25. Juni 2020, 14:27
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Grüne wollen Bürgerversicherung für alle

Die Grünen fordern im Entwurf ihres neuen Grundsatzprogramms eine Bürgerversicherung für alle statt des bisherigen Systems von gesetzlichen und privaten Krankenkassen.

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Grünen-Chefs Annalena Baerbock und Robert Habeck

“Indem alle Bevölkerungsgruppen in die Finanzierung über eine Bürgerversicherung einbezogen werden, können wir die Belastungen fair und für alle tragfähig ausgestalten”, steht im Gesundheits-Kapitel, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Das neue Grundsatzprogramm soll auf einem Parteitag im November 2020 beschlossen werden. Das bisherige Grundsatzprogramm stammt aus dem Jahr 2002 und ist unter anderem bei Fragen zur Digitalisierung nicht mehr aktuell.

“Neue Phase” für die Grünen

Mit dem neuen Programm solle “eine neue Phase” für die Grünen beginnen, heißt es im Entwurf der Präambel, die auch deutlich macht, dass die Grünen regieren wollen: “Wir beschreiben unseren Kurs für eine gesellschaftliche Bündnisfähigkeit, getragen von dem Wunsch und im Bestreben, gesellschaftliche Mehrheiten herzustellen und in politische Handlungsfähigkeit zu übersetzen.” (dpa-AFX)

Foto: Picture Alliance

4 Kommentare

  1. die Bürgerversicherung wird leider nie kommen,das werden die Lobbyisten die die Einführung einer Bürgerversicherung Jahren verhindern,auch weiter verhindern.Man ist einer PKV hilflos ausgeliefert,die Beiträge steigen rasant jedes Jahr an.Einst kommt der Tag da wird mein PKV Beitrag höher als meine Rente sein.Aber wen interessiert das schon,am wenigsten unsere Volkvertreter.Die SPD hat da total versagt
    für ein paar Ministerposten ihr Lieblings Projekt in die Tonne gekloppt

    Kommentar von Manfred Kalinich — 30. Juni 2020 @ 22:53

  2. Bürgerversicherung (BV) hört sich gut an. Und bezahlbar soll sie sein. Hört sich gut an. Ökonisch treten anschließend folgende Effekte auf: a)Leistungskürzungen durch gewünschte sinkende Beiträge b)oder indirekte unveränderte Beitragsbelastung durch niedrigeren Beitrag PLUS höhere Steuern, verursacht durch höhere Staatszuschüsse aus Steuermitteln in die BV, welche die Leistungen auf aktuellem Niveau halten sollen c)Beitragserhöhungen durch Wegfall der 10% Privatversicherten, die je Behandlung ca. 200% und mehr an die Arztpraxis zahlen: Dies führt zur unbedingten Notwendigkeit, die Arzthonorare in der BV zu erhöhen, wenn ein Praxissterben verhindert werden soll, da sehr viele Praxen nur deshalb rentabel sind, da ein Anteil Privatversicherte sind. FAZIT: Ich kann nur vor einer BV warnen. Hinterher gibt es wohl verbrannte Erde. Wunschdenken durch wohlklingende Wahlversprechen zu fördern, ohne die ökonimischen Auswirkungen zu berechnen ist gefährlich. Hier sollte man unabhänigige Wissenschaftler die Auswirkungen berechnen lassen. Die Betonung liegt auf unabhängig! Ansonsten sehe ich Zustände wie in England auf uns zukommen.

    Kommentar von Bernhard Malkmus — 26. Juni 2020 @ 16:28

  3. Was ist daran fair oder gerecht, wenn alle dieselben Leistungen erhalten, aber unterschiedlich viel dafür zahlen müssen? So jedenfalls die jetzige Regelung der GKV. Es ist davon auszugehen, dass das auch bei einer Bürgerversicherung so sein wird. Wer mehr verdient, zahlt mehr, bekommt aber nicht mehr Leistung oder besseren Service. Aber bezahle ich beim Bäcker mehr für’s Brot, nur weil mein Einkommen höher ist als das von jemand anderem? Im Kino? An der Tankstelle? Die Bürgerversicherung ist grüne Ideologie unter dem Deckmantel der Solidarität.

    Kommentar von Felix Kubens — 26. Juni 2020 @ 15:56

  4. Es wird immer dringender eine bezahlbare und faire Kranken/Pflegeversicherung zu bekommen.
    Für viele Menschen ist es höchste Zeit.
    Die Bürgerversicherung, Sie gilt in der EU in allen Ländern um uns herum, muss kommen.

    Kommentar von Hendrik Bonvanie — 26. Juni 2020 @ 13:38

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