14. Mai 2020, 12:59
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Bundesregierung will Grundrente aus Steuern finanzieren

Nach Kritik der CDU an der Finanzierung der Grundrente in der Coronakrise hat Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) darauf hingewiesen, dass vereinbart ist, die Kosten aus Steuern zu bezahlen.

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Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)

“Dazu wird eine Finanztransaktionssteuer auch einen Beitrag leisten. Daran arbeitet der Bundesfinanzminister. Also es geht voran an der Stelle”, sagte er am Donnerstag im Deutschlandfunk. Die Grundrente solle aus einem Bundeszuschuss aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden, für den Start rechne Heil mit Kosten von 1,3 Milliarden Euro.

Profitieren sollen davon Heil zufolge “Menschen mit kleinem Einkommen”, etwa Verkäuferinnen, Pflegehelferinnen, Lieferdienstfahrer und Lagerarbeiter. Gerade sie hätten in der Coronakrise Bedeutendes geleistet. “Es geht hier um die Lebensleistung und die muss besser abgebildet werden – auch in der Alterssicherung”, so Heil. Das betreffe etwa 1,3 Millionen Menschen.

Am Freitag sollen nach langem Streit in der Großen Koalition die Beratungen des Gesetzes im Bundestag beginnen. Wann es verabschiedet wird, ist noch unklar.

CDU pocht auf “seriöse Finanzierung”

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte am Dienstag Erwartungen an eine schnelle Verabschiedung der Grundrente im Bundestag gedämpft und auf eine “seriöse Finanzierung” gepocht. Aus der Union waren zuletzt Forderungen laut geworden, das Vorhaben wegen der hohen Kosten auch vor dem Hintergrund der Coronakrise zu verschieben oder auf Eis zu legen. Die SPD besteht aber darauf, dass die Grundrente – wie vereinbart – zum 1. Januar 2021 startet.

Heil kann sich im Zweifelsfall auch vorstellen, dass die Grundrente rückwirkend ein paar Monate später ausgezahlt wird, sollte es coronabedingt zu Verzögerungen bei der Gesetzgebung oder den zuständigen Behörden kommen. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance 

2 Kommentare

  1. Ein kleiner Schritt in die richtige Richtung ! Aber es wird, endlich !

    Kommentar von Nils Fischer — 15. Mai 2020 @ 14:02

  2. Ich wünsche mir von Herzen das die Grundrente nun zügig verabschiedet wird , sonst verliere ich mein Vertrauen an die Gerechtigkeit , wir werden es ja sehen

    Kommentar von kleine Rentnerin — 14. Mai 2020 @ 14:04

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