18. Mai 2020, 08:05
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Betriebsschließung wegen Covid-19: Ein Urteil und seine Folgen

Selbst der verständige Versicherungsnehmer dürfe in einem solchen Fall davon ausgehen, dass alle unter die Paragrafen 6 und 7 IfSG fallenden Erreger und Krankheiten Grundlage der Betriebsschließung sein können. Erst recht wird er davon ausgehen, dass spätere Änderungen dieser Normen auf den Vertrag Anwendung finden. Das liegt auch im Interesse des Versicherers, da nicht ausgeschlossen ist, dass bestimmte Krankheiten aus diesem Gesetz zukünftig wieder herausgenommen werden. Im Übrigen habe der Versicherer es ja selbst in der Hand, einen entsprechenden Bedingungskatalog zu verfassen, welcher konkreter konzipiert ist.

Das Landgericht hält auch die behördliche Allgemeinverfügung als eine versicherte Maßnahme im Sinne der Versicherungsbedingungen der Betriebsschließungsversicherung. Der Sinn und Zweck der Regelung, Betriebsunterbrechungen durch behördliche Maßnahmen aufgrund des IfSG abzufedern, spricht dafür, derartige faktische Schließungen unter diese Klausel zu subsumieren.

Rechtlich absolut nachvollziehbar

Das Landgericht Mannheim hat damit eine für Versicherte günstige Entscheidung getroffen. Zwar erging diese Entscheidung in Form eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens und wurde im Ergebnis negativ für den Versicherten beschieden. Dennoch prüfte das Gericht im vorliegenden Einzelfall, ob die behördlich angeordnete Betriebsschließung aufgrund einer Allgemeinverfügung versichert ist, dabei insbesondere, ob das Coronavirus in die Versicherungsbedingungen hinein zu lesen ist. Beides hat das Gericht bejaht.

Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Die Kanzlei Jöhnke & Reichow vertritt viele Versicherte in Fällen von Leistungsablehnungen aufgrund einer Betriebsschließung. Die Versicherten haben mit dieser Entscheidung gute Chancen, die vollen Leistungen aus dem jeweiligen Versicherungsvertrag zu erhalten. Zwar ist jeder Versicherungsfall im Einzelnen hinsichtlich der Versicherungsbedingungen zu überprüfen. Dennoch war die Wertung des Gerichts zu erwarten und ist rechtlich absolut nachvollziehbar. Weitere Informationen zur Betriebsschließungsversicherung sind hier zu finden.

Autor Björn Thorben M. Jöhnke, Fachanwalt für Versicherungsrecht und Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, ist Partner und Gründer der Kanzlei Jöhnke & Reichow Rechtsanwälte.

Foto: Kanzlei Jöhnke & Reichow

 

 

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