25. Juni 2020, 14:27
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Grüne wollen Bürgerversicherung für alle

Die Grünen fordern im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms eine Bürgerversicherung für alle statt des bisherigen Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen.

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Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

“Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten”, steht im Gesundheits-Kapitel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem Parteitag im November 2020 beschlossen werden. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und ist unter anderem bei Fragen zur Digitalisierung nicht mehr aktuell.

“Neue Phase” für die Grünen

Mit dem neuen Programm solle “eine neue Phase” für die Grünen beginnen, heißt es im Entwurf der Präambel, die auch deutlich macht, dass die Grünen regieren wollen: “Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen.” (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

8 Kommentare

  1. Absolute Gerechtigkeit wird es nie geben. Die Befürworter der Bürgerversicherung behaupten immer, die PKV-Versicherten würden sich entsolidarisieren, statt in ein einheitliches System einzuzahlen. Dabei vergessen sie, dass etwa die Hälfte der PKV Versicherten Renter, Pensionäre oder gegen eigenen Beitrag mitversicherte Familienangehörige sind. Diese 50 % würden im Falle einer Bürgerversicherung entweder beitragsfrei oder zu erheblich unter den tatsächlichen Kosten liegende Beiträge versichert werden müssen.
    Bleiben also rund 50 % Berufstätige (ca. 25 % Beamte, etwa 11 % Angestellte und der Rest sind Selbständige – vom Kleinunternehmer, der gerade so über die Runden kommt bis hin zum Patriarchen).
    Durch die höheren Abrechnungen bei Privatpatienten fließen schon heute weit über 15 Milliarden Euro jährlich mehr in das Gesundheitssystem als wenn alle zu den heutigen Preisen in der GKV versichert wären.
    Eine Bürgerversicherung müsste also erst einmal das Problem lösen, dem Gesundheitssystem diese Zusatzeinnahmen auszugleichen – ansonsten würde die Versorgung für alle schlechter.
    Selbst die in einem anderen Kommentar angesprochene Bertelsmann-Studie (die im übrigen nicht alle Aspekte beleuchtet) räumt ein, dass rund 2/3 der skizzierten Ersparnis allein durch den notwendigen Honorarausgleich entfallen. Und dabei sind dann noch nicht die zusätzlichen negativen Effekte durch Alte und Familienversicherte berücksichtigt. Unter dem Strich würde eine Bürgerversicherung auch für die bisher GKV-Versicherten teurer. Oder glauben Sie, dass Flugtickets in der “Holzklasse” günstiger würden, wenn es keine Business- und First-Class gäbe? Oder Stehplatzkarten im Stadion, wenn es keine Logen gäbe? Das Gegenteil ist richtig.
    Wir sollten uns freuen, dass der Wettbewerb unser Gesundheitssystem zu einem der besten weltweit macht – auch für GKV-Versicherte. Und wer noch mehr Leistung möchte, kann auch als GKV-Versicherter entsprechende Zusatzversicherungen abschließen.

    Kommentar von Christoph Lampe — 31. August 2020 @ 15:41

  2. Was ist daran fair oder gerecht, wenn in der PKV für dieselben Leistungen sprich den gleichen Tarif,
    je nach Geschlecht,Alter und Vorekrankung deutliche Beitragsunterschiede verlangt werden,und die Tariffe durfen nach
    einer gewissen Zeit geschloßen werden,und die verbleibenden ungeschutzten Patienten, werden jährlich mit Genehmigung unsere
    Regierun,ob sie es können oder nicht, durch Beitragserhöhung in Mängel genommen,
    Im Übrigen unabhänigige Wissenschaftlische Untersuchungen bezüglich der Vorteile einer Bürgerkrnkenversicherun und ihre
    positiven Auswirkungen sowohl für die Patienten als auch für den Steuerzahler gibt es jede Menge ,zuletz von Bertelsmann durchgeführt worden.
    17.02.2020, STUDIE:
    Duales System kostet die Gesetzliche Krankenversicherung bis zu 145 Euro je Mitglied pro Jahr.
    Leider sind aber Patienten gegenüber lobbyisten im großen, ungerechten Nachteil.
    Mina Sauvage

    Kommentar von A. Ghirri — 20. August 2020 @ 13:06

  3. Was ist daran fair oder gerecht, wenn in der PKV für dieselben Leistungen sprich den gleichen Tarif,je nach Geschlecht,Alter und Vorerkrankung deutliche
    Beitragsunterschiede verlangt werden und die Tarife dürfen nach einer gewissen Zeit geschlossen werden,und die verbleibenden ungeschützten Patienten, werden jährlich mit Genehmigung unsere Regierung,ob sie es können oder nicht, durch Beitragserhöhung in Mängel genommen,
    im Übrigen unabhängige wissenschaftliche Untersuchungen bezüglich der Vorteile einer Bürgerkrankenversicherung und ihre positiven Auswirkungen sowohl für die Patienten als auch für den Steuerzahler gibt es jede Menge ,zuletzt von Bertelsmann Stiftung durchgeführt worden:
    17.02.2020, STUDIE:
    Duales System kostet die gesetzliche Krankenversicherung bis zu 145 Euro je Mitglied pro Jahr.
    Leider sind aber Patienten gegenüber Lobbyisten im großen, ungerechten Nachteil.

    Kommentar von A. Ghirri — 14. August 2020 @ 15:15

  4. Die SPD ist seit 15 Jahren an der Regierung und verspricht jedes mal vor die Wahl, dass die Bürgerversicherung kommt. Und jedes Mal -versprochen und gebrochen-. Daher wähle ich nie mehr SPD

    Kommentar von Veronika Norwisch — 11. Juli 2020 @ 18:16

  5. die Bürgerversicherung wird leider nie kommen,das werden die Lobbyisten die die Einführung einer Bürgerversicherung Jahren verhindern,auch weiter verhindern.Man ist einer PKV hilflos ausgeliefert,die Beiträge steigen rasant jedes Jahr an.Einst kommt der Tag da wird mein PKV Beitrag höher als meine Rente sein.Aber wen interessiert das schon,am wenigsten unsere Volkvertreter.Die SPD hat da total versagt
    für ein paar Ministerposten ihr Lieblings Projekt in die Tonne gekloppt

    Kommentar von Manfred Kalinich — 30. Juni 2020 @ 22:53

  6. Bürgerversicherung (BV) hört sich gut an. Und bezahlbar soll sie sein. Hört sich gut an. Ökonisch treten anschließend folgende Effekte auf: a)Leistungskürzungen durch gewünschte sinkende Beiträge b)oder indirekte unveränderte Beitragsbelastung durch niedrigeren Beitrag PLUS höhere Steuern, verursacht durch höhere Staatszuschüsse aus Steuermitteln in die BV, welche die Leistungen auf aktuellem Niveau halten sollen c)Beitragserhöhungen durch Wegfall der 10% Privatversicherten, die je Behandlung ca. 200% und mehr an die Arztpraxis zahlen: Dies führt zur unbedingten Notwendigkeit, die Arzthonorare in der BV zu erhöhen, wenn ein Praxissterben verhindert werden soll, da sehr viele Praxen nur deshalb rentabel sind, da ein Anteil Privatversicherte sind. FAZIT: Ich kann nur vor einer BV warnen. Hinterher gibt es wohl verbrannte Erde. Wunschdenken durch wohlklingende Wahlversprechen zu fördern, ohne die ökonimischen Auswirkungen zu berechnen ist gefährlich. Hier sollte man unabhänigige Wissenschaftler die Auswirkungen berechnen lassen. Die Betonung liegt auf unabhängig! Ansonsten sehe ich Zustände wie in England auf uns zukommen.

    Kommentar von Bernhard Malkmus — 26. Juni 2020 @ 16:28

  7. Was ist daran fair oder gerecht, wenn alle dieselben Leistungen erhalten, aber unterschiedlich viel dafür zahlen müssen? So jedenfalls die jetzige Regelung der GKV. Es ist davon auszugehen, dass das auch bei einer Bürgerversicherung so sein wird. Wer mehr verdient, zahlt mehr, bekommt aber nicht mehr Leistung oder besseren Service. Aber bezahle ich beim Bäcker mehr für’s Brot, nur weil mein Einkommen höher ist als das von jemand anderem? Im Kino? An der Tankstelle? Die Bürgerversicherung ist grüne Ideologie unter dem Deckmantel der Solidarität.

    Kommentar von Felix Kubens — 26. Juni 2020 @ 15:56

  8. Es wird immer dringender eine bezahlbare und faire Kranken/Pflegeversicherung zu bekommen.
    Für viele Menschen ist es höchste Zeit.
    Die Bürgerversicherung, Sie gilt in der EU in allen Ländern um uns herum, muss kommen.

    Kommentar von Hendrik Bonvanie — 26. Juni 2020 @ 13:38

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