18. Mai 2020, 08:05
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Betriebsschließung wegen Covid-19: Ein Urteil und seine Folgen

In der Sars-CoV-2-Eindämmungsmaßnahmenverordnung in Berlin vom 17. März 2020 ist unter anderem folgendes geregelt:

§ 3 Gaststätten und Hotels
(…)
(4) Hotels und andere Beherbergungsbetriebe dürfen keine touristischen Übernachtungen anbieten.

Am 17. März 2020 wurde der Versicherung seitens der Hotelbetreiberin in den drei streitgegenständlichen Verträgen jeweils der Eintritt des Versicherungsfalls gemeldet. Der Versicherer lehnte jedoch den Versicherungsschutz ab, unter anderem mit der Begründung, der Krankheitserreger Sars-Coronavirus sei als Krankheitserreger nicht mitversichert. Es handele sich um eine lediglich temporär meldepflichtige Krankheit, die nicht namentlich genannt werde.

Da eine Betriebsschließung aufgrund eines konkreten Verwaltungsakts nicht vorliege, sei zu bezweifeln, ob überhaupt eine behördliche Anordnung erfolgt sei, wenn nicht ein betriebsspezifischer Verwaltungsakt ergeht, sondern ein allgemeines Kontaktverbot oder allgemeine Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung lediglich in Form einer Allgemeinverfügung oder gar einer Rechtsverordnung. Die Versicherung greife nur, wenn eine Schließung aufgrund einer aus dem konkreten Betrieb stammenden Gefahr erfolge.

Faktische Betriebsschließung

Darüber hinaus liege keine Anordnung einer behördlichen Schließung vor, sondern eine deutliche Beschränkung von Außenkontakten. Bei der Schadenshöhe könne nicht einfach auf den Vergleichsmonat des Vorjahres abgestellt werden. Die Ausbreitung des Coronavirus habe bereits im Januar und Februar 2020 sowie Anfang März deutliche Auswirkungen gehabt, welche bei der Berechnung des Betriebsgewinns zu berücksichtigen seien und nicht ausgeblendet werden dürften.

Das Landgericht Mannheim vertrat die Ansicht, dass die Versicherte jeweils Anspruch auf Leistungen aus den zwischen den Parteien bestehenden Betriebsunterbrechungsversicherungen hat, da eine bedingungsgemäß Versicherte faktische Betriebsschließung vorliegt.

Das Gericht sieht das Sars-Coronavirus als einen meldepflichtigen Krankheitserreger beziehungsweise die dadurch ausgelösten Erkrankungen als meldepflichtige Krankheiten, welches auch bedingungsgemäß versichert ist. Dieses ergibt auch die Auslegung der Bedingungen, da hierbei auf einen durchschnittlichen Versicherungsnehmer ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse abzustellen ist und verbleibende Zweifel nach Paragraf 305c Absatz 2 BGB zu Lasten des Verwenders – hier also des Versicherers – gehen.

Seite drei: Auch im Interesse des Versicherers

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