20. April 2020, 14:17
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FDP kritisiert Heils Grundrentenmodell

Der FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel hat Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) vorgeworfen, sein Modell für eine Grundrente bekämpfe Altersarmut nicht wirksam.

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FDP-Sozialpolitiker Johannes Vogel

“Die meisten wirklich Betroffenen gehen leer aus, neue Ungerechtigkeiten entstehen und die Liste der offenen Fragen wird immer länger”, sagte Vogel der Deutschen Presse-Agentur. Es gebe bis heute kein stimmiges Finanzierungskonzept, “und das, obwohl die gesamte Finanzplanung nach der Coronakrise noch in den Sternen steht”.

Vogel warnte: “Die Deutsche Rentenversicherung hat wiederholt deutlich gemacht, dass die Einführung zum 1. Januar aufgrund der Schwächen des Modells technisch gar nicht möglich ist. Und jetzt stellt Franz Ruland, langjähriger Geschäftsführer der Deutschen Rentenversicherung und langjähriges SPD-Mitglied, auch noch in Frage, ob das Modell überhaupt verfassungsgemäß” sei. Rulands Expertise stehe außer Frage. Die Bundesregierung könne sie nicht einfach ignorieren. “All dessen ungeachtet, will Heil sein schlechtes Modell womöglich mitten in der Coronakrise nächste Woche durch den Bundestag peitschen.”

Zügiges Inkrafttreten angestrebt

Heil erwägt angesichts schwieriger Vorbereitungen Berichten zufolge einen Stufenplan zur Einführung der Grundrente für Geringverdiener. Ein zügiges Inkrafttreten des Gesetzes und die Umsetzung zum 1. Januar 2021 würden weiter angestrebt, heißt es in einer Gegenäußerung zu einer Stellungnahme des Bundesrats. Es werde aber auch nicht verkannt, dass die Umsetzung mit hohem Aufwand besonders für die gesetzliche Rentenversicherung verbunden sei, bei der die Coronakrise zu Belastungen führe.

Die Bundesregierung hatte beschlossen, die Grundrente zum 1. Januar 2021 einzuführen. Damit sollen die Renten von rund 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Bezügen aufgebessert werden. Geringverdiener, die mindestens 33 Jahre an Beitragszeiten für Beschäftigung, Erziehung oder Pflege vorweisen können, sollen Grundrente erhalten können. Im Startjahr soll sie 1,4 Milliarden Euro kosten. (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

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