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Urteil: Außergewöhnliche Belastung durch Elternunterhalt?

Sind die von den Nachkommen im Rahmen des Elternunterhalts zu leistenden Zahlungen als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig? Über diese Frage musste das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg entscheiden.

Die Kläger beantragten die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung.

Wird ein Elternteil wegen Krankheit im Pflegeheim untergebracht, so sind die durch die Nachkommen geleisteten Zahlungen im Rahmen des Paragrafen 33 Absatz eins des Einkommensteuergesetzes (EStG) als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig.

Die Regelung des Paragrafen 33 EStG sei nicht verfassungswidrig, soweit danach Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts [1], die für die krankheitsbedingte Pflege des Elternteils geleistet werden, wegen des Abzugs der zumutbaren Belastung (Paragraf 33 Absatz drei EStG) nicht in voller Höhe zum Abzug zugelassen werden.

Das geht aus einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg vom 13.03.2018 hervor. Doch worum ging es im verhandelten Fall?

Unterhalt als außergewöhnliche Belastung

Von den Klägern wurde die Berücksichtigung der Unterhaltszahlungen der Klägerin an deren Mutter als außergewöhnliche Belastung beantragt.

Das Finanzamt [2] hatte die geltend gemachten Aufwendungen nach Paragraf 33 EStG dem Grunde nach anerkannt, jedoch blieben sie durch die vom Finanzamt auf Grundlage des Einkommens beider Kläger berechneten zumutbaren Belastung in Höhe von 4.851 Euro ohne steuerliche Auswirkung.

Seite zwei: Paragraf nimmt auf “einen” Steuerpflichtigen Bezug [3]

Im Laufe des Klageverfahrens trugen diese vor, das Finanzamt habe den für den Abzug nach Paragraf 33 EStG maßgebenden Gesamtbetrag der Einkünfte aus demjenigen beider Eheleute ermittelt. In Paragraf 33 EStG werde jedoch auf “einen” Steuerpflichtigen [4] Bezug genommen.

Dies sei auch sachgerecht, weil die besondere Belastung allein die Klägerin treffe. Maßgebend für die Berechnung des an ihre Mutter zu zahlenden Unterhalts sei allein ihr Einkommen gewesen.

Begründung des Urteils

Das Finanzgericht entschied, dass bei der Ermittlung der zumutbaren Belastung nach Paragraf 33 EStG entgegen der Auffassung der Kläger der Gesamtbetrag der Einkünfte beider Ehegatten zugrunde zu legen sei, auch wenn nur die Klägerin zum Unterhalt [5] verpflichtet sei.

Bei der Bestimmung der zumutbaren Belastung in Paragraf 33 Absatz drei EStG sei vom Gesamtbetrag der Einkünfte der Steuerpflichtigen (im Plural) auszugehen.

Zudem folge dies aus der Wahl der von den Klägern beantragten Zusammenveranlagung, bei der die Einkünfte der Ehegatten den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und, soweit nichts Anderes vorgeschrieben ist, die Ehegatten sodann gemeinsam als Steuerpflichtiger behandelt werden (Paragraf 26b EStG).

Seite drei: Regelung ist verfassungskonform [6]

Mit dem rechtskräftigen Urteil hat das Finanzgericht darüber hinaus entschieden, dass die Regelung des Paragrafen 33 EStG nicht verfassungswidrig sei, soweit danach Zahlungen im Rahmen des Elternunterhalts, die für die krankheitsbedingte Pflege [7] des Elternteils geleistet werden, nicht in voller Höhe zum Abzug zugelassen werden.

Kein Anspruch für zusammenveranlagte Ehegatten

Auch die Anknüpfung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der zumutbaren Belastung an den Gesamtbetrag der Einkünfte in Paragraf 33 Absatz drei EStG sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Bei zusammenveranlagten Ehegatten besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch darauf, dass bei einem Elternunterhalt leistenden Ehegatten für die Ermittlung der zumutbaren Belastung nur die die eigenen Einkünfte dieses Ehegatten berücksichtigt werden. (bm)

Foto: Shutterstock

 

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