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Pflege-Desaster droht, wenn Spahn nicht liefert

Eine Anfrage der Bundestagsfraktion der FDP an Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) manifestiert die sich öffnende Schere zwischen dem gegebenen Versprechen, den Fachkräftemangel zu bekämpfen, und modernen Technologien. Für den verstärkten Einsatz von Robotern und anderen Assistenten fehlt der Bundesregierung das Geld. Darunter leiden zu Pflegende und Pflegepersonal gleichermaßen. Was von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn erwartet wird.

Von Jens Spahn (CDU), Bundesgesundheitsminister, wird ein Gesamtkonzept zur Reform der Pflegeversicherung erwartet.

Die kleine Anfrage der FDP nach der Möglichkeit, innovative Technologien einzusetzen, beantwortet das Gesundheitsministerium mit einer Beschreibung der Potenziale. Konkrete Konzepte werden nicht benannt. Dabei könnte dies ein wichtiger Vorstoß in Richtung Fachkräftemangel sein. Eine Studie der Techniker Krankenkasse (TK) aus dem Sommer 2018 betont, dass 3,6 Prozent aller Altenpflegekräfte [1] vor dem Erreichen des Rentenalters aufgrund von körperlichen Beschwerden erwerbsgemindert oder berufsunfähig werden.

Roboter besitzen das Potenzial, schwere körperliche Arbeiten wie das Waschen von Pflegebedürftigen [2] oder das Wenden von Bettlägrigen zu übernehmen. Somit könnte kurzfristig die überdurchschnittliche Höhe von Fehltagen (25,3 Tage / Jahr) gesenkt werden. Mittel- und langfristig besteht die Möglichkeit, das vorhandene Personal länger im Berufsleben zu halten, indem das Auftreten körperlicher Leiden und Gebrechen durch gezielten Einsatz von Technologien ausgeglichen wird. So argumentiert auch ein Forschungsbericht der Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege (BGW).

Bund verweist auf die Länder

Weiter heißt es aus dem Ministerium zur Anfrage der FDP, dass kein Finanzierungsplan vorläge. Zugleich verweist es für weitere Frage auf die Landesregierungen. Pflege, so die Antwort des Gesundheitsministeriums, sei überdies Ländersache. Dorthin seien auch weitere Anfragen zu stellen.

Nicole Westig, pflegepolitische Sprecherin der FDP, empört dies. So sei die Digitalisierung eine Aufgabe der Gesellschaft, der sich der Bund nicht entziehen kann, sagte sie gegenüber dem Handelsblatt. Ähnlich äußert sich die Vizepräsidentin des Deutschen Pflegerats, Irene Maier, wenn sie im Handelsblatt von der Digitalisierungswüste spricht.

Am Ende leiden alle weiter wie bislang

Allem Wehklagen und Forderungen zum Trotz ist bereits heute klar, wer die Rechnung für diesen Zuständigkeitsstreit tragen muss: Patienten und Pflegekräfte. Insbesondere die Angst vor einer Zweiklassengesellschaft in der Pflege scheint allgegenwärtig zu sein. Dies belegt auch der DAK Pflegereport aus dem November 2018. 70 Prozent der für die Studie der Krankenkasse befragten Personen sind der Überzeugung, dass sie sich die Kosten für Pflegedienste [3] und eine Unterbringung im Pflegeheim nicht leisten können. Auch ihre Angehörigen können dies nicht.

Der DAK Pflegereport weist jedoch auch auf ein weiteres Problem hin: Bereits heute erhalten 35 Prozent, also etwa jeder Dritte, Heimbewohner staatliche Unterstützung, um die Kosten für die Unterbringung finanzieren zu können. Bleibt die Reform der Pflegeversicherung [4] und die Anpassung der zu erbringenden Pflegeleistungen in der heutigen Form aus, ist das Versprechen von Jens Spahn nicht einlösbar. (fm)

Foto: Christophe Gateau/dpa