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„Wettbewerbsgrundsätze“ der Krankenkassen kein Grund für Laufpass!

Ob eine Krankenkasse einem Vertreter fristlos kündigen darf, weil die Provision für die Mitgliederwerbung die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreitet, hatte das OLG Celle zu entscheiden. Der Vertreter klagte auf Zahlung und erhielt Recht. Die Evers Kolumne.

Begründung

Der Senat begründete seine Entscheidung u.a. wie folgt. Die Kündigung sei unwirksam. Ein wichtiger Grund liege nur vor, wenn dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder dem Ablauf der Frist zur ordentlichen Kündigung nicht zugemutet werden kann.

Könne der Vertretervertrag vereinbarungsgemäß nicht ordentlich gekündigt werden, seien an den wichtigen Grund strenge Anforderungen zu stellen.

Damit der vereinbarte Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts nicht auszuhebeln ist, müsse der wichtige Grund in einem Verhalten des zu Kündigenden liegen, das auch unter Berücksichtigung der Unkündbarkeit die sofortige Vertragsbeendigung rechtfertige.

Wann die außerordentliche Kündigung berechtigt ist

Dabei dürften die Umstände aber nicht bereits bei Vertragsschluss bekannt gewesen sein. Auch Umstände, die nicht aus der Risikosphäre des gekündigten Vertreters stammen, rechtfertigten regelmäßig keine außerordentliche Kündigung. Das gelte besonders für Gründe, die aus der Risikosphäre des kündigenden Unternehmers stammen oder von diesem zu vertreten sind.

Eine außerordentliche Kündigung sei in diesen Fällen nur berechtigt, wenn trotz umfassender Berücksichtigung aller Interessen und Belange des zu Kündigenden und des Vertragszwecks dem Kündigenden eine Fortsetzung des Vertrags, selbst zu geänderten Bedingungen, bei objektiver Würdigung unter keinen Umständen mehr zumutbar sei.

Keine gesetzliche Änderung

Eine gesetzliche Krankenkasse, die sich darauf berufe, dass die Wettbewerbsgrundsätze der Aufsichtsbehörden die Zahlung vereinbarter Betreuungsprovisionen verböten, könne keine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund rechtfertigen. Zum einen habe die Neufassung der Wettbewerbsgrundsätze keine Änderung der Rechtslage mit sich gebracht.

Zum anderen handele es sich bei den Wettbewerbsgrundsätzen lediglich um eine Interpretation des gesetzlichen Handlungsrahmens durch die Aufsichtsbehörde der gesetzlichen Krankenversicherung.

 

Seite 2: Provisionszahlungen nicht per se unmöglich [1]

Könne der Kündigende nicht darlegen, dass im Zeitpunkt der Kündigungserklärung irgendeine relevante Änderung der Rechtslage eingetreten ist, fehle es von vornherein an einem wichtigen Grund für eine Kündigung. Selbst im Falle einer wesentlichen Änderung könne der Krankenversicherungsträger darauf eine zehn bis zwölf Jahre später ausgesprochene außerordentliche Kündigung nicht mehr stützen.

Kein Einwand von Treu und Glauben

Dem Provisionsbegehren stehe auch nicht etwa der Einwand von Treu und Glauben entgegen. Für einen solchen rechtsvernichtenden Einwand sei bei einem Vertretervertrag grundsätzlich kein Raum, weil dem Grundsatz bereits mit der Möglichkeit zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund ausreichend Rechnung getragen werde.

Gemäß § 86 HGB sei der Vertreter auch nicht gehalten, das Interesse des vertretenen Unternehmers an der Einhaltung der „Wettbewerbsgrundsätze“ zu wahren und auf eigene wohlerworbene Provisionsansprüche zu verzichten.

Provisonszahlung nicht wegen Verbots unmöglich

Der Anspruch auf Provision könne ausgeschlossen sein, wenn dem Unternehmer die Fortführung des Vertretervertrages wegen eines entgegenstehenden Verbots im Sinne des § 275 BGB unmöglich sei. Die rechtliche Unmöglichkeit sei in zwei Formen denkbar.

Eine Form sei, dass die Rechtsordnung den angestrebten Erfolg nicht anerkenne. Dieser Fall sei bei einem wirksamen Vertretervertrag zu verneinen. Die andere Erscheinungsform sei gegeben, wenn der geschuldete Erfolg zwar herbeigeführt werden könnte, der Schuldner zur Bewirkung der Leistung aber gegen die Rechtsordnung verstoßen müsste.

