20. Mai 2020, 11:59
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Diskussion über vereinfachte Einkommensprüfung bei Grundrente

Die Einkommensprüfung bei der geplanten Grundrente könnte einem Bericht des “Handelsblatts” zufolge deutlich vereinfacht werden. Union und SPD beraten demnach über entsprechende Änderungen an dem vom Kabinett bereits verabschiedeten Gesetzentwurf.

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Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden.

Es gehe dabei um Vorschläge der Deutschen Rentenversicherung, die vor einem zu hohen Verwaltungsaufwand bei der Einführung der Grundrente gewarnt hatte.

Diskutiert werde laut “Handelsblatt” darüber, dass Kapitaleinkünfte bei der Prüfung der Einkommen potenzieller Grundrenten-Bezieher nicht mehr angerechnet werden sollen. Partnereinkommen könnten ebenfalls ausgeklammert werden.

Statt eines jährlichen Einkommenschecks schwebe der Rentenversicherung zudem nur eine Prüfung alle zwei oder vier Jahre vor, weil grundsätzlich bei Bezug einer Rente nach langjähriger Versicherung von einem eher konstanten Einkommen ausgegangen werden könne. Bei der SPD stießen die Vorschläge auf Zustimmung, der Widerstand in der Union sei dagegen groß, berichtet die Zeitung.

SPD will schnelle Verabschiedung

Ab 2021 sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Das Bundeskabinett hatte die Grundrente im Februar beschlossen. Nun laufen im Bundestag die Beratungen. Auch die Zustimmung im Bundesrat steht noch aus.

Die SPD drängt auf eine Verabschiedung noch vor der Sommerpause. Unionspolitiker hatten zuletzt kritisiert, die Finanzierung der Grundrente sei noch unklar. Einge hatten sich auch dafür ausgesprochen, das Vorhaben wegen der finanziellen Lasten der Coronakrise zu verschieben oder auf Eis zu legen. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

1 Kommentar

  1. Es gibt ein besseres Konzept für die Grundrente.
    Ich versuche seit etwa einem ¾ Jahr die Koalition in Berlin von der bisher beschlossenen Grundrente abzubringen, vergeblich. Mein Gegenvorschlag ist eine beitragsfinanzierte Rente, die aber eben eine „echte“ Rente wäre und weder den Sozialhaushalt bzw. Steuertopf noch die Rentenversicherung belasten würde.

    Im Vergleich zum bisherigen Konzept muss die von mir vorgeschlagene beitragsfinanzierte Grundrente zwar auch einige Hürden nehmen. Sie ist aber übersichtlicher, einige Kritikpunkte entfallen, die Finanzierung erfolgt hauptsächlich durch jene Menschen, die die Leistungen der geringverdienenden Arbeitnehmer in Anspruch nehmen und sie kann kurzfristig eingeführt werden.

    Die Nachteile des bisher beschlossenen Konzepts:
    Gewaltige zusätzliche Steuerbelastungen in den nächsten Jahren.
    Rentner mit weniger als 33 Versicherungsjahren erhalten keine Aufbesserung.
    Rentner mit sehr geringem Verdienst (EP<0,3) erhalten ebenfalls keine Aufbesserung.
    Das Konzept hält einer Überprüfung bzgl. der Verfassung kaum stand.

    Die Vorteile meines Konzepts:
    Die Grundrente wird durch Beiträge finanziert und ist dynamisch.
    Zusätzlich Entlastung des Sozialtopfes bzw. des Steuerhaushaltes, da die Grundrente auch für Rentner mit EP<0,3 gilt.
    Die abgabepflichtigen Arbeitgeber werden nicht oder nur unwesentlich belastet.
    Entlastung der Rentenanstalt und der Finanzämter von immenser Arbeit:
    Die Grundrente wird wie allgemein bei Renten üblich gehandhabt.
    Prüfung des Einkommens oder der Bedürftigkeit entfällt.
    Der Einführung der Grundrente zum Januar 2021 steht nichts im Wege, evtl. bereits zum Herbst 2020.
    Die Rentenkasse wird nicht belastet, Saldo der Beiträge und der Kosten Grundrente ausgeglichen.
    Wichtig: Keine Belastung des Steuerhaushalts, aber zusätzlich ca. 1 Milliarde Einnahme bei der Umsatzsteuer.

    Info: Die Grundrente, z. B. derzeit € 900.—pro Monat, bezieht sich auf 35 Versicherungsjahre inkl. zurechenbare Ersatzzeiten für alle Versicherten. Eine kürzere Versicherungszeit sowie vorzeitiger Rentenbezug reduziert die Rente, bei mehr Versicherungsjahren erhöht sich die Rente entsprechend dem dann erhaltenen Verdienst.
    Bei meinem Vorschlag wäre nur wenig Arbeit in der Gesetzgebung erforderlich:
    Geändert müsste werden:
    1. § 168 SGB VI: siehe Anlage Konzept Grundrente
    2. § 64 SGB VI: Die Rentenformel Rente = EP x ZF x aRW x RAF müsste den Zusatz erhalten:
    3. Für 35 Versicherungsjahre inkl. Ersatzzeiten gilt:
    Mindestwert EP 0,7521/Jahr bzw. 0,0627/Monat (West). Mindestwert EP 0,7738/Jahr bzw. 0,0645/Monat (Ost).

    Für Praktikanten und Auszubildenden gelten m. W. eigene Vorschriften.

    Info: Die nächste jährliche Festlegung des aktuellen Rentenwertes (aRW) erfolgt turnusgemäß zum 1. Juli 2021. Die hier genannte Rente von € 900,00/Monat kann sich deshalb ändern. Wegen der vorgesehenen Anpassung der Renten zwischen den alten und neuen Bundesländern wird sich auch der Wert EP (Ost) ändern.

    Kommentar von Dieter Frey — 20. Mai 2020 @ 15:37

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