Nichtsdestotrotz passiert der erste Unfall mit einem E-Scooter kurz vor Ostern in Berlin. Beteiligt sind ein Autofahrer und der Fahrer eines E-Scooters. Auf der Straße des 17. Junis in der Nähe des Brandenburger Tors fahren beide ineinander.
Vergleichbar zu den Fällen der CDC Studie findet der Unfall ohne Helm auf der Straße statt. Der Besitzer des E-Scooters trägt schwere Kopfverletzungen davon. Eine Versicherung hat der Fahrer nicht, da sein Roller über keine Zulassung für den Straßenverkehr verfügt. Die entstandenen Schäden muss er somit aus eigener Tasche bezahlen.
AUB halten Tür zur Verweigerung von Leistungen offen
Unfallversicherung übernehmen die Kosten für plötzlich von außen auf den Körper einwirkende Ereignisse mit Schadensfolge. Die Gesetzliche übernimmt Kosten für Schäden, die auf dem direkten Weg zu Arbeit passieren. Ob die Nutzung eines nicht zugelassenen E-Roller dazuzählt, ist derzeit noch offen.
Die Private übernimmt alle Kosten für Schäden, die außerhalb der Arbeit passieren. Auch hier ist derzeit offen, wie sich die Anbieter zur Frage der Nutzung nicht zugelassener E-Scooter verhalten.
Legt man eine Gleichsetzung mit Mopeds oder Mofas zugrunde, so ist das Fahren ohne Straßenzulassung und gültiger Haftpflichtversicherung eine Straftat. Für diesen halten die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB) mit Paragraph 5.1.2 einen Regelung bereit. Dort heißt es:
Offen bleibt, wie ein E-Scooter einzuordnen ist
„Unfälle, die der versicherten Person dadurch zustoßen, dass sie vorsätzlich eine Straftat ausführt oder versucht.“ Diese Regel findet bereits jetzt Anwendung, wenn ein nicht für den Straßenverkehr zugelassenes Gefährt genutzt wird und in der Folge ein Unfall entsteht.
Ein Beispiel wäre das Fahren eines Mofas ohne gültiges Versicherungskennzeichen. In diesem Fall wäre die Versicherung leistungsfrei. Der Fahrer müsste die Gesamtkosten alleine tragen. Ob die Übertragung dieser Regelung auf E-Scooter ohne Weiteres möglich ist, bleibt offen.