Unter diesen Umständen könne der Schuldner zwar tatsächlich leisten, er dürfe es aber aus rechtlichen Gründen nicht. Auch dies sei hier nicht der Fall.

Keine Unwirtschaftlichkeit

Zwar seien Träger der gesetzlichen Krankenversicherung gehalten, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu wahren. Dabei stehe ihnen jedoch ein aufsichtsbehördlich und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu.

Trage der Krankenversicherungsträger keine Tatsachen vor, die es dem Gericht ermöglichen, zu beurteilen, ob die Provisionen den eingeräumten Beurteilungsspielraum überschreiten und wegen Unwirtschaftlichkeit als rechtlich eindeutig unzulässig einzuordnen sind, gehe dies zu seinen Lasten.

 

Seite 3: Alles Wucher? [2]

Denn die tatsächlichen Voraussetzungen des rechtsvernichtenden Einwands einer rechtlichen Unmöglichkeit von Provisionszahlungen, müsse nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen der Unternehmer darlegen, der diesen Einwand erhebt .

Über Vertriebserfolg und Provisionsvereinbarung

Außerdem spreche der erste Anschein gegen eine Unwirtschaftlichkeit der Provision, wenn der handelnde Vorstand die im Vertretervertrag festgelegte Provisionen ursprünglich als angemessene Gegenleistung für die Vertriebsbemühungen bewertet hat, und nichts dafür ersichtlich sei, dass Vorstand kollusiv mit dem Vertreter zum Nachteil des Krankenversicherungsträgers zusammengewirkt habe.

Der Vertriebserfolg des Vertreters, der dem Krankenversicherungsträger rund ein Drittel seines Mitgliederbestands zugeführt hat, lege nicht die Annahme nahe, die Provisionsvereinbarung sei unwirtschaftlich. Dies gelte auch für den Umstand, dass die Bestandsprovisionen über mehr als dreizehn Jahre hinweg bezahlt worden sind.

Wettbewerbsgrundsätze nicht Teil der Rechtsordnung

Die „Wettbewerbsgrundsätze” seien nicht unmittelbar Teil der Rechtsordnung. Es handele sich lediglich um eine Meinungsäußerung der Aufsichtsbehörden, die nicht dazu führten, dass einem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung ein bestimmtes Verhalten verboten sei.

Kein Wegfall der Geschäftsgrundlage

Ein Recht der Krankenkasse, eine Anpassung des Vertretervertrages wegen einer Störung der Geschäftsgrundlage zu verlangen, scheide als rechtsvernichtender Einwand von vornherein aus.

Die Möglichkeit einer Kündigung aus wichtigem Grund verdränge die Grundsätze des Wegfalls der Geschäftsgrundlage, soweit es um die Auflösung des Vertrags gehe.

Kein Verbot durch förmliches Gesetz

Es lasse sich auch nicht feststellen, dass dem Träger der gesetzlichen Krankenversicherung die Zahlung einer mit den Wettbewerbsgrundsätzen unvereinbaren Bestandsprovision durch ein förmliches Gesetz verboten werde.

Ein Verbot aus den Regelungen des Sozialgesetzbuchs berühre die Gültigkeit des Vertretervertrages in der Regel schon deshalb nicht, weil es sich allein gegen die Krankenkasse richte.

Ein Verstoß gegen Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit lasse die Gültigkeit einer Provisionsabsprache unberührt.

Kein Wucher

Der Tatbestand des Wuchers (§ 138 Abs. 2 BGB) sei nicht schon erfüllt, wenn die Provision die nach den Wettbewerbsgrundsätzen zulässige Höhe überschreite.

Der Fachsenat für Handelsvertretersachen hob schließlich hervor, dass die in den „Wettbewerbsgrundsätzen” genannten Höchstgrenzen eher deutlich unter demjenigen liegen, was private Krankenversicherer an Provisionen für die Neukundengewinnung zahlen.

Mit einer offensichtlichen Verletzung öffentlich-rechtlicher Haushaltsvorschriften sei eine Sittenwidrigkeit nicht zu begründen, weil keine Anhaltspunkte gegeben seien, dass dies den Parteien bewusst gewesen sei.

 

Foto: Evers Rechtsanwälte