17. April 2020, 11:33
Teilen bei: Ihren XING-Kontakten zeigen | Ihren XING-Kontakten zeigen

Gutachten: Grundrente verfassungswidrig

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf einer Grundrente ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der ehemalige Chef der Deutschen Rentenversicherung, Professor Dr. Franz Ruland, in seinem Gutachten für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

123004838 in Gutachten: Grundrente verfassungswidrig

Gutachter Ruland geht davon aus, dass das Gesetz insgesamt nichtig wäre.

Ruland sieht in dem Gutachten folgende Verstöße gegen das Grundgesetz:

  • Verstoß gegen das Prinzip der Äquivalenz von Beitrag und Leistung (Artikel 3 Absatz 1 und 2 GG). Der Bruch mit dem Äquivalenzprinzip bestehe darin, dass Versicherte trotz ungleicher Beitragsleistung gleich hohe Renten erhalten, Versicherte trotz gleicher Beitragsleistungen unterschiedlich hohe Renten erhalten und Versicherte trotz höherer Beitragsleistungen niedrigere Renten erhalten als Versicherte mit geringerer Beitragsleistung. Eine Lebensleistung würde nicht gewürdigt, im Gegenteil: “Je größer die Lebensleistung, desto geringer die Grundrente”, so Ruland.
  • Verstoß gegen die Gleichbehandlung von Sozialhilfebedürftigen (Artikel 3 Absatz 1 und 2 GG) unter anderem bei der Gewährung von Freibeträgen in der Grundsicherung, da Grundsicherungsempfänger nur dann Freibeträge für ihre Renten beanspruchen dürfen, wenn sie mindestens 33 Jahre Grundrentenzeit vorweisen können.
  • Verstoß gegen den Schutz der Ehe (Artikel 6 Absatz 1 GG), da die Einkommensanrechnung auf den Ehegatten beschränkt wird und den Partner einer eheähnlichen Gemeinschaft nicht mit erfasst. Damit würden Ehen gegenüber nichtehelichen Lebensgemeinschaften benachteiligt.

Ruland geht im Gesamtergebnis davon aus, dass – sollte der vorgelegte Entwurf Gesetz werden – dieses insgesamt mit dem Grundgesetz unvereinbar und nach entsprechender Feststellung durch das Bundesverfassungsgericht nichtig wäre. (kb)

Foto: Picture Alliance

 

3 Kommentare

  1. Finde die Entscheidung von H. Ruland O.K.
    Als Ehemalige DDR BÜRGERIN,Komme ich
    nach 47 Arbeits-und Einzahljahren gerade so
    an die geplante Grundrente.Ich würde es mehr als UNGERECHT finden,wenn Menschen mit nur 35 Jahren die gleiche Rente bekommen,wie ich.

    Kommentar von Karin Allstädt — 17. April 2020 @ 16:18

  2. Ich kann nicht verstehen, dass die landwirtschaftliche Alterskassen Rentenzahlung, bei 35 Beitragsjahren nicht die gleiche Höhe wie die Grundrente erreicht. Gruß Ewers

    Kommentar von Hans-Dieter Ewers — 17. April 2020 @ 14:32

  3. Beitragsleistungen in der ehemaligen DDR waren generell infolge der niedrigeren Gehälter gegenübergestellt der BRD bei weitem niedriger. Die gleicjgestellten Berufe Ost wurden mit dem Einigungsvertrag den westdeutschen Bezahlunen der Gehälter nicht angepasst. Sie fließen demzufolge schon mit weit niedrigeren Entdeldpunkten in die Renten ein. Da on der DDR so gut wie alle Frauen in Vollzeitjob gearbeitet haben, blieben häufig in den Westdeutschen Bundesländern zu Hause zur Kinderbetreuung. Hier sehe ich bereits eine Diskriminierung der Frauen aus der ehemaligen DDR. Die sollte man zu dem Kommentar des Herrn Rußland mal näher betrachten.

    Kommentar von Heidrun Schmidt — 17. April 2020 @ 13:42

Ihre Meinung



 

Versicherungen

11 Webinare für Ihren digitalen Vertriebserfolg

Vom 28.9. bis 2.10. 2020 veranstaltet Cash. die Digital Week. In 11 Webinaren geht es um die richtige Digital-Strategie, um so die Chance für Makler und Vermittler auf mehr Umsatz zu erhöhen. Melden Sie sich an und nutzen Sie diesen Mehrwert für Ihre vertriebliche Praxis.

mehr ...

Immobilien

Immobilienpreise in Stadionnähe im Vergleich

Ab heute rollt der Ball wieder über den grünen Rasen: Die Bundesliga startet Corona-bedingt verzögert – statt wie geplant schon im August. Immoscout24 hat hierfür die Kauf- und Mietpreise der Wohnungen rund um die Fußball-Stadien von Berlin, Bremen, Hamburg und Leipzig untersucht.

mehr ...

Investmentfonds

Auf die nächste Volatilitätswelle am Anleihemarkt vorbereiten?

Die Anleihenmärkte haben sich in jüngster Zeit positiv entwickelt, wobei sich die Renditen im Juli in Richtung eines Allzeittiefs bewegten und in einigen Fällen sogar historische Tiefststände erreichten. „Dennoch sind wir der Ansicht, dass trotz des unsicheren Marktumfelds weitere Gewinne möglich sind“, sagt Nick Hayes, Head of Total Return & Fixed Income Asset Allocation bei Axa Investment Managers. Die Anleihemärkte dürften weiteren Rückenwind erfahren, da die Zentralbanken beispiellose Stimuli setzen.

mehr ...

Berater

Bundestag beschließt Verlängerung für Anleger-Musterverfahrensgesetz

Der Bundestag hat eine verlängerte Gültigkeit des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes zum Schutz von Aktionären und Anlegern beschlossen. Das Gesetz gilt nun bis zum 31. Dezember 2023.

mehr ...

Sachwertanlagen

Lutz Kohl wechselt in die Geschäftsführung der HKA 

Mit Wirkung vom 9. September 2020 wurde Lutz Kohl (54) zum Mitglied der Geschäftsführung der HKA Hanseatische Kapitalverwaltung GmbH berufen, der KVG der Immac. Mit seiner Bestellung wird das Führungsteam der HKA um Geschäftsführer Tim Ruttmann planmäßig erweitert.

mehr ...

Recht

Fondsbranche weist BaFin-Kritik zurück

Der deutsche Fondsverband BVI weist die Kritikder BaFin an den Fondsanbietern entschieden zurück, dass die Umsetzung der neuen Liquiditätswerkzeuge (Rücknahmegrenzen, Swing Pricing, Rücknahmefristen)bei ihnen in den Hintergrund gerückt sei, je weiter die Kursturbulenzen im März zurückliegen.

mehr ...