und der Beseitigung der wettbewerbsverzerrenden Regelungen des Morbi-RSA, unter denen für die Innungs-, Betriebs- und Ersatzkassen besonders leiden.
Diese Situation ließe sich nur entschärfen, so Wollseifer, wenn das Faire-Kassenwahl-Gesetz zügig und ohne Abstriche am Gesamtpaket der Morbi-RSA-Anpassungen durch das Gesetzgebungsverfahren gebracht werde.
„Pläne zur Neubesetzung sind ein massiver Eingriff“
Hans-Jürgen Müller, Vorstandsvorsitzender des IKK e.V, mahnt gleichzeitig an, dass die Eingriffe in Selbstverwaltung dringend aus dem GKV-FKG gestrichen werden müssen: „Die Pläne zur Neubesetzung des Verwaltungsrates im GKV-Spitzenverband (GKV-SV) sind ein massiver Eingriff in die bestehenden und erfolgreichen Strukturen der Selbstverwaltung. Die geplante Zusammensetzung des Verwaltungsrates des GKV-SV durch hauptamtliche Vorstände der Krankenkassen verändert den gesundheitspolitischen Ordnungsrahmen zulasten der Sozialen Selbstverwaltung!“
Für Müller bedeuten diese Eingriffe eine immer stärkere Zentralisierung im Gesundheitswesen. „Ohne Not wird der soziale Frieden und der prägende Interessenausgleich zwischen den Partnern der Sozialen Selbstverwaltung aufs Spiel gesetzt“, so Müller.
„Regelungen müssen auch im Interesse einer hochwertigen Versorgung zurückgenommen werden“
„Außerdem werden die demokratisch legitimierten Vertreter durch staatliche Eingriffe entmachtet. Das wird nicht ohne Folgen für die untergesetzliche Normgebung des GKV-Spitzenverbandes bleiben.“ Der Vorstandsvorsitzende formuliert es deutlich: „Diese Regelungen müssen gerade auch im Interesse einer hochwertigen gesundheitlichen Versorgung zurückgenommen werden!“
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